Rat Landwirtschaft und Fischerei am 28. Januar 2019 in Brüssel

Beim ersten Rat Landwirtschaft und Fischerei unter rumänischem Vorsitz stand die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 wieder im Vordergrund der Diskussion der Ministerinnen und Minister.

Am 28. Januar 2019 tagte der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum ersten Mal unter rumänischer EU Ratspräsidentschaft und widmete sich dem Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und der Stärkung der Eiweißpflanzenproduktion in der Europäischen Union. Den Vorsitz führte der rumänische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Petre Daea. Die Europäische Kommission war durch Kommissar Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Kommissar Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und Kommissarin Vĕra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) vertreten.

Eingeleitet wurde die Sitzung durch die Vorstellung des Arbeitsprogramms der rumänischen Präsidentschaft. Die Hauptdossiers im Landwirtschaftsbereich im ersten Halbjahr 2019 stellen die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020, Eiweißpflanzen, Bioökonomie sowie Forschung und Entwicklung dar. Im Fischereibereich wurden unter anderem der Europäische Meeres- und Fischereifonds, die Kontroll-Verordnung sowie der Mehrjahresplan für das westliche Mittelmeer genannt.

Im Fokus der Tagung stand die zukünftige Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Hierzu diskutierten die Agrarministerinnen und Agrarminister zum vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodell, mit besonderem Schwerpunkt auf die Frist vom 15. Februar für den Leistungsbericht, die jährlichen Meilensteine, die Agrarkrisenreserve und die Haushaltsdisziplin. Unter diesem Tagesordnungspunkt stellte die slowenische Delegation auch ihr Anliegen nach ausreichenden Finanzmitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens unter Sonstiges vor. Im Hinblick auf die gemeinsame Marktorganisation hat der Rat über die Vorschriften für Wein und vor allem eine mögliche Öffnung des Marktes für neue Rebsorten beraten. Darüber hinaus hat die Kommission die grüne Architektur erläutert.

In weiterer Folge fand ein Gedankenaustausch der Agrarministerinnen und Agrarminister zur Stärkung der Proteinpflanzenproduktion in der Europäischen Union statt. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass die Eigenproduktion mit pflanzlichem Eiweiß in der EU gesteigert und damit die Importabhängigkeit reduziert werden sollte. Forschung und Entwicklung sowie verstärkter Wissensaustausch nehmen hierbei eine zunehmend bedeutende Rolle ein. Ebenso stellen die Elemente der GAP ein unverzichtbares Instrument dar.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ informierte die dänische Delegation über die Einrichtung eines Internationalen Zentrums zur verstärkten Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf internationaler Ebene. Darüber hinaus berichtete die Kommission über die Ergebnisse der Ministerkonferenz zum Thema „Ausrottung der afrikanischen Schweinepest in der EU und langfristige Bewirtschaftung der Wildschweinbestände“, die am 19. Dezember 2018 in Brüssel stattgefunden hat. Auf Ersuchen der slowakischen Delegation berichtete der Vorsitz und Kommissarin Jourová über den aktuellen Stand zum neuen Maßnahmenpaket betreffend die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher.

Veröffentlicht am 01.02.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)