Schwerpunkte der kroatischen EU Präsidentschaft 2020: Landwirtschaft und Fischerei

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt halbjährlich und wird von allen Mitgliedstaaten abwechselnd für jeweils sechs Monate übernommen.

Mit der Präsidentschaft im Rat hat das vorsitzführende Land die Möglichkeit, neben den mit dieser Rolle einhergehenden Verpflichtungen, innerhalb eines bestimmten Rahmens, auch eigene Prioritäten zu setzen und gewisse Themen zu akzentuieren. Der Ratsvorsitz bietet auch eine sehr gute Gelegenheit, sein Land, dessen Vielfalt und Individualität den Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten näher zu bringen.

Triopräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird für einen Zeitraum von 18 Monaten von einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten, der sogenannten „Triopräsidentschaft“ (Dreiervorsitz), ausgeübt. Jedes dieser drei Länder führt für sechs Monate den Vorsitz bei den Ministerratstagungen und dessen vorbereitenden Gremien. Mit 1. Jänner 2020 übernahm Kroatien als drittes Land im Trio nach Rumänien und Finnland den Vorsitz im Rat.

Jede Triopräsidentschaft präsentiert für die vorgesehene Periode auch ein gemeinsames Programm, das sogenannte „Achtzehnmonatsprogramm“. Auf dieser Grundlage bereiten die vorsitzführenden Länder ihr eigenes, detailliertes Sechsmonatsprogramm vor.

Das Programm des derzeitigen Dreiervorsitzes soll eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen bieten, aber auch in die Zukunft blicken. Es orientiert sich an der Struktur der strategischen Agenda des Rates und beinhaltet drei wichtige Elemente:

  • Bewahrung der europäischen Einheit und des europäischen Projekts
  • Aufrechterhaltung bestehender politischer Prioritäten
  • Schaffung eines verstärkten Narratives für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Das Trio bekennt sich in seinem 18-Monatsprogramm unter anderem auch zur Weiterführung der Arbeiten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

 

Kroatien übernimmt zum ersten Mal den Vorsitz in der EU

Kroatien ist der EU als jüngster Mitgliedstaat im Jahr 2013 beigetreten und übernimmt daher zum ersten Mal den Ratsvorsitz in der EU.

Das Programm des kroatischen Vorsitzes, welches unter dem Motto „A strong Europe in a world of challenges“ steht, basiert auf vier Säulen:

  • Ein Europa, das sich weiterentwickelt und wächst
  • Ein Europa, das verbindet
  • Ein Europa, das schützt
  • Ein einflussreiches Europa

In der ersten Säule geht es primär um eine nachhaltige, ausgewogene (wirtschaftliche) Entwicklung in allen Ländern und Regionen der EU, die zentrale Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Modernisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, Erhalt der Biodiversität, nachhaltigen Tourismus, einheitliche Produktqualität in allen Mitgliedstaaten und soziale Maßnahmen gleichermaßen umfasst. Ziel ist es, Unterschiede zu verringern und eine größere wirtschaftliche und soziale Kohäsion und Konvergenz der Mitgliedstaaten zu erreichen.  

Die zweite Säule bezieht sich vor allem auf den Ausbau an Netzwerken in den Bereichen Transport, Energie und Digitales. So sollen beispielsweise die Energiesicherheit, auch mit einem Beitrag erneuerbarer Energiequellen, ein funktionierender digitaler Binnenmarkt und die Mobilität unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen gestärkt werden.

„Ein Europa, das schützt“, die dritte Säule, behandelt eine Vielzahl an Sicherheitsfragen aus den Bereichen Grenzschutz, Kriminalität, IT-Systeme, Migration und Asylwesen.

Die vierte Säule aus dem Programm der Präsidentschaft sieht das große Themengebiet geopolitischer Beziehungen mit Drittländern der EU, der Nachbarschaft, der Östlichen Partnerschaft, die Stärkung des Multilateralismus sowie eine glaubwürdige und effektive EU-Erweiterungspolitik als Schwerpunktthemen vor. Zu letzterem plant Kroatien vom 6. bis 7. Mai 2020 ein EU-Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Länder des Westbalkans in Zagreb. Unter anderem möchte der Vorsitz mit seinen Aktivitäten in Säule 4 die Führungsrolle der Union im Kampf gegen den Klimawandel anbahnen sowie die transatlantischen Beziehungen und Beziehungen zu Asien, Afrika und Lateinamerika sowie mit den strategischen Partnern intensivieren.

