Direktzahlungen ab 2015

Das in Österreich angewandte historische Modell wird bis 2019 auf ein sogenanntes „Regionalmodell“ umgestellt. Hier finden Sie die Eckpunkte der neuen Direktzahlungsarchitektur.

Mit der GAP-Reform 2013 wurden die Direktzahlungen auf bestimmte Maßnahmen, Gebiete oder Begünstigte stärker ausgerichtet. Außerdem wurden die Beihilfensätze unter den einzelnen Mitgliedstaaten (MS) harmonisiert.

Budget – Nationale Obergrenzen

Im Bereich der Direktzahlungen in der 1. Säule der GAP erhält Österreich in der Periode 2014 bis 2020 insgesamt 4,85 Mrd. Euro an EU-Mitteln. Das entspricht einem Rückgang gegenüber der Periode 2007 – 2013 von nur 3,4 Prozent. Im Durchschnitt hat Österreich jährlich rund 692 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung. 

Neue Direktzahlungsarchitektur

Das in Österreich angewandte historische Modell wird bis 2019 schrittweise auf ein sogenanntes „Regionalmodell“ umgestellt. Dabei wird je Hektar beihilfefähiger Fläche eine sogenannte Basisprämie gewährt. Auch die Erbringung von besonderen Umweltleistungen bei Einhaltung der „Greening-Anforderungen“ wird mit einer Ökologisierungsprämie abgegolten. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen Junglandwirte. Kleinlandwirte profitieren in der ersten Säule von vereinfachten Förderungsvoraussetzungen. Weiterhin können für spezielle Sektoren unter speziellen Bedingungen gekoppelte Zahlungen geleistet werden. In Österreich werden gekoppelte Stützungen für den Auftrieb von Rindern, Schafen und Ziegen auf Almen gewährt.

Als Förderungsvoraussetzung für alle diese Maßnahmen gilt wie bisher die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance). Als Mindestvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen gilt die Einhaltung der Mindestbewirtschaftungsauflagen auf dem Großteil der landwirtschaftlichen Betriebsflächen. In Österreich sind auf allen beihilfefähigen Flächen die festgelegten Mindestbewirtschaftungsauflagen durchzuführen.

Bestimmte Unternehmen sind vom Erhalt der Direktzahlungen grundsätzlich ausgeschlossen. Beispiele dafür sind Flughäfen, Eisenbahnunternehmen, Wasserversorgungseinrichtungen unter anderen...

Reduktion der Direktzahlungen – Degression (Capping)

Der Betrag der Basisprämie von Betrieben, der größer als 150.000 Euro ist, wird um mindestens 5 Prozent gekürzt. Die Mittel sollen im jeweiligen MS verbleiben und für die LE zur Verfügung gestellt werden. Das in Österreich angewandte Modell sieht unter Berücksichtigung der Lohnkosten eine Kürzung von 100 Prozent vor.

Basisprämie

Die Basisprämie wird als einheitlicher Prämienbetrag pro Hektar beihilfefähiger Fläche an die Betriebe ausbezahlt. Für extensive Grünlandflächen (zum Beispiel Almflächen, Hutweiden) wird in Österreich ein Verdichtungsfaktor angewandt. Das bedeutet, dass diese Flächen 20 Prozent der sonst pro Hektar ausbezahlten einheitlichen Flächenprämie auslösen können. Der Prämienbetrag je Betrieb wird in fünf gleichen Schritten bis zum Antragsjahr 2019 an den einheitlichen Prämienbetrag angepasst. Die Abwicklung der Flächenprämie erfolgt wie bisher über Zahlungsansprüche (ZA). Auf Basis der beihilfefähigen Flächen des Antragstellers, werden  2015 neue Zahlungsansprüche zugeteilt.

