Was ist die Integrierte Meerespolitik?

Die Integrierte Meerespolitik (IMP) der EU schafft den Rahmen für eine gemeinsame Politik zur nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzung der Meere.

Historische Entwicklung

Die EU verfügt über eine Küstenlinie von fast 70.000 km und ist von zwei Ozeanen und vier Meeren umgeben. 90 % des EU-Außenhandels und über 40 % des Binnenhandels werden über den Meeresweg abgewickelt.

Die Meereswirtschaft ist daher für die EU sehr wichtig. In der Zukunft ist sogar noch mit steigender wirtschaftlichen Bedeutung zu rechnen: als Quelle von Nahrungsmitteln und Energie, als Verkehrs- und Handelsweg, als Fremdenverkehrsgebiet in den Küstenregionen. Daher ist es wichtig, die Nutzungsmöglichkeiten geordnet zu planen und auch den Umweltschutz zu betreiben.

In der EU wurden bisher getrennt nach den verschiedenen auf das Meer bezogenen Bereichen (z.B. Fischerei und Aquakultur, Energiegewinnung, Seeverkehr, Umwelt, Tourismus, Forschung, Sicherheit/Überwachung, Raumplanung) Regelungen getroffen.

Diese Regelungen beeinflussen sich aber gegenseitig und dienen teilweise auch gemeinsamen Zielsetzungen, wie das gemeinsame Interesse der Bereiche Sicherheit, Grenzschutz und Fischerei an einer Überwachung des Schiffsverkehrs. Im schlechtesten Fall wurden – ungewollt - einander entgegen gesetzte Maßnahmen getroffen.

Daher war es notwendig, eine umfassende Betrachtungsweise zu entwickeln und koordiniert vorzugehen. Ziel ist die Sicherung und Verbesserung der nachhaltigen Nutzung der Meere.

Dazu wurde die Integrierte Meerespolitik (IMP) entwickelt:

Im Juni 2006 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch und im Oktober 2007 das Blaubuch über die künftige IMP und einen Aktionsplan mit Details zu den geplanten Maßnahmen veröffentlicht.

Bereiche der Zusammenarbeit

  • Verstärkte Kooperation der beteiligten Generaldirektionen der Kommission. Die Koordinierung obliegt der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei.
  • In den Mitgliedstaaten gibt es Kontaktgruppen. Aktionspläne wurden entwickelt (z.B. „Entwicklungsplan Meer“ Deutschlands).
  • Konferenzen für interessierte/beteiligte Kreise dienen dem Erfahrungsaustausch und der Wissensvermittlung (z.B. Europäischer Tag der Meere im Mai).

Entwicklung von sektorübergreifenden Instrumenten

  • Raumordnung und Integriertes Küstenzonenmanagement dienen der Planung der unterschiedlichen Tätigkeiten (z.B. Fischerei/Tourismus/Verkehr) in bestimmten Meeres- oder Küstenzonen. Beispiele: Ostsee, Nordsee/Nordostatlantik und Mittelmeer.
  • Meeresüberwachung (z.B. zur Aufdeckung illegaler Tätigkeiten): Kommission und Mitgliedstaaten haben gemeinsam Leitlinien für den Informationsaustausch entwickelt und arbeiten an der Umsetzung. Die Zusammenarbeit der EU-Agenturen EFCA(Fischereiaufsicht), EMSA (Maritime Sicherheit) und FRONTEX (Grenz- und Küstenwache) wurde etabliert, um die Überwachung zu verbessern.
  • Datenbank: durch die Schaffung des öffentlich zugänglichen europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerkes EMODNET wurde eingeleitet, um Wissen leichter und kostengünstiger zur Verfügung gestellt. Der ebenfalls öffentlich zugängliche europäische Meeresatlas liefert Karten über diverse Meeresbereiche und soll unter anderem Informationen für Schüler und Lehrer liefern. 

