Die EU-Holzverordnung

Sorgfalt wird zur Pflicht - Die EU verbietet die Einfuhr von illegalem Holz.

Der EU-Ministerrat hat am 11. Oktober 2010 in Brüssel die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen  angenommen. Damit ist es künftig verboten, Holz und Holzprodukte, die aus illegalem Holzeinschlag stammen, auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr zu bringen. Markteilnehmer, die erstmalig Holz und Holzprodukte am Binnenmarkt platzieren, sind zur Sorgfalt verpflichtet. Diese sogenannte Sorgfaltspflichtregelung umfasst den Zugang zu Informationen über Art, Herkunft und Legalität der Lieferung sowie ein Risikoabschätzungs- und Risikominderungsverfahren (Due Diligence). Zur Erleichterung der Rückverfolgbarkeit am Binnenmarkt werden zudem die Händler verpflichtet, ihre Lieferanten und Abnehmer (ausgenommen Konsumenten) der letzten fünf Jahre benennen zu können. Erfasst ist eine lange Liste von Produkten, von Rundholz bis Holzmöbel, Zellstoff oder Papier, nicht jedoch Druckwerke. Ausgenommen sind auch Holzerzeugnisse oder Bestandteile dieser Erzeugnisse aus recyceltem Holz. Zielrichtung sind natürlich Importe aus Risikogebieten etwa Südostasiens, West- und Zentralafrikas, Südamerikas und Russlands. Betroffen sind aber auch die Einfuhren aus Drittstaaten ohne nennenswertes Risiko sowie die heimischen Waldbesitzer, die ihr Holz naturgemäß erstmalig am Binnenmarkt platzieren. Letztere gehören natürlich nicht zur Risikogruppe, eine Ausnahmeregel war aber aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und Konformität mit den WTO Bestimmungen nicht möglich.

Entsprechend schwierig gestalteten sich die bereits 2008 gestarteten Verhandlungen um die Verordnung. Es ging darum, ein möglichst wirksames Instrument gegen illegalen Holzeinschlag zu schaffen, das Holz und Holzprodukte aus illegalem Einschlag wirksam vom Binnenmarkt abhält und dort greift, wo die Probleme tatsächlich bestehen. Zugleich war darauf zu achten, dass legales Holz, und das ist der überwiegende Anteil des am heimischen Markt befindlichen Holzes, nicht über Gebühr belastet wird. Die Lösung ist eine Kombination aus Sorgfaltspflichtregelung und Verbot und sollte den heimischen Waldbesitzern keine und der Holz- und Papierindustrie keine allzu großen Probleme bereiten. Der überwiegende Anteil der österreichischen Holzimporte kommt aus EU-Staaten und fällt damit nicht in die Sorgfaltspflicht.

Der Rat konnte durchsetzen, dass bei vernachlässigbarem Risiko kein Risikominderungsverfahren notwendig wird. Für Österreich sollte es doch möglich sein, die Vernachlässigbarkeit des Risikos von illegalem Holzeinschlag nachvollziehbar darzustellen. Darüber hinaus ermöglicht die Verordnung, bestehende Systeme, etwa Zertifizierungssysteme, zum Legalitätsnachweis heranzuziehen. Damit sollte es auch kleineren Importeuren möglich sein, der Verpflichtung mit vertretbarem Aufwand zu entsprechen. Abgewendet werden konnte auch die Forderung, Legalität bis hin zum Konsumenten zu kennzeichnen und die Legalitätsbeurteilung auch auf Arbeitsrecht und Handelsgesetze zu beziehen, was den Vollzug erheblich verkompliziert hätte. Die Bestimmungen zur Änderung der Produktliste sehen eine Möglichkeit zur Aufnahme der Druckwerke unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige vor. Die Verpflichtung der Händler sollte mit den bestehenden steuerrechtlichen Verpflichtungen im Wesentlichen abgedeckt sein.

Für die österreichische Forstpolitik sind der weltweite Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder seit vielen Jahren zentrale Themen. Zum einen ist der Schutz der Wälder als solches ein wichtiges Anliegen, zum anderen geht es um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, indem weltweit vergleichbare strenge Standards für den Schutz und die Waldbewirtschaftung geschaffen werden. Im Österreichischen Walddialog haben sich die Vertreter der Wirtschaft und des Umweltschutzes gemeinsam dazu bekannt, "Illegale Waldschlägerungen, Zerstörung und Degradierung von Waldökosystemen sowie damit verbundenen Holzhandel wirksam und nachhaltig einzudämmen" und " weltweit auf vergleichbare Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung im Rahmen von regionalen und globalen waldrelevanten Prozessen hinzuarbeiten" .

Die Verordnung ist ein wichtiger Baustein in diesem Geschehen. Sie wird ab 3. März 2013 gelten. Damit gibt es für die Wirtschaft und die Behörden eine angemessene Übergangsfrist. In der Zwischenzeit wird mit der Europäischen Kommission um Durchführungsbestimmungen insbesondere zur Sorgfaltspflichtregelung zu ringen sein. Auch da wird das Lebensministerium sehr genau auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der zu setzenden Maßnahmen achten und weiterhin engen Kontakt mit den Vertretern der Wirtschaft halten. Die Verordnung hat jedenfalls das Potential, das Verbrauchervertrauen in Holzprodukte sowie die heimische Holzverarbeitung zu stärken.

Auf EU-Ebene ist die Verordnung eingebettet in den FLEGT-Aktionsplan, der 2003 von der Kommission vorgelegt wurde. FLEGT steht für Forest Law Enforcement, Governance and Trade, zu Deutsch Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstbereich. Es ist dies der Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit Holz illegaler Herkunft. Der Aktionsplan richtet sich an die Entwicklungszusammenarbeit, den Holzhandel, das öffentliche Auftragswesen, privatwirtschaftliche Initiativen sowie an den Finanzierungssektor. Erste konkrete Maßnahmen sind der Abschluss von FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern. Bisher wurden Abkommen mit Ghana, Kamerun, der Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und Liberia ausverhandelt und zum Teil bereits ratifiziert. Verhandelt wird unter anderem mit Gabun, Malaysia und Indonesien. Die Verordnung zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren aus den Partnerländern  regelt die Kontrolle der Importe. Erste Importe mit FLEGT-Lizenzen werden für 2012 aus Ghana erwartet.

Veröffentlicht am 10.10.2013, Waldpolitik, Waldökonomie und Waldinformation (Abteilung III/1)