Neuerungen bei der Agrarmarktordnung

Im Bereich der einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung (eGMO) ergaben sich keine gravierenden Änderungen, aber trotzdem einige Neuheiten.

Die Verordnung der einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung (eGMO) ist eine der vier Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In ihr sind die Vorschriften für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geregelt. Die bisherige Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) wird aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt.

Eines der wesentlichen Ziele ist die Verbesserung und Straffung der derzeitigen Bestimmungen, um auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können. Die Herausforderungen sind in einer deutlich gestiegenen hohen Preisvolatilität, in klimatischen Veränderungen sowie deren Auswirkungen (z.B. Dürre) aber auch in steigende Produktionskosten zu sehen. Weitere globale Ereignisse wie die Wirtschaftskrise, internationale Handelsverpflichtungen und allgemeine Marktstörungen zeigen und beweisen die Bedeutung der Marktinstrumente. Deshalb war es für Österreich sehr wichtig, dass bewährte Maßnahmen auch weiterhin Bestandteil der GAP 2020 bleiben. Die neue eGMO behält die Ausrichtung zur Marktorientierung mit verbesserten Instrumenten zur Krisenbewältigung bei.

Weitere wichtige Ziele der eGMO sind:

  • die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten
  • die Förderung von Qualität und Regionalität der Produkte
  • die Sicherung der Produktion infolge der globalen Steigerung der Nachfrage an Nahrungsmitteln
  • die Verbesserung der Effizienz und Stärkung der einzelnen Partner in der Nahrungsmittelkette
  • ein schnelles und umfassendes Krisenmanagement

Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Bereich der einheitlichen GMO

Wein

Der ursprüngliche Beschluss des Auslaufens der Weinpflanzrechte wurde nach großem Druck seitens der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments abgeändert. Durch die neue Regelung („Autorisierung von Pflanzungen“) ist sichergestellt, dass auch zukünftig jeder Mitgliedstaat sein Produktionspotential nach seinen Vorstellungen kann entwickeln und es zu keinem unkontrollierbaren Anwachsen der Flächen kommen kann.

Zucker

Ähnlich wie bei den Pflanzrechten für Wein gab es im Bereich Zucker enormen politischen Druck das ursprünglich vorgesehene Auslaufen der Quote mit Ende des Wirtschaftsjahres 2014/15 zu verlängern. Nach intensiven Verhandlungen konnte für den Zuckersektor eine Fortführung der Marktordnung mit ihren derzeit bestehenden Instrumenten bis 30. September 2017 erzielt werden. Diese Verlängerung der GMO Zucker bis 30. September 2017 bietet somit ein Mindestmaß an Sicherheit und Kontinuität für Produzenten und Konsumenten. Auch die Stabilität und Berechenbarkeit bei Anbau und Produktion kann innerhalb des bestehenden Systems gewährleistet werden.  Die Eckpfeiler der GMO Zucker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016/17 stellen nach wie vor das Quotensystem (Ö-Quote 351.027 Tonnen), der Mindestpreis für Zuckerrüben (26,29 Euro pro Tonne), ein Referenzpreis für Zucker (Weißzucker: 404,4 Euro pro Tonne, Rohzucker 335,2 Euro pro Tonne), die Möglichkeit der privaten Lagerhaltung und der Außenschutz (Zölle, Ein- und Ausfuhrkontingente) dar.

Milch

Begleitend zum Auslaufen der Milchquote 2015 wurde ein umfassendes Paket für den Milchsektor geschnürt. Damit wird die Verhandlungsposition der Erzeuger gestärkt, Branchenverbände als Diskussions- und Umsetzungsplattformen entlang der Lebensmittelkette ermöglicht und Vertragsbeziehungen geregelt. Dieses Milchpaket wurde zur Gänze in die neuen Rechtsvorschriften übernommen. Zusätzlich können, wie in den anderen Sektoren, Regeln von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden unter bestimmten Umständen und zeitlich befristet auch für Nichtmitglieder verpflichtend gemacht werden. Das kann auch finanzielle Beiträge betreffen. Die Marktordnungsmaßnahmen im Milchbereich wurden nur geringfügig angepasst. So wird es die Private Lagerhaltung für Butter nur mehr fakultativ, abhängig von der Marktlage, geben. Zusätzlich kann auch für die Private Lagerhaltung von Magermilchpulver eine Beihilfe gewährt werden.

Obst und Gemüse

Die geltenden Marktordnungsreglungen für den Sektor Obst und Gemüse (frisch und verarbeitet) bleiben unverändert in Kraft. Bereits 2008 wurden individuelle Beihilfen im Verarbeitungssektor sowie klassische Marktlenkungsmaßnahmen (Intervention, Abschöpfung) abgeschafft und durch strukturbezogene Förderungen (Betriebsfondsbeihilfen) für Erzeugerorganisationen ersetzt. Durch eine stärkere Bündelung des Angebots soll die Position der Produzenten gestärkt und eine markt- und verbraucherorientierte sowie nachhaltige  Obst- und Gemüseerzeugung gewährleistet werden.

Schulfruchtprogramm

Für die Abwicklung der nationalen Schulfruchtprogramme werden die EU-Beihilfen auf insgesamt 150 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Die Verteilung erfolgt auf Basis von aktuellen soziodemografischen Daten (Altersgruppe der 6- bis 10-Jährigen). Die EU-Kofinanzierung für die Verteilung von Obst und Gemüse in schulischen Einrichtungen wird auf die Durchführung von Begleitmaßnahmen erweitert.

