Handelsabkommen EU-Mercosur

Ende Juni 2019 gab es zum Abkommen zwischen der für die EU-Staaten verhandelnden Europäischen Kommission und den Vertretern der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) eine Einigung auf Verhandlerebene.

Europäische Kommission erzielt Grundsatzeinigung mit Mercosur

Diese Einigung stellt einen ersten Schritt im Prozess zu einer Umsetzung des Abkommens dar. Nach Vorlage der endgültigen sprachlich und juristisch geprüften Texte werden die EU-Handelsminister über die endgültige Annahme des Abkommens abstimmen, danach das Europäische Parlament befasst, bevor es dann von allen nationalen Parlamenten zu ratifizieren ist. Dieser Prozess wird voraussichtlich nicht vor 2020 starten. Eine abschließende Bewertung des Abkommens wird erst nach der detaillierten Prüfung der endgültigen Texte möglich sein.

Faire Handelsabkommen sind für Österreichs Wirtschaft von großer Bedeutung

Österreich ist ein stark exportorientiertes Land. 60 Prozent der Bruttowertschöpfung werden durch Export erwirtschaftet und fast jeder zweite Job in Österreich hängt direkt oder indirekt von der Exportwirtschaft ab. Faire Handelsabkommen sind daher für Österreichs Wirtschaft von großer Bedeutung.

Durch das MERCOSUR Abkommen erhalten österreichische Exportierende Zugang zu einem Markt von 260 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Handel österreichischer Unternehmen mit den Mercosur-Ländern verbessert und Rechtssicherheit geschaffen.

Wichtige Eckpunkte in den Verhandlungen

In den Verhandlungen wurde von Seiten Österreichs aber immer klar darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung der Qualität heimischer Lebensmittel sowie faire Marktbedingungen für die österreichische Landwirtschaft auch bei Importen nicht verhandelbare Kriterien sind. Dies betrifft faire Marktzugangsquoten für landwirtschaftliche Produkte insbesondere bei Rindfleisch, Zucker, Geflügel und Bioethanol inklusive einer Überprüfung der Belastung der europäischen Agrarmärkte. Es muss eine klare Festschreibung und Kontrolle europäischer Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards auch bei Importen geben. Weiters ist von Seiten der Europäischen Union die Verankerung des Vorsorgeprinzips eine Bedingung für den Abschluss des Abkommens.

Herausforderungen für die Landwirtschaft

Die zusätzliche Marktöffnung in den sensibelsten landwirtschaftlichen Sektoren (99.000 Tonnen Rindfleisch und 180.000 Tonnen Geflügelfleisch) ist für die europäische Landwirtschaft eine extreme Herausforderung. Durch die Agrarmarktöffnung der Europäischen Union wird der Wettbewerbs- und Preisdruck in den sensiblen Sektoren steigen. Ob und wieweit die schrittweise Einführung der Marktöffnung über einen Zeitraum von sechs Jahren, eine bilaterale Schutzklausel sowie Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation die Marktbelastung in der Europäischen Union abfedern, lässt sich ohne entsprechende Studien und Informationen noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Ebenfalls sind die direkten und kumulativen Auswirkungen auf den österreichischen Agrarmarkt derzeit nicht konkret abschätzbar, da. entsprechende Daten der Kommission hinsichtlich Marktauswirkungen (Entwicklung der Importe und der Märkte ab Inkrafttreten des Abkommens) noch ausständig sind. Daher sind ein strikteres Agrarimporte-Monitoring bzw. eine genaue Agrarmarktbeobachtung in Bezug auf die Mercosur-Länder von großer Bedeutung.