Ein Hauptthema werden die Verhandlungen auf allen Ebenen des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sein, die bis zum Ende der kroatischen Ratspräsidentschaft möglichst abgeschlossen werden sollen. Ein weiteres wichtiges Thema umfasst den Klimaschutz und den damit verbundenen Europäischen „Grünen Deal“. Die letztgenannten Themen werden die Arbeiten im Rat maßgeblich mit dem Ziel beeinflussen, einen finanziell gerechten Übergang in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu schaffen. Nicht zuletzt wird unter dem kroatischen Vorsitz die voraussichtlich zweijährige Konferenz zur Zukunft Europas beginnen. Diese Konferenz soll auf bereits geführte Bürger- und Bürgerinnendialoge aufbauen und auch selbst von Konsultationen der EU-Bürger und Bürgerinnen begleitet werden. Zugleich sollen alle Institutionen der EU und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen in den Prozess eingebunden werden. Ziel ist es, mit konkreten Ergebnissen zu einer mittel- bis langfristigen Politikentwicklung beizutragen und auf Herausforderungen besser eingehen zu können.

 

Die Prioritäten der Präsidentschaft im Agrarbereich …

Die kroatische Ratspräsidentschaft spricht sich für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige Landwirtschaft mit einer angemessenen Finanzierung aus und wird ihre Aktivitäten auf landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte, nachhaltiges Umweltmanagement sowie die Stärkung der Bioökonomie und des Konzepts der „Smart Villages“ fokussieren. Damit diese Prioritäten auch in der Praxis ankommen, wird die Fortführung der Diskussionen zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik das Hauptthema des kroatischen Vorsitzes im landwirtschaftlichen Bereich sein. In jeder der monatlich stattfindenden Tagungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei ist dazu ein politischer Meinungsaustausch vorgesehen. Ob es dem Vorsitz gelingen wird, im Rat eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen, wird stark vom Zeitplan und den Ergebnissen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen abhängen. Damit zusammenhängend wird die „Farm to Fork“-Strategie ein weiteres bedeutendes Thema der Präsidentschaft sein. Ergänzend zur intensiven Behandlung des GAP-Reformpakets auf allen Ebenen des Rates wird der Vorsitz zwei Konferenzen organisieren. Die Minister- und Ministerinnenkonferenz mit dem Ziel, politische Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Familienbetrieben voranzubringen, soll die Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse verletzlicher ländlicher Gemeinschaften sowie die Modernisierung der Landwirtschaft und ländlicher Gegenden, beispielsweise über das Konzept der „Smart Villages“ lenken. Des Weiteren wird die Präsidentschaft zu einer Konferenz zur Bioökonomie einladen, um Diskussionen und geplante Aktivitäten zu intensivieren.

Dazu kommen die politische Behandlung der Marktsituation und der Marktmaßnahmen sowie der internationalen Handelsfragen und –abkommen und die Fortführung der Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen im Zusammenhang mit dem „Internationalen Jahr der Pflanzengesundheit“ 2020 sowie der Arbeiten zur EU Forstagenda.

Basierend auf der Arbeit seiner Vorgänger wird der kroatische Vorsitz die laufenden Gesetzesvorschläge weiterführen und einige Legislativakte formal abschließen.

Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Das primäre Thema des kroatischen Vorsitzes wird die Fortführung der Diskussionen zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. Aufbauend auf dem Fortschrittsbericht des finnischen Ratsvorsitzes wird Kroatien die Beratungen zu den drei GAP-Verordnungen auf allen Ebenen weiterführen. Abhängig vom Fortschritt bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und vom Zeitplan des Europäischen Parlaments zur GAP strebt die Präsidentschaft im Rat eine allgemeine Ausrichtung innerhalb des ersten Halbjahres 2020 an. Da das GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020 und die damit zusammenhängenden Rechtsakte nicht vor Ende 2020 in Kraft treten werden, legte die Europäische Kommission zwei Verordnungen mit Übergangsbestimmungen für das Jahr 2021 vor (mehr dazu im Artikel „Der Reformweg“: https://www.bmnt.gv.at/land/eu-agrarpolitik-21-27/reformprozess/reformwegnach2020.html), welche unter kroatischem Vorsitz rasch angenommen werden sollen. Eine der beiden Verordnungen wird im Eilverfahren beschlossen und unter kroatischem Vorsitz abgeschlossen werden, um Direktzahlungen an Landwirte und Landwirtinnen auch nach 2020 sicherstellen zu können. Zur zweiten Verordnung, welche im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt wird, strebt der Vorsitz einen Abschluss der Verhandlungen an. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die für das Frühjahr 2020 angekündigte „Farm to Fork“-Strategie der Europäischen Kommission auf die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik auswirken und Anpassungen der GAP-Texte notwendig machen werden. Landwirtschaftskommissar Wojciechowski kündigte jedenfalls eine Verschränkung des GAP-Prozesses mit dem „Green Deal“ an.

