Die Erweiterung der EU

Die Erweiterungspolitik – ein sehr wichtiges politisches Instrument der EU.

Die Erweiterungspolitik hat dazu beigetragen, Mittel- und Osteuropa in moderne und funktionierende Demokratien zu verwandeln, und weitreichende Reformen in den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern begünstigt.

Es liegt im Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger, Länder mit einer stabilen Demokratie und florierender Marktwirtschaft als Nachbarn zu haben. Die Erweiterung ist ein sorgfältig gesteuerter Prozess, der die Reformanstrengungen in den jeweiligen Ländern unterstützt, indem er Frieden, Stabilität, Wohlstand und Demokratisierung mit sich bringt, die Wahrung der Menschenrechte sichert und das Rechtswesen in ganz Europa stärkt.

Seit dem Beitritt von Kroatien am 1. Juli 2013 zählt die EU 28 Mitgliedstaaten.

Es hat bisher sieben Erweiterungsrunden gegeben:

  • 01. Jänner 1973: Beitritte von Dänemark, Irland und Großbritannien
  • 01. Jänner 1981: Beitritt von Griechenland
  • 01. Jänner 1986: Beitritte von Portugal und Spanien
  • 01. Jänner 1995: Beitritte von Österreich, Schweden und Finnland
  • 01. Mai 2004: Beitritte von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  • 01. Jänner 2007: Beitritte von Bulgarien und Rumänien
  • 01. Juli 2013: Beitritt von Kroatien

Voraussetzungen für den Beitritt

Um der Europäischen Union beitreten zu können, müssen die beitrittswilligen Länder bestimmte Kriterien erfüllen, die der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU 1993 in Kopenhagen festgelegt hat.

Gemäß den Kopenhagener Kriterien muss ein Beitrittskandidat folgende Anforderungen erfüllen, um Mitglied der EU zu werden:

  • Politisches Kriterium: "Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten";
  • Wirtschaftliches Kriterium: "Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten";
  • Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten "Acquis communautaire") – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.

In den Beitrittsverhandlungen geht es nicht um eine Änderung der EU-Regeln, sondern darum, wie und wann der Kandidat die EU-Regeln übernimmt, umsetzt und anwendet. Das Verhandlungstempo richtet sich nach den Fortschritten des einzelnen Landes. Damit liegt es im Interesse des Kandidatenlandes, die notwendigen Reformen schnell und effizient durchzuführen.

Für die (potenziellen) Beitrittskandidaten des Westlichen Balkans hat die EU vor dem eigentlichen Beitrittsprozess den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorgesehen, im Rahmen dessen die Länder vor der eigentlichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einen mehrstufigen Heranführungsprozess erfolgreich durchlaufen müssen. Eine wichtige Stufe in diesem Prozess ist der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das neben wirtschaftlicher Assoziierung auch die Übernahme von Teilen des Acquis sowie Kooperationen in einer Vielzahl von Politikbereichen vorsieht.

Die Europäische Kommission untersucht jährlich die Fortschritte der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer. Die aktuellen Fortschrittsberichte können unter nachstehendem Link abgerufen werden:

EU-Erweiterung: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/node_en

 

Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer

Derzeit gibt es fünf Kandidatenländer:

  • Nordmazedonien (Antrag: 2004; Status als Kandidatenland seit 2005; Verhandlungen noch nicht eröffnet),
  • Montenegro (Antrag: 2008; Status als Kandidatenland seit 2010; Verhandlungen seit Juni 2012 eröffnet),
  • Türkei (Antrag: 1987; Status als Kandidatenland seit 1999; Verhandlungen seit 2005),
  • Serbien (Antrag: 2009; Status als Kandidatenland seit 2012; Verhandlungen seit Jänner 2014) und
  • Albanien (Antrag: 2009; Status als Kandidatenland seit Juni 2014; Verhandlungen noch nicht eröffnet).

Mit Island waren die Beitrittsverhandlungen seit Mai 2013 ausgesetzt. Im März 2015 hat die isländische Regierung ihre Kandidatur zurückgezogen, damit scheint Island seit Mai 2015 nicht mehr als Kandidatenland auf.

Der Europäische Rat hat allen Ländern des Westbalkans eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Daher sind Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo potenzielle Kandidatenländer.

Veröffentlicht am 07.05.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)