Ökologisierungsprämie – Greening

30 Prozent der nationalen Obergrenze werden für die Ökologisierungsprämie verwendet. Die vollständige Gewährung der Ökologisierungsprämie und der Basisprämie erfolgt nur bei Einhaltung der Greening-Anforderungen beziehungsweise der Teilnahme an äquivalenten Maßnahmen aus dem österreichischen Agrarumweltprogramm (ÖPUL). Die Greening-Anforderungen umfassen die Anbaudiversifizierung (Fruchtfolge) und ökologische Vorrangflächen auf Ackerflächen sowie den Dauergrünlanderhalt auf Mitgliedstaatsebene. Für biologisch wirtschaftende  Betriebe gelten die Greening-Anforderungen als automatisch eingehalten. Weitere Betriebskategorien sind von der Einhaltung der Anbaudiversifizierung und den ökologischen Vorrangflächen ausgenommen. Das sind beispielsweise Betriebe mit mehr als 75 Prozent Dauergrünland und Betriebe mit mehr als 75 % Wechselwiese, Kleegras und Stilllegungsflächen.

Anbaudiversifizierung

Betriebe mit mehr als 30 Hektar Ackerfläche müssen mindestens 3 Anbaukulturen anbauen, wobei 2 Kulturen zusammen maximal 95 Prozent der gesamten Ackerfläche ergeben dürfen. Betriebe mit einer Ackerfläche von 10 – 30 Hektar müssen jedes Jahr mindestens 2 Kulturen anbauen. Eine der Anbaukulturen darf höchstens 75 Prozent ausmachen. Betriebe unter 10 Hektar sind von der Anbaudiversifizierung ausgenommen.

Dauergrünlanderhalt

Das Dauergrünland muss auf Mitgliedstaatsebene unter Einhaltung der Toleranz von maximal 5 Prozent erhalten bleiben. Der Mitgliedstaat muss ein absolutes Umbruch- und Umwandlungsverbot von Dauergrünland für bestimmte Flächen in NATURA 2000 Gebieten anwenden.

Ökologische Vorrangflächen

Die Bestimmungen zu den ökologischen Vorrangflächen werden schrittweise eingeführt. Im Jahr 2015 sind 5 Prozent ökologische Vorrangflächen auf Ackerflächen einzuhalten. Nach einer Evaluierung durch die Europäische Kommission im Jahr 2017 kann dieser Prozentsatz eventuell auf 7 Prozent erhöht werden. Betroffen davon sind Betriebe mit mehr als 15 Hektar Ackerfläche. Als ökologische Vorrangflächen können in Österreich stickstoffbindende Kulturen, Zwischenfrüchte, Brachflächen, Flächen mit Niederwald im Kurzumtrieb und/oder CC-Landschaftselemente beantragt werden.

Junglandwirte

Junglandwirte werden mit einer zusätzlichen Zahlung in der 1. Säule unterstützt, welche in Österreich 25 Prozent des durchschnittlichen nationalen Prämiensatzes je Hektar ausmacht. Diese zusätzliche Unterstützung wird für max. 40 Hektar und für maximal 5 Jahre gewährt.  Als Junglandwirt gilt, wer zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung nicht älter als 40 Jahre ist. Insgesamt können dafür maximal 2 Prozent der nationalen Obergrenze verwendet werden.

Kleinlandwirte

Alle Landwirte können an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen. Hier können sie ein vereinfachtes Förderschema wahrnehmen, wobei sie von Sanktionen im Bereich der anderweitigen Bestimmungen (Cross Compliance) sowie von Greening-Auflagen ausgenommen sind. Der Einstieg in die Regelung hat bis Oktober 2015 zu erfolgen.

Das österreichische Modell bezieht alle Landwirte mit bis zu 1.250 Euro Direktzahlungen 2015 automatisch in die Kleinerzeugerregelung mit ein, sofern sich der Antragsteller nicht ausdrücklich dagegen ausspricht.

Ein Ausstieg aus der Regelung ist mit jedem MFA-Flächen möglich, erstmals zum MFA-Flächen 2016.

Veröffentlicht am 07.11.2016, Direktzahlungen & INVEKOS (Abteilung II/4)