Farm to Fork-Strategie 

Als Teilbereich des „Grünen Deals“ kündigte die Europäische Kommission an, im Frühjahr 2020 eine „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie für die gesamte Lebensmittelversorgungskette vorzulegen, um ein grünes, gesünderes und nachhaltiges Landwirtschaftssystem voranzutreiben. Die Strategie soll über den Einfluss auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik hinaus alle Beteiligten in der Lebensmittelkette, einschließlich die Konsumenten und Konsumentinnen, zu einem Umdenken bewegen. Unter anderem sollen entsprechend den Plänen der Europäischen Kommission mindestens 40 Prozent der Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik für klimarelevante Maßnahmen eingesetzt, die biologische Landwirtschaft gestärkt sowie der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln und Antibiotika deutlich reduziert werden. Die erwartete Strategie soll einem breiten Diskussionsprozess unterzogen werden. Sowohl der „Green Deal“ als auch die „From Farm to Fork“-Strategie werden zentrale Themen für den kroatischen Vorsitz sein, der erste Arbeiten dazu starten wird.

Marktsituation und -maßnahmen 

Trotz positiver Entwicklungen auf den Agrarmärkten haben anhaltende Herausforderungen wie zunehmende Preisvolatilität, extreme Wetterbedingungen sowie die Ausbrüche und Verbreitung ansteckender Pflanzenkrankheiten und Tierseuchen, insbesondere die andauernde Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, eine weitere Marktbeobachtung unabdingbar gemacht. Mit dem Auslaufen der Zuckerquote Ende September 2017 wurden auch die Preisentwicklung und das Produktionsniveau in diesem Sektor verstärkt ins Visier genommen.

Die Europäische Kommission wurde in den letzten Jahren daher regelmäßig eingeladen, bei den Tagungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei zu aktuellen Entwicklungen auf den Agrarmärkten zu berichten. In Anlehnung an die vorherigen Präsidentschaften wird auch der kroatische Ratsvorsitz diese Praxis fortsetzen.

Internationale Handelsfragen und Handelsabkommen 

Mit Stand Oktober 2018 hat die Europäische Union weltweit Handelsabkommen mit 69 Ländern unterzeichnet, die unterschiedlich weitreichende Verhandlungsinhalte aufweisen. Auch 2019 waren die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten weiterhin um eine ausgewogene Handelspolitik bemüht, die auf den Erhalt und die Stärkung eines regelbasierten internationalen Systems abzielte. Beim MERCOSUR Handelsabkommen wurde am 28. Juni 2019 eine Einigung auf politischer Ebene erreicht. Das Freihandelsabkommen mit Japan ist am 1. Februar 2019, dasjenige mit Singapur am 21. November 2019 in Kraft getreten. Zudem soll das bereits unterzeichnete Abkommen mit Vietnam rasch in Kraft treten. Die Europäische Kommission sieht darüber hinaus die Fortführung der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland und eine Modernisierung des Handelsteils im Assoziierungsabkommen mit Chile vor.

Die kroatische Präsidentschaft sieht wie die vorhergehenden Ratspräsidentschaften eine Information der Landwirtschaftsministerinnen und –minister über die Entwicklung internationaler Handelsbeziehungen vor allem zu Schwerpunkten im Landwirtschaftsbereich vor.

Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz

Die Vereinten Nationen deklarierten 2020 als das Jahr der Pflanzengesundheit. Damit soll die globale Bedeutung von gesunden Pflanzen im Hinblick auf den Schutz der landwirtschaftlichen und forstlichen Produktion, der Biodiversität sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Lebensmittelsicherung hervorgehoben werden. Die Ratspräsidentschaft wird das Jahr mit Veranstaltungen und Arbeiten begleiten. Unter anderem entwickelte Kroatien eine Informationskampagne, um die öffentliche Wahrnehmung des Themas Pflanzengesundheit zu forcieren. Als weitere zentrale Aktivität wird das 64. Seminar zum Pflanzenschutz in Opatija stattfinden. Auf Ratsebene plant der Vorsitz, gemeinsame EU-Regeln hinsichtlich Produktion, Kontrolle, Probeentnahme, Importe, Verbringung und Zertifizierung von Pflanzenmaterial zu erarbeiten, um die Meldung, den Nachweis und die Ausrottung von Pflanzenschädlingen voranzubringen.

