Bilaterale Handelsabkommen der EU

Die Gemeinsame Handelspolitik der EU zählt gemäß Art. 207 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den Gemeinschaftskompetenzen der EU. Aufgrund gescheiterter Einigungsversuche betreffend neue Marktzugangsabkommen (zuletzt 2007/2008) bei multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO), wurden in den letzten zehn Jahren von der EU vor allem neue bilaterale Handelsabkommen verhandelt.

Einige Handelsabkommen sind bereits in Kraft, z.B. jenes mit Südkorea, Kolumbien, Peru, Zentralamerika und Kanada (Handelsteil wird vorläufig angewendet), andere sind bereits abgeschlossen, aber noch nicht in Kraft (z.B. Singapur, Japan, Modernisierung bestehendes Mexiko-Abkommen grundsätzliche Einigung) und andere werden gerade verhandelt (z.B. Mercosur) oder begonnen (z.B. Australien und Neuseeland).

Eckpunkte für gut gemachte Handelsabkommen

Die Exportwirtschaft ist wesentlich für eine gute Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung in Österreich. In Österreich, das in hohem Maße von stärkere EU- und Welthandelsintegration profitiert, ist die Skepsis gegenüber Handelsabkommen weiterhin hoch. In der öffentlichen Wahrnehmung und auch der medialen Rezeption scheint eine Exportorientierung ein Widerspruch zu Eigenversorgung mit Lebensmitteln sowie Qualität und Regionalität zu sein. Dass gerade aber der effiziente Austausch landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel das Überleben vieler heimischer Betriebe, die Produktion hochqualitativer Erzeugnisse und damit Wertschöpfung in Österreich ermöglicht, wird in der öffentlichen Diskussion oft übersehen. Ohne offene Exportmärkte gäbe es keine nachhaltig gesicherte landwirtschaftliche Produktion in der EU. Die Abnehmer der Agrarprodukte sind u.a. die Schlacht- und Zerlegebetriebe, die Molkereien, die Verarbeiter oder die Genuss- und Nahrungsmittelindustrie. Diese Unternehmen brauchen Exportmärkte zur wirtschaftlichen Existenzsicherung.

 

Auch wäre es eine verkürzte Sichtwiese, Handelsabkommen einzig auf den Warenaustausch zu reduzieren. In den Abkommen verankerte Nachhaltigkeitskapitel - inklusive Vorsorgeprinzip - sollen das hohe Umweltschutzniveau der EU und der globalen Partner weiterhin gewährleisten bzw. kontinuierlich verbessern und somit beitragen, internationale Umwelt- und Klimaabkommen umzusetzen.

 

Ebenso sind in den Handelsabkommen neben hohen EU-Umwelt-, Lebensmittel- und Tierschutzstandards auch jene im sanitären und phytosanitären Bereich (im sog. SPS-Kapitel mit Tier- und Pflanzengesundheitsstandards aber auch Marktzugangsbedingungen) abgesichert. Importe können auch nach dem Abschluss eines Handelsabkommens nur auf Basis der hohen EU-Standards erfolgen (diese werden durch das Handelsabkommen nicht geändert). Die EU-Standards können auch nach dem Abschluss von Handelsabkommen beliebig geändert bzw. (wenn erforderlich) auch erhöht werden (sog. „right to regulate“ ist allen Abkommen verankert).

 

Darüber hinaus sind in sensiblen landwirtschaftlichen Bereichen ausbalancierte, dauerhafte Importquoten und bei EU-Marktöffnungen für bestimmte Handelspartner eine besondere landwirtschaftliche Schutzklausel (z.B. nach dem WTO-Modell) erforderlich (z.B. Mercosur). Bei jedem Handelspartner bzw. jedem Handelsabkommen sind daher die genauen Markt-, Import- und Exportbedingungen sowie die Exportpotentiale differenziert zu bewerten und die Abkommen dementsprechend zu gestalten. Darüber hinaus sollten bei den EU-Agrarmarktöffnungen alle bisherigen und zukünftigen Handelsabkommen gesamtheitlich inklusive der kumulativen Auswirkungen berücksichtigt werden. Unter anderem sollte bei sehr sensiblen Produkten (bei welchen es durch vermehrte Importe zu einer massiven Marktstörung bzw. zu einem Preisverfall kommen könnte) eine maximale marktverträgliche Importmenge vorab auf EU-Ebene besprochen werden.

