Neue Ausrichtung der EU-Fischereipolitik

Die EU-Fischereiminister und das EU-Parlament einigten sich in Brüssel auf eine Kurswende in der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Inhalte

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) gilt grundsätzlich seit dem 1. Januar 2014. Jene Teile, die die Verbraucherinformation betreffen, gelten seit dem 13. Dezember 2014. Die neue GFP ist in Form von zwei Grundverordnungen ausgestaltet:

  • Verordnung(EU) Nr. 1380/2013  über die GFP
  • Verordnung (EU) Nr.1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Ziel der neuen GFP

Das allgemeine Ziel der neuen GFP ist die Absicherung der Fischerei und der Aquakultur unter Einhaltung von Kriterien für eine langfristig nachhaltige, umweltgerechte, ökonomische und sozial verträgliche Bewirtschaftung.

Die Fischbestände sollen wieder auf ein dauerhaft beständiges Niveau gebracht und ressourcenschädigende Fischereimethoden sollen beendet werden. Neues Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten, auch in der Aquakultur, sollen geschaffen werden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Bestände werden aktualisiert. In Hoheitsgewässern außerhalb der EU übernimmt die EU im Rahmen internationaler Abkommen Verantwortung.

Allgemeine Ausrichtung der GFP

Die neuen Elemente betreffen insbesondere:

  • Die Anlandeverpflichtung, die sicherstellt, dass die heftig kritisierte Rückwurfpraxis – teilweise haben die Fischer bisher mehr als 40 % der unerwünschten Fänge ins Meer zurückgeworfen - weitgehend beendet wird. Die Kommission hatte dazu auch entsprechende Überwachungs- und Kontrollvorschriften vorgeschlagen. Für die Einführung der Anlandeverpflichtung wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt. Das Verbot soll stufenweise – beginnend mit bestimmten Arten und für bestimmte Fanggebiete mit 1. Jänner 2014 und spätestens 2019 – angewendet werden. Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wurde auf das Notwendige beschränkt, um die Regelung so treffsicher wie möglich zu halten. 
  • Den höchstzulässigen Dauerertrag (maximum sustainable yield = MSY) als verpflichtende Bezugsgröße für das Fischereimanagement: damit soll gewährleistet werden, dass nur so viel gefangen wird als für die Entwicklung der Bestände verträglich ist.
  • Die regionalisierte Entscheidungsfindung: die Mitgliedstaaten sollen auf nationaler Ebene und in Zusammenarbeit untereinander bestimmte Entscheidungen in Fischereiangelegenheiten treffen.
  • Individuell übertragbare Fischereibefugnisse: dies soll dazu dienen, die Flottenkapazität an die Fischereimöglichkeiten anzupassen. Damit sollen Überkapazitäten abgebaut und eine Verbesserung der Wirtschaftsleistung der Fischindustrie erreicht werden.
  • EU-Maßnahmen zur Begleitung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Umweltvorschriften.
  • Eine verbesserte Datenerhebung als verlässlichen Grundlage für Entscheidungen über die Ausrichtung der GFP.
  • Das engagierte Auftreten der EU im Rahmen ihrer externen Fischereipolitik betreffend die Nachhaltigkeit der Bestandsbewirtschaftung und die Einhaltung der Menschenrechte.
  • Die Förderung der nachhaltigen Aquakultur in der EU. Mit der neuen Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), die sich derzeit noch in Beratung befindet, sollen die Absicherung und der Ausbau der Aquakultur ermöglicht werden. Dies würde wiederum dazu beitragen, die Überfischung der Meere einzudämmen und die Importabhängigkeit der EU zu verringern.
  • Die erweiterte Verbraucherinformation im Rahmen der GMO.
  • Die Schaffung eines Aquakulturbeirates, um die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung in diesem Bereich zu unterstützen.

 

 

Veröffentlicht am 01.08.2019, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)