Einige wesentliche Arbeiten

  • Blaues Wachstum: diese Strategie unterstützt das nachhaltige Wachstum im maritimen Sektor zwecks Stärkung der europäischen Wirtschaft („Europa 2020“). Ein Schwerpunkt ist der Bereich „Blaue Energie“.
  • Verstärkung der Meeresforschung zur Unterstützung der Wirtschaft (Mittel für die Meerespolitik im Rahmen von Horizon Europe nach 2020)
  • Die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, ihre Meere bis 2020 in einen guten Umweltzustand zu bringen. Damit soll eine gesunde Basis für die Wirtschaft geschaffen werden.
  • Abgestimmte Maßnahmen betreffend Offshore-Energiegewinnung, Seeverkehr, Arbeitsbedingungen von Seeleuten, Sicherheit von Schifffahrt und Häfen, den europäischen Schiffsbau/die Schiffsausrüstung.
  • Regionalstrategien z.B. für die Arktis, das Mittelmeer, den Atlantik
  • Weiterarbeit an Regionalstrategien z.B. für die Arktis und das Mittelmeer.
  • Entwicklung der internationalen Dimension der IMP zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen (Beispiel: Piraterie, zerstörerische Fangtechniken in der Fischerei), Schutz der biologischen Vielfalt).
  • Vorlage von Jahresberichten durch die Europäische Kommission: diese sollen den Status Quo und die Entwicklungsmöglichkeiten abbilden. Der erste Jahresbericht wurde für 2018 vorgelegt.
  • Ozeanpartnerschaften den EU mit Drittstaaten: diese Partnerschaften sollen die nachhaltige Nutzung der Meere und die Beachtung des Umweltschutzes stärken. Die EU ist bislang zwei solche Partnerschaften eingegangen, und zwar mit China und Kanada.
  • Förderung und Entwicklung meeresbezogener Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris (Meeresenergie etc.)
  • Bekämpfung der Meeresverschmutzung u.a. durch Kunststoffe
  • Launch des WISE-Marine Portals (Umwelt)
  • Aktive EU-Beteiligung an den jährlichen Our-Ocean-Konferenzen
  • Begründung der Partnerschaft für freiwillige nachhaltige Finanzierungsgrundsätze in der blauen Wirtschaft (Europäische Kommission, WWF, EIB, Prince of Wales‘s International Sustainability Unit) – Blue Economy Development Framework mit Weltbank
  • Zusätzliche Mittel für den Copernicus-Meeresdienst für die globale Beobachtung, Vorhersage und Analyse des Zustands der Ozeane, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels
  • Vorschlag für spezielle Mittel im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 für die IMP
  • EU-Beitrag zur zweiten Bewertung der Weltmeere durch die UN und zur UN-Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung (2021-2030)
  • Einsatz der EU für die Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels Nr. 14

Bedeutung der Meerespolitik für Österreich

Teil der IMP sind auch Fischerei/Aquakultur, deren Produkte auch in Österreich konsumiert werden.

Österreich besitzt – so wie andere EU-Binnenmitgliedstaaten wie z.B. Ungarn – bedeutende Fluss-Hafenanlagen und zieht im Bereich seines Handels aus Meereswegen Nutzen. Dem kombinierten Verkehr kommt daher Bedeutung zu (Inlandsschifffahrt, Eisenbahntransport). Die Donau als Zubringerfluss zum Schwarzen Meer spielt nicht nur als Transportweg eine Rolle, sondern auch als Umweltfaktor (Verschmutzung des Schwarzen Meers soll hintangehalten werden).

Last but not least ist auch Österreich vom Klimawandel betroffen. Die Gesundheit der Meere ist daher auch ein österreichisches Anliegen. Nebst der erstaunlichen Meeresflora und –fauna darf nicht vergessen werden, dass ca. 70 % des in der Erdatmosphäre vorhandenen Sauerstoffs von den Meeren produziert werden.

 

 

Veröffentlicht am 01.08.2019, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)