EU-Holzverordnung gilt ab 3. März 2013

Die Verordnung zielt darauf ab, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft entgegenzuwirken. Alle Marktteilnehmer sind gefordert!

Illegaler Holzeinschlag liegt vor, wenn Holz unter Verstoß gegen die im Land des Einschlags geltenden Rechtsvorschriften gewonnen wird. So definiert es die ab 3. März 2013 gültige Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen [(EU) Nr. 995/2010].

Die Verordnung zielt darauf ab, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft durch drei zentrale Bestimmungen entgegenzuwirken:

  1. Verbot des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag.
  2. „Sorgfaltspflicht“ für alle natürlichen und juristischen Personen, die Holzerzeugnisse erstmals auf dem EU Binnenmarkt in Verkehr bringen (in der Verordnung als Marktteilnehmer bezeichnet). Für bereits einmal in Verkehr gebrachte Holzerzeugnisse ist keine Sorgfaltspflicht vorgeschrieben.
  3. Um die Rückverfolgbarkeit der Holzerzeugnisse am Binnenmarkt zu gewährleisten sind alle Personen, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bereits in Verkehr gebrachte Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt ver- oder ankaufen (in der Verordnung als Händler bezeichnet), dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über ihre Lieferanten und Kunden (ausgenommen Konsumenten) zu führen.

Sorgfaltspflichtregelung

Im Kern des Begriffs „Sorgfaltspflicht“ steht die Verpflichtung von Marktteilnehmern zu einem Risikomanagement, um die Gefahr des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag weitestgehend einzudämmen. Die Verpflichtung umfasst drei Elemente: Information, Risikobewertung und Risikominderung. Der Marktteilnehmer muss Zugang zu folgenden Informationen über die Lieferung von Holz und Holzerzeugnissen haben: Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Produktart sowie der Baumart, Land des Holzeinschlags (und bei regional unterschiedlichen Risiken Region des Landes und/oder Konzession für den Holzeinschlag), Menge, Name und Anschrift des Lieferanten und des Händlers, an den das Holzerzeugnis geliefert wurde, und Nachweise dafür, dass die Erzeugnisse aus legalem Holzeinschlag stammen.

Anhand dieser Informationen und unter Berücksichtigung der in der Verordnung vorgesehenen Kriterien soll der Marktteilnehmer abschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass illegal geschlagenes Holz in seine Lieferkette gelangt ist. Sollte in der Lieferkette die Gefahr von illegal geschlagenem Holz bestehen, so müsste nach genauer Überprüfung allenfalls der Lieferant gewechselt werden.

Die Verordnung betrifft eine Vielzahl von Holzprodukten, von Brenn- und Rohholz bis zu Möbeln und vorgefertigten Gebäuden, von Zellstoff bis Papier. Ausgenommen sind Recyclingprodukte und bedrucktes Papier. Da die Verordnung sowohl für eingeführte als auch im Inland erzeugte Produkte gilt, sind die zur Sorgfalt verpflichteten Marktteilnehmer einerseits jene, die Holz im Inland einschlagen, und andererseits die Importeure. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein geschäftlicher Zusammenhang. Die Verpflichtung entsteht demnach mit der Fällung oder mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, sofern das Holz bzw. das Holzerzeugnis für den Verkauf bzw. die Weitergabe oder für die Verarbeitung bzw. Verwendung im eigenen Betrieb vorgesehen ist.

Die Marktteilnehmer haben die Informationen über die Lieferungen sowie die Anwendung von Risikominderungsverfahren durch angemessene Aufzeichnungen zu dokumentieren, die fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde bei Kontrollen zur Verfügung zu stellen sind. Zudem muss der Marktteilnehmer nachweisen können, wie die Risikobewertung erfolgt ist. Die Sorgfaltspflichtregelung ist auf dem neuesten Stand zu halten und regelmäßig – laut Empfehlung jährlich – zu evaluieren.

Überwachungsorganisationen

Die Verordnung sieht vor, dass „Überwachungsorganisationen“ von der Europäischen Kommission anerkannt werden. Diese in der Regel privaten Organisationen stellen Marktteilnehmern operative Sorgfaltspflichtregelungen zur Verfügung. Marktteilnehmer können also selbst eine Regelung ausarbeiten oder auf eine von einer Überwachungsorganisation ausgearbeitete Regelung zurückgreifen. Zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Überwachungsorganisationen hat die Kommission eine Delegierte Verordnung [(EU) Nr. 363/2012] erlassen. Es wird erwartet, dass sich Zertifizierungsgesellschaften dafür interessieren. Anträge auf Anerkennung sind bei der Kommission bereits eingegangen.

Auf nationaler Ebene wird derzeit im Lebensministerium an einem Durchführungsgesetz gearbeitet, das die Zuständigkeiten des Vollzugs und die Sanktionen regeln soll. Es ist vorgesehen, das Bundesamt für Wald als zuständige Behörde einzusetzen. Eine zusätzliche Einbindung der Forstbehörde wird noch geprüft.

Auf EU-Ebene arbeitet derzeit die Kommission gemeinsam mit dem FLEGT-Ausschuss an der Fertigstellung eines Leitfadens. Dieser wird nicht rechtsverbindlich sein und soll zu bestimmten Fragen sowohl den Marktteilnehmern als auch den zuständigen Behörden Hilfestellung bieten. Zudem hat die Kommission eine Kommunikations-Kampagne in Auftrag gegeben.

Formulare zum Download

Ein Formular für die Waldbesitzer zur Dokumentation der Holzlieferungen ist nach Inkrafttreten der Verordnung auf www.agrarnet.info und www. waldverband.at zum Download zu finden. Auch der FHP- Musterschlussbrief sowie der FHP-Musterlieferschein sind aktualisiert und auf der FHP-Homepage www.forstholzpapier.at unter Publikationen/Holzübernahme abzurufen.

Veröffentlicht am 09.10.2014, Abteilung III/1 - Waldpolitik und Waldinformation