Getreide

Für den Getreidesektor brachten die Ergebnisse der Reform keine wesentlichen Änderungen; die Beschlüsse der vorangegangenen Reformen wurden in diesem Sektor bereits in den letzten Jahren umgesetzt. Die Möglichkeit zur öffentlichen Intervention für Getreide ist für Weichweizen, Gerste und Mais neu für Hartweizen vorgesehen; aufgrund des gegenwärtig hohen Preisniveaus, dem vergleichsweise niedrigen Referenzpreis und den Möglichkeiten im Rahmen der neuen Absatzmärkten, erfüllt die öffentliche Intervention für Getreide lediglich eine Funktion als Sicherheitsnetz. Der Referenzpreis (Interventionspreis) für den Getreidesektor beträgt 101,31 Euro pro Tonne.

Fleisch und Eier

In den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Geflügelfleisch und Eier gab es keine wesentlichen Änderungen zum bestehenden System. Das heißt, die Intervention in Form der Privaten Lagerhaltung bleibt weiterhin eingeschränkt auf Rind- und Schweinefleisch bzw. Schaffleisch.  Im Rahmen der öffentlichen Intervention ist dies nur für Rindfleisch vorgesehen. Die tatsächliche Anwendung ist angesichts eines niedrigen Referenzpreises tatsächlich erst im Falle einer ernsthaften Marktstörung möglich.

Bienenzucht

Das zu 50 Prozent EU-kofinanzierte Imkereiprogramm findet in der neuen GAP ihre Fortsetzung. Zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können die Mitgliedstaaten nationale Drei-Jahresprogramme auflegen, die in enger Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden erstellt werden. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose wurden erweitert. Neu aufgenommen werden außerdem Maßnahmen zur Marktüberwachung und zur Erhöhung der Produktqualität hinsichtlich der Ausnutzung des Markpotentials.

Erzeugerorganisationen und Branchenverbände

Zur Stärkung der Rolle des Produzenten werden die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände auf alle Sektoren ausgeweitet. Den Mitgliedstaaten obliegt es, Anträge auf Anerkennung auf fakultativer Basis zu entscheiden. Dies gilt nicht für die bereits im derzeitigen System obligatorisch anzuerkennenden Sektoren Milch und Obst und Gemüse.

Referenzpreise

Im Vorschlag der Europäischen Kommission wurden die Referenzpreise auf dem bestehenden niedrigen Niveau bestätigt. Im Rahmen der Verhandlungen wurde insofern ein Kompromiss erzielt, dass die Festsetzung der Referenzpreise sowie die Möglichkeit von Anpassungen von Rat und Europäischem Parlament auf Vorschlag der Kommission festgesetzt werden müssen.

Intervention

Bei der Intervention für Getreide wurde entgegen den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission Hartweizen zusätzlich als beihilfefähiges Erzeugnis anerkannt.  Im Rahmen der öffentlichen Intervention erfolgte eine Mengenaufstockung für den Ankauf von Butter zu Fixpreisen von 30.000 Tonnen auf insgesamt 50.000 Tonnen. Weiters ist unverändert der Ankauf zu Fixpreisen für Weichweizen (3,0 Mio. Tonnen) und für Magermilchpulver (109.000 Tonnen) vorgesehen.  Im Falle des Erreichens der Referenzpreise muss die Kommission die öffentliche Intervention eröffnen. Darüber hinaus gehende Mengen für Butter, Magermilchpulver, Weichweizen sowie grundsätzlich für Hartweizen, Mais, Gerste und Rindfleisch werden im Wege von Ausschreibungsverfahren abgewickelt. Für die Produkte Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch kann die Kommission die Intervention eröffnen. Neben der öffentlichen Intervention gibt es weiterhin die Private Lagerhaltung. Die bisherig zugelassenen Erzeugnisse: Olivenöl, Faserflachs, Rindfleisch, Butter, Magermilchpulver, Schweine- und Schaf- und Ziegenfleisch wurden um Käse mit geschützten Ursprungsbezeichnungen erweitert.

Exporterstattungen

Mit der Reform wurde fixiert, dass die Erstattungshöhe in allen Sektoren auf Null gesetzt wird. Eine Änderung dieses Erstattungssatzes ist nur in Fällen von außergewöhnlichen Marktstörungen und Marktkrisen auf Vorschlag der Kommission und Beschluss des Rates möglich.

Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen

Im Rahmen dieser Reform wurde eine Regelung eingeführt, dass im Falle einer Tierseuche für alle tierischen Produkte entsprechende Stützungsmaßnahmen vorgesehen sind. Für den Fall des Verlustes des Vertrauens der Verbraucher und damit entstehende Marktprobleme sowie bei allgemeinen Marktstörungen wurde ebenfalls eine entsprechende Regelung vorgesehen. Diese grundsätzliche Möglichkeit von Marktstützungsmaßnahmen gilt für alle Sektoren.

Krisenreserve

Regelung einer zusätzlichen Finanzierung im Rahmen der Krisenreserve für den Fall, dass diese nicht im Rahmen der dafür vorgesehenen jährlichen Haushaltsmittel bedeckt werden kann. Dabei werden besonders Umstände berücksichtigt, die über die normalen Marktentwicklungen hinausgehen und im Besonderen für außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen wie die öffentliche Intervention, private Lagerhaltung und Exporterstattungen. Die Gesamtmittel dafür sind mit jährlich 400 Mio. Euro fixiert. Diese Mittel werden aus dem Budget der Direktzahlungen abgedeckt.

Weitere Umsetzung

Nach der grundsätzlichen Einigung auf EU-Ebene am 26. Juni 2013 über die GAP bis 2020 sind noch die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Angesichts des Zeitplans wird die neue GAP erst ab 2015 in Kraft treten. Das heißt für die eGMO, dass de facto das alte System der einheitlichen GMO noch bis Ende 2014 fortgeführt wird.

Veröffentlicht am 02.10.2014, Direktzahlungen & INVEKOS (Abteilung II/4)