Rat Landwirtschaft und Fischerei am 17. und 18. Dezember 2018 in Brüssel

Im Rahmen des Rates Landwirtschaft und Fischerei wurden mit dem abschließenden Fortschrittsbericht der Präsidentschaft die Weichen für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 gestellt. Außerdem konnte unter österreichischem Vorsitz eine wichtige Einigung zu den höchstzulässigen Fangmengen für einige der kommerziell wichtigsten Bestände der Nordsee- und Atlantikfischerei erzielt werden.

Der vierte und letzte formelle Rat Landwirtschaft und Fischerei in diesem Halbjahr fand am 17. und 18. Dezember 2018 in Brüssel statt. Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, führte an beiden Tagen den Vorsitz. Die Europäische Kommission war durch die Kommissare Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Karmenu Vella (Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei) und Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) vertreten.

Den Schwerpunkt des Austauschs der Ministerinnen und Minister bildeten einerseits der Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zu den drei Verordnungsvorschlägen des Reformpakets zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 sowie andererseits die aktualisierte EU Bioökonomiestrategie und im Fischereibereich besonders die Festlegung der Fangmengen für die Fischerei in Nordsee und Atlantik für 2019. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurde über eine Reihe von Themen informiert, unter anderem über die Konferenz zur Entwicklung von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union, die von 22.-23. November in Wien stattgefunden hat und über die Fortschritte, die unter dem österreichischen Ratsvorsitz zu verschiedenen Legislativdossiers erzielt wurden.

Die Basis für die Aussprache der Landwirtschaftsministerinnen und –minister zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 bildete der umfassende Fortschrittsbericht zum gesamten Reformpaket: zur GAP-Strategieplan-Verordnung, zur Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Horizontalen Verordnung. Die intensive Arbeit des österreichischen Ratsvorsitzes zu allen drei Verordnungsvorschlägen wurde von den Delegationen gewürdigt und die erreichten Fortschritte ausdrücklich begrüßt. Diese abschließende Debatte zu den GAP-Reformvorschlägen, die im Gegensatz zu den vorhergehenden Diskussionen im Rat ohne gezielte Frage durchgeführt wurde, zeigte erneut die Bedeutung einer weiteren Vereinfachung im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen gelang es dem österreichischen Vorsitz eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für die Fischerei in der Nordsee und dem Atlantik für 2019 zu erzielen. Das Gesamtpaket der erzielten Einigung ist ein Meilenstein in der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik und beinhaltet eine Reihe von praktischen Lösungen, um die Anlandeverpflichtung ab 01. Jänner 2019 vollständig umzusetzen. Die im Gesamtpaket enthaltenen Fangmöglichkeiten für einige der kommerziell wichtigsten Bestände in dieser Region tragen außerdem dazu bei, dass 2019 bereits 59 von 76 Beständen auf dem nachhaltigen Niveau von höchstmöglichem Dauerertrag befischt werden. Zusätzlich konnten sich die Fischereiministerinnen und –minister auch auf weitere Schutzmaßnahmen für den Europäischen Aal und den Wolfbarsch einigen, was ein weiterer großer Fortschritt zur Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei in der EU ist.

Zur aktualisierten EU-Bioökonomiestrategie fand ein Gedankenaustausch entlang der, vom Vorsitz vorbereiteten, Diskussionsfragen statt. Dabei ging es einerseits um das Potenzial der Bioökonomie zur Schaffung von Mehrwert für die Land- und Forstwirtschaft sowie um ihren Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum. Andererseits drehte sich die Debatte um die 14 Maßnahmen, die in der aktualisierten Bioökonomiestrategie vorgeschlagen werden und um deren Angemessenheit in Bezug auf die Ausschöpfung des Potenzials der Bioökonomie aus Sicht der Primärproduzentinnen und –produzenten. Gemeinsam mit diesem Tagesordnungspunkt wurde auch der Punkt unter „Sonstiges“ zur BIOEAST-Konferenz am 8. November in Budapest behandelt, der von der ungarischen Delegation eingebracht worden war.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ informierte der Vorsitz auch über die Fortschritte, die unter österreichischem Ratsvorsitz bei den Verhandlungen zu den vorliegenden Legislativdossiers erzielt wurden. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen konnte bereits zur Spirituosen-Verordnung und zur Düngemittel-Verordnung verzeichnet werden, zur Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette sei noch ein Termin für einen letzten Trilog mit dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission in der Woche vor Weihnachten vereinbart. [Bei diesem Verhandlungstermin konnte am Mittwoch, 19.12.2018, eine Einigung erzielt werden, die nun noch vom Sonderausschuss Landwirtschaft zu bestätigen ist.]

Des Weiteren gab Bundesministerin Köstinger einen kurzen Überblick über die Konferenz zur Entwicklung von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union, die am 22. und 23. November in Wien ausgetragen worden war und bei der auch Kommissar Hogan anwesend war. Weiters informierte die Präsidentschaft über die massiven Forstschäden, die in Folge der diesjährigen extremen Wetterbedingungen in der EU zu verzeichnen waren. Die kroatische Delegation berichtete über eine interparlamentarische Konferenz zur Rolle der Parlamente in der Gestaltung der Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft, die am 22. und 23. November in Zagreb stattgefunden hatte. Kommissar Hogan unterrichtete den Rat über den vor kurzem vorgelegten Legislativvorschlag zur Änderung gewisser Bestimmungen für Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in den Jahren 2019 und 2020 und Kommissar Andriukaitis informierte über den Stand der Umsetzungen hinsichtlich des Fipronil Vorfalls im Jahr 2017. Die polnische Delegation machte abschließend noch auf die schwierige Situation am Schweinefleischmarkt aufmerksam.

Veröffentlicht am 20.12.2018, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)