EU-Kanada Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)

Das CETA-Verhandlungsergebnis wurde auf EU-Ebene vom Europäischen Parlament (EP) und Rat genehmigt und ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Dabei kamen ausschließlich jene Bereiche des Abkommens zur vorläufigen Anwendung, die unbestritten im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Die Ratifizierung von CETA im österreichischen Parlament (nach Art. 50 BVG) ist bereits im aktuellen Regierungsprogramm vereinbart worden und wurde im Juni 2018 in National- und Bundesrat behandelt. Vollständig und definitiv tritt CETA erst nach der Ratifizierung aller nationalen/regionalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft.

 

CETA ist derzeit das detaillierteste und bestverhandelte Handelsabkommen der EU und ist v.a. im Hinblick auf Standards, Umwelt, Nachhaltigkeit und „right to regulate“ das „best-practice“ Beispiel für die laufenden Verhandlungen zu den weiteren Handelsabkommen. Die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards sind im Abkommen gut verankert und das Vorsorgeprinzip wurde aufgenommen. Auch das „right to regulate“ (Gesetzgebung ist weiterhin unbeeinflusst vom Handelsabkommen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene möglich) wurde u.a. in Bezug auf Lebensmittelsicherheits- und Umweltstandards festgelegt sowie eine Tierschutz-Kooperation vereinbart. Die vorsichtige EU-Marktöffnung wurde bei sensiblen landwirtschaftlichen Produkten durch ausgewogene Mengenbeschränkungen (Tarif Rate Quotas – TRQs) abgesichert.

 

Im Agrar- und Lebensmittelaußenhandel (2016) stehen 3,4 Mrd. € EU-Exporte 2,2 Mrd. € Importen gegenüber (d.h. positive Handelsbilanz 1,2 Mrd. €). Kanada liegt an 9. Stelle der EU-Exportländer (Agrar- und Lebensmittelbereich). Österr. Agar- und Lebensmittelexporte nach Kanada (2017) im Wert von 21 Mio. € stehen Importen von 14,5 Mio. € gegenüber (positive Handelsbilanz 6,5 Mio. €). Rund 1 % der österr. Drittlandsexporte im Bereich Agrarprodukte und Lebensmittel gehen nach Kanada. Hauptexportprodukte sind Energydrinks, Getränke, Wein und Bier. Das Abkommen wird daher vor allem von Seiten der der österr. Lebensmittelwirtschaft befürwortet. Neue Exportchancen ergeben sich in Zukunft neben Industrieprodukten und Dienstleistungen, auch bei hochverarbeiteten Lebensmitteln, Fruchtsäften, Energydrinks und Wein sowie für bestimmte Käse- und Speckprodukte.

EU-Japan Handelsabkommen (Economic Partnership Agreement - EPA)

Am 25. März 2013 wurden die Verhandlungen der EU mit Japan über ein Freihandelsabkommen begonnen und am 8. Dezember 2017 abgeschlossen. Das Abkommen wurde beim EU-Japan-Gipfel im Juli 2018 unterzeichnet. Das Europäische Parlament könnte Ende Dezember 2018 seinen „consent“ geben, ein Inkrafttreten wäre dann Anfang 2019 möglich. Japan zählt in der Handelspolitik und internationalen Agrarpolitik (ähnliche Standards u. Interessen bei Förderungsabsicherung) zu den EU-Verbündeten. Die EU-Standards (Lebensmittelsicherheit, Umwelt- u. Tierschutz) sind durch das Vorsorgeprinzip, das „right to regulate“ im Nachhaltigkeitskapitel (inkl. Klimaschutz- und Arbeitnehmeranliegen) gut abgesichert.