Klare Festschreibung EU-Lebensmittelstandards

Die Lebensmittelsicherheitsregeln der Europäischen Union (unter anderem Verbot von mit hormonellen Wachstumsförderern produziertes Fleisch) sind schon derzeit beim Import aus den Mercosur-Ländern (und allen anderen Drittländern) einzuhalten. An den Grenzkontrollstellen der Europäischen Union werden diesbezügliche amtliche Kontrollen zur Einhaltung der hohen EU-Standards durchgeführt (unter anderem Prüfung Veterinärzertifikat, Drittlands- bzw. Exportbetriebszulassung und physische Warenprüfung). Diese Kontrollen gewährleisten, dass zum Beispiel importiertes Fleisch die spezifischen Standards der Europäischen Union erfüllt. Daher darf auch in Zukunft kein mit wachstumsfördernden Mitteln (unter anderem Ractopamin) produziertes Fleisch in die Europäische Union importiert werden. Die in die Europäische Union exportierenden Betriebe der Mercosur-Länder werden bereits jetzt regelmäßig durch die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (im Drittland) kontrolliert. Bei Beanstandungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit werden die betroffenen Betriebe für den Export in die Europäische Union gesperrt.

Das Mercosur-Abkommen ändert auch nichts an den bestehenden Regelungen der Europäischen Union zur Kennzeichnung bzw. Gesetzgebung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bzw. bei Importen. Durch die GVO- und Herkunftskennzeichnung können die Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf von Sojaprodukten, Mais und Zitrusfrüchten klar unterscheiden, woher die Ware stammt und ob GVO-frei produziert wurde oder nicht. Im Falle einer Umsetzung des Abkommens wird eine stärkere Überwachung (bei allen Importen an den Grenzkontrollstellen) der Lebensmittels- und Produktionsstandards (inkl. GVO-Kennzeichnung) bei Mercosur-Importen gefordert.

Pestizid-Rückstandshöchstgehalte werden in der Europäischen Union seit 2005 harmonisiert auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen (unter anderem Glyphosat) in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgesetzt und kontrolliert.

Klimaschutz und Umweltaspekte

Für Österreich war immer klar, dass die Klimaschutzziele des Pariser Klimaabkommens und die diesbezügliche Einhaltung im Rahmen des Abkommens höchste Priorität haben.

Grundsätzlich lässt sich sagen: Das Pariser Klimaschutzabkommen ist mit der Formulierung „each party shall effectively implement the UNFCCC and the Paris Agreement established there under“ konkret im Abkommen enthalten. Zur Begleitung und Überprüfung der Umsetzung wird ein „Sub-Komitee“ eingerichtet werden. Für das Nachhaltigkeitskapitel ist ein eigener Mechanismus für Streitbeilegung festgeschrieben, der u.a. die Möglichkeit zur Einberufung eines Expertenpanels vorsieht. Die Europäische Kommission betont daher die effektiven Klimaschutz-Vereinbarungen im Abkommen. Bei Nicht-Einhaltung durch die Mercosur-Länder könnte das Abkommen laut Aussagen der Europäischen Kommission ausgesetzt werden. 

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Es wird auch die Politikkohärenz mit dem „Deforestation Action Plan“ der Europäischen Union („Protecting the forests and promoting reforestation Communication“, 2019) eingefordert werden. Eine Einigung auf eine einheitliche (internationale) Definition von „nachhaltiger Forstwirtschaft“ (gemäß UNFF, MCPFE) und ein klarer Bezug zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG 15) könnten im Wege der Umsetzung des Abkommens (in den eingerichteten Komitees) diskutiert werden.

Außenhandel mit den Mercosur-Staaten

Im Agrar- und Lebensmittelaußenhandel mit den Mercosur-Ländern von 2018 stehen 2,3 Milliarden Euro an EU-Exporten 18,2 Milliarden Euro an Importen gegenüber (somit eine negative Handelsbilanz von Minus 15,9 Milliarden Euro). Rund 1,5 Prozent der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte gehen in die vier Mercosur-Länder. EU-Hauptimportprodukte sind Soja-Produkte, Futtermittel, Kaffee, Fruchtsäfte und Rindfleisch. Im österreichischen Agrar- und Lebensmittelaußenhandel mit den Mercosur-Ländern im Jahr 2018 stehen Exporte im Wert von 62,1 Millionen Euro Importen von 170 Millionen Euro gegenüber (negative Handelsbilanz im Wert von 104,7 Millionen Euro). Österreichische Hauptexportprodukte sind Energydrinks und verarbeitete Lebensmittel, Hauptimportprodukt ist Rindfleisch (34,7 Millionen Euro im Jahr 2018).

Veröffentlicht am 18.09.2019, Internationale Agrar- und Handelspolitik (Abteilung II/10)