Der Reformweg

Seit dem Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 1962 entwickelten die Institutionen der EU deren Ausrichtung und Inhalte beständig weiter und passten die GAP mittels mehrerer Reformen stetig an neue Herausforderungen an.

Bereits mit den Verhandlungen zum aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen wurden auch die Sektorpolitiken, darunter auch die GAP, einer Revision unterzogen. Dieser Ansatz wurde auch bei den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 weiterverfolgt und ein Vorschlag zur Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Die Laufzeit der Verordnungen zur Agrarpolitik ist an den Zeitrahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU gekoppelt, da die Höhe des Agraretats eng mit den Möglichkeiten verbunden ist, wie und in welchem Umfang eine zukünftige supranationale Agrarpolitik ausgestaltet werden kann.

Mit der Vorlage der Legislativvorschläge zur GAP nach 2020 durch die Europäische Kommission am 1. Juni 2018 begannen offiziell die Verhandlungen über eine Neugestaltung der Agrarpolitik der Union. Die Kommission legte nach einer öffentlichen Konsultation und weiteren Vorarbeiten der EU-Institutionen ein Paket von drei Gesetzesvorschlägen, den sogenannten Basisrechtsakten, vor:

  • Vorschlag für eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne
  • Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP
  • Vorschlag für eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Seit Juni 2018 werden die Vorschläge der Kommission auf allen Ratsebenen – in den Ratsarbeitsgruppen, im Sonderausschuss Landwirtschaft und im Rat Landwirtschaft und Fischerei – intensiv be- und verhandelt. Parallel dazu befasst sich auch das Europäische Parlament mit den GAP-Legislativvorschlägen.

Die Vorstellung der GAP Legislativvorschläge, verbunden mit einer ersten Aussprache dazu, erfolgte im Rat unter bulgarischem Vorsitz. Der Sonderausschuss Landwirtschaft widmete sich ebenfalls diesem Thema und auch die Ratsarbeitsgruppen nahmen im Juni ihre Arbeiten dazu auf.

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 wurden alle drei Verordnungsvorschläge in den Ratsarbeitsgruppen komplett durchgearbeitet und auf Basis dieser Diskussionen schriftliche Änderungsvorschläge formuliert. Aber auch im Sonderausschuss Landwirtschaft sowie im Rat Landwirtschaft und Fischerei standen die Legislativvorschläge auf den Tagesordnungen. Der österreichische Vorsitz legte dem Rat Landwirtschaft und Fischerei am Ende seiner Präsidentschaft einen Fortschrittsbericht zum gesamten GAP Reformpaket sowie die überarbeiteten Rechtstexte vor.  

Der rumänische Vorsitz setzte die Arbeiten in allen Ratsgremien fort und präsentierte am 18. Juni 2019 einen weiteren Fortschrittsbericht zu allen drei Verordnungsvorschlägen. Darauf aufbauend führt der derzeitige finnische Ratsvorsitz die Arbeiten mit dem Ziel fort, möglichst große Fortschritte bei den Verhandlungen zu erreichen. Sofern es die Entwicklungen zulassen, strebt der Vorsitz bis Ende 2019 eine politische Einigung im Rat an. Auf Grundlage des am 14. Oktober 2019 beim Rat Landwirtschaft und Fischerei vorgelegten Fortschrittsberichts wurden jene Punkte identifiziert, die noch weiterer Behandlung bedürfen.

Das Europäische Parlament ist an der Reform der derzeitigen Agrarpolitik nun zum zweiten Mal als Mitgesetzgeber beteiligt und hat Anfang April 2019 alle drei Verordnungen des GAP Reformpakets im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (COMAGRI) zur Abstimmung gebracht. Alle drei Berichte wurden angenommen, allerdings ist eine Abstimmung im Plenum in der letzten Legislaturperiode zeitlich nicht mehr möglich gewesen. Das neue Parlament hat entschieden, auf Basis der vorliegenden Berichte weiterzuarbeiten.

Da die drei Verordnungen zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020 sowie die damit zusammenhängenden Rechtsakte nicht rechtzeitig für eine Anwendung ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten können, ist es auch bei dieser Reform notwendig, Übergangsbestimmungen für das Jahr 2021 zu erlassen. Dazu legte die Europäische Kommission am 31. Oktober 2019 zwei Verordnungsvorschläge als Basis für Anpassungen des derzeit geltenden Rechts vor:

  • Vorschlag für eine Verordnung mit Übergangsvorschriften für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für das Jahr 2021
  • Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen betreffend Finanzdisziplin und Flexibilität zwischen den Säulen

Um weiterhin Rechtssicherheit zu gewähren, wird eine möglichst rasche Verabschiedung der Verordnungen durch den Rat und das Europäische Parlament angestrebt.

Veröffentlicht am 06.12.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)