Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union und tritt in regelmäßigen Abständen auf Ministerebene zusammen um politische Strategien zu erörtern und zu koordinieren sowie Rechtsvorschriften zu verabschieden. Der Sitz des Rates ist in Brüssel, wobei die Tagungen in den Monaten April, Juni und Oktober in Luxemburg stattfinden.

Formationen des Rates

Der Rat hat keine festen Mitglieder, sondern tritt je nach Themenbereich (zum Beispiel Auswärtige Angelegenheiten, Landwirtschaft, Finanzen, Umwelt und so weiter) in unterschiedlichen Formationen, also der jeweils verantwortlichen Fachministerinnen und –minister, zusammen. Den Vorsitz bei diesen Tagungen des Rates übernimmt der Minister bzw. die Ministerin jenes EU-Mitgliedstaates, der die EU-Präsidentschaft in dem Zeitraum innehat. Die Position des EU-Ratsvorsitzenden wechselt also turnusmäßig alle sechs Monate. Einzig bei den Ratstagungen für Außen- und Sicherheitspolitik führt die Hohe Vertreterin der Union den ständigen Vorsitz.

Aufgaben

Zu den wesentlichen Aufgaben des Rates zählen:

  • Die Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
  • Die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
  • Die Unterzeichnung von internationalen Abkommen in Bereichen – wie Umwelt, Handel, Entwicklung, Fischerei – zwischen der EU und anderen Staaten im Namen der Gemeinschaft
  • Annahme des jährlichen EU-Haushalts gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
  • Erlass von notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen – der Rat fungiert hier als wichtigstes Forum für die Zusammenarbeit zwischen Außen- und Sicherheitspolitik
  • Koordination der gemeinsamen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

Beschlussfassung im Rat

Der Rat fasst Beschlüsse mit den Stimmen der Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten. Die Beschlussfassung des Rates erfolgt in der Regel nach dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit. Seit dem 01. November 2014 gilt für die qualifizierte Mehrheit nicht mehr das System der gewichteten Stimmen, sondern grundsätzlich das System der „doppelten Mehrheit“: Mehrheit der Mitgliedstaaten und Mehrheit der Bevölkerung der Union.

Demnach gilt bei der Beschlussfassung des Rates auf Vorschlag der Europäischen Kommission oder der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn:

  • mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates (das heißt 16 Mitgliedstaaten) einen Beschluss unterstützen und
  • diese mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung (das heißt mindestens 328,6 Millionen EU-Bürger) repräsentieren.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens 4 Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen („Sperrminorität“).

Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Europäischen Kommission oder der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bedarf es für eine qualifizierte Mehrheit mindestens 72 Prozent der Mitglieder des Rates, sofern diese mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen.

Veröffentlicht am 07.05.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)