 

Im Agrar- und Lebensmittelaußenhandel (2017) stehen 5,8 Mrd. € EU-Exporte 313 Mio. € Importen gegenüber (d.h. positive Handelsbilanz 5,5 Mrd. €). Japan liegt an 4. Stelle der EU-Exportländer (Agrar- und Lebensmittelbereich). Österr. Agar- und Lebensmittelexporte nach Japan (2017) im Wert von 69 Mio. € stehen Importen von 5,2 Mio. € gegenüber (positive Handelsbilanz 64 Mio. €). Japan ist der zweitwichtigste Schweinefleischexportmarkt für Österreich (32 Mio. €). Japan liegt an 24. Stelle der österr. Exportländer (Agrar- und Lebensmittelbereich). Das Abkommen wird daher von Seiten der Landwirtschaft (keine defensiven Interessen in Bezug auf Japan) und der Lebensmittelwirtschaft befürwortet. Neue Exportchancen durch die Marktöffnung entstehen für Österreich voraussichtlich im Bereich Schweinefleisch, Rindfleisch, Molkereiprodukte, Wein, Holz- und Holzprodukte sowie Umwelttechnologie.

EU-Mercosur Assoziationsabkommen

Derzeit gibt es zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) noch keine Einigung.  Laut Information der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen führt, liegt es vor allem an den Mercosur-Ländern im Bereich Marktzugang für die Autoindustrie, bei Molkereiprodukten und Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU Fortschritte bei den Verhandlungen zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob es 2018 zu einer Einigung kommt und erst am Schluss ist das Ergebnis zu bewerten. Das Verhandlungsergebnis sollte für alle Stakeholder das bestmögliche Ergebnis bietet. Die landwirtschaftlichen Interessen sind jedenfalls wichtig und die oben erwähnten Eckpunkte für gut gemachte Handelsabkommen gelten auch für das Mercosurabkommen.

 

Im Agrar- und Lebensmittelaußenhandel (2017) mit den Mercosurländern stehen 2 Mrd. € EU-Exporte 19,5 Mrd. € Importen gegenüber (d.h. negative Handelsbilanz -17,5 Mrd. €). Rund 1,5 % der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte gehen in die vier Mercosurländer. EU-Hauptimportprodukte sind Soja-Produkte, Futtermittel, Kaffee, Fruchtsäfte und Rindfleisch. Im österr. Agar- und Lebensmittelaußenhandel mit den Mercosurländern (2017) stehen Exporte im Wert von 50,5 Mio. € Importen von 166 Mio. € gegenüber (negative Handelsbilanz 115,5 Mio. €). Österr. Hauptexportprodukte sind Energydrinks und verarbeitete Lebensmittel, Hauptimportprodukt ist Rindfleisch (36 Mio. €).

Verhandlungsbeginn mit Australien und Neuseeland

Die bereits mehrmals überarbeiteten Verhandlungsmandate sind aus österreichischer Sicht als fair und ausgewogen zu betrachten und auf EU-Ratsebene am 22.5.2018 beschlossen worden. Insbesondere wurde das Thema Nachhaltigkeit inkl. Vorsorgeprinzip in den Vordergrund gestellt. Der SPS-Bereich und die Verankerung der Tierschutzanliegen entsprechen den hohen österreichischen Erwartungen. Die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sind aus Sicht der Landwirtschaft aufgrund der Exportpotentiale beider Länder jedoch auch eine Herausforderung. Die ersten Verhandlungsrunden fanden im Sommer 2018 statt.

Veröffentlicht am 23.08.2018, Internationale Agrar- und Handelspolitik (Abteilung II/10)