Rat Landwirtschaft und Fischerei am 19. November 2018 in Brüssel

Beim Rat Landwirtschaft und Fischerei fanden wegweisende Diskussionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 statt. Außerdem konnte bereits zum zweiten Mal unter österreichischem Vorsitz eine einstimmige Einigung zu den höchstzulässigen Fangmengen, dieses Mal für bestimmte Tiefseearten für 2019 und 2020, erzielt werden. 

Am 19. November 2018 tagte der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum dritten Mal unter österreichischer EU Ratspräsidentschaft. Den Vorsitz führte die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger.

Die Europäische Kommission war durch die Kommissare Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Karmenu Vella (Umwelt und Fischerei) und Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) vertreten.

Diesmal standen der Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zur Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (eGMO-Verordnung) und zur Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP (Horizontale Verordnung) sowie die politische Einigung über die Fangmengen für bestimmte Tiefseebestände in den Jahren 2019 und 2020 im Fokus der Debatte. Weiterhin drehten sich die Diskussionen um die aktuelle Lage auf den Agrarmärkten, die gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich des Pflanzenschutzes sowie um die Task Force „Ländliches Afrika“.

Die Orientierungsaussprache der Agrarministerinnen und –minister fußte auf dem Fortschrittsbericht zur eGmo-Verordnung und zur Horizontalen Verordnung, der von den Delegationen als umfassende Darstellung der bisherigen Arbeiten und Standpunkte und als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen begrüßt wurde. Die Debatte zur eGMO Verordnung wurde anhand einer Diskussionsfrage zum Thema der Marktstützungsmaßnahmen geführt. Es zeigte sich, dass die Mehrzahl der Delegationen die verfügbaren Marktinstrumente für ausreichend hält und daher eine Überarbeitung zum aktuellen Zeitpunkt als nicht notwendig empfunden wurde. Betreffend die Horizontale Verordnung begrüßten die Delegierten vielfach den neuen ergebnisorientierten Ansatz der GAP und eine verstärkte Subsidiarität. Doch auch bei dieser Ratstagung zeigte sich erneut die Bedeutung des Kernthemas der Vereinfachung für die künftigen Beratungen zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik.  

Was die jedes zweite Jahr stattfindenden Verhandlungen zu den höchstzulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für bestimmte Tiefseebestände in Unionsgewässern und internationalen Gewässern des Nordostatlantiks betrifft, gelang es dem österreichischen Vorsitz nach intensiven Verhandlungen eine einstimmige politische Einigung unter den 28 Mitgliedstaaten für die Jahre 2019 und 2020 zu erzielen. Angesichts der großen Empfindlichkeit der Tiefseearten, hat der Rat eine Reduktion der Fangmengen für 10 Bestände sowie eine moderate Erhöhung der Fangmengen für 2 Bestände beschlossen. Außerdem beinhaltet die erzielte Einigung die Aufrechterhaltung der bestehenden gezielten Fangverbote für Granatbarsch und Tiefseehaie. Diese Maßnahmen tragen sowohl zum Schutz der Meeresumwelt als auch zur Sicherstellung der sozioökonomischen Nachhaltigkeit des Fischereisektors bei.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Marktlage“ informierte Kommissar Hogan über die jüngsten Entwicklungen in den pflanzlichen und tierischen Sektoren und hob insbesondere die Folgen der diesjährigen schweren Dürre für die Getreide- und Ölsaatenproduktion hervor. Ein weiteres Thema der Ratsagenda waren die gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich des Pflanzenschutzes. Für diesen Gedankenaustausch hatte der Vorsitz Fragen zu den Themen Pflanzengesundheit einerseits und Pflanzenschutzmittel andererseits vorbereitet, zu denen sich die Ministerinnen und Minister rege äußerten. Es wurde allgemein betont, dass eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen werden sollte, um die Auswirkungen neuer exotischer Krankheiten und Schädlinge auf die Land- und Forstwirtschaft und die Umwelt zu verringern. Des Weiteren wurde im Rahmen der Tagung des Rates eine Aussprache zur Task Force „Ländliches Afrika“ geführt, bei der auch deren Vorsitzender, Tom Arnold, anwesend war. Die Debatte drehte sich um die künftigen Prioritäten für den politischen Dialog zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union sowie um eine möglichst effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu diesem Thema.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ gab die slowakische Delegation einen Überblick zu Konferenz der Visegrad-Staaten am 17./18.10.2018 zu Risikobewertung und Risikomanagement im Agrar- und Lebensmittelsektor. Zudem informierte die Europäische Kommission über die mangelnde Umsetzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014-2020.

Veröffentlicht am 22.11.2018