Ab März 2020 wird sich die Präsidentschaft mit dem laufenden REFIT-Prozess der Europäischen Kommission zur Pestizidverordnung befassen.

EU Forstagenda

Die Anpassungen an den Klimawandel und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung spielen für die kroatische Präsidentschaft eine zentrale Rolle. Damit einhergehend sind auch der FOREST EUROPE Prozess sowie die Formulierung einer EU-Waldstrategie für die Zeit nach 2020 von großer Bedeutung.

Im Bereich Forstwirtschaft liegen weitere Schwerpunkte bei den Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen eines Rechtsabkommen für Wälder in Europa unter den Vereinten Nationen, der 15. Sitzung des UN-Waldforums (United Nations Forum on Forests, UNFF) sowie der 25. Sitzung des FAO Komitees für Forstwirtschaft (Committee on Forestry, COFO). Weitere wichtige Punkte sind unter anderem die Aktivitäten der EU gegen die weltweite Entwaldung sowie die Umsetzung des FLEGT (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) Aktionsplans.

 

Termine Rat Landwirtschaft und Fischerei

27. Jänner 2020

17./18. Februar 2020

23./24. März 2020

27./28. April 2020

25./26. Mai 2020

7./8./9. Juni 2020 (informeller Rat)

29./30. Juni 2020 (Luxemburg)

… und in der Fischerei sowie in der integrierten Meerespolitik 

Die EU ist ein wichtiger globaler Player in der Fischerei (68 Prozent des EU-Verbrauchs werden durch Importe abgedeckt) und in der Nutzung der Meere. Die EU setzt sich auch auf internationaler Ebene für den verantwortungsvollen Umgang mit den Meeresressourcen ein (International Ocean Governance). Prioritäten des kroatischen EU-Ratsvorsitzes werden die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020, die Überarbeitung der Kontrollvorschriften und die externe Dimension betreffen. 

EMFF-Verordnung

Der EMFF (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) ist das finanzielle Instrument zur Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Er läuft 2020 aus und ist somit Teil des Europäischen Finanzrahmens (MFR) nach 2020. Der Vorschlag über den EMFF für die kommende Finanzperiode 2021 – 2027 wurde von der Europäischen Kommission (EK) am 12. Juni 2018 vorgelegt. Der Fonds ist mit 6,14 Milliarden Euro dotiert und soll den europäischen Fischerei- und Aquakultursektor weiterhin auf seinem Weg zu einer nachhaltigeren Arbeitsweise unterstützen.

Unter finnischem Vorsitz haben bereits zwei Triloge stattgefunden, der kroatische Vorsitz wird die Triloge fortsetzen. Für einen Abschluss der Ratsposition braucht es jedoch eine Einigung zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Österreich spricht sich gegen die Förderung von Maßnahmen, die zur Überfischung beitragen sowie gegen die Anhebung der Ko-Finanzierungssätze und Beihilfenintensitäten aus. Österreich begrüßt die Aufnahme der Aquakultur in den Namen des Fonds (EMFAF).

Änderung der Kontrollbestimmungen

Die Verordnung 1224/2009 aus dem Jahr 2009 enthält gemeinschaftliche Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelungen zur Einhaltung der Vorschriften der GFP. Zur Anpassung an die reformierte GFP ist eine Änderung der Kontroll-Verordnung erforderlich, Mängel sind zu beseitigen. Die Verringerung der Verwaltungsbelastung durch vereinfachte Berichtspflichten, die verstärkte Anwendung harmonisierter IT-Systeme und die Harmonisierung des Katalogs für schwere Verstöße stellen die zentralen Elemente des neuen Vorschlags dar. Ebenso sind weitere Kontrollbestimmungen in anderen Verordnungen anzupassen. 

Die Vorlage des EK-Vorschlags erfolgte am 30. Mai 2018. Der kroatische Vorsitz wird die Arbeiten an diesem Dossier, die unter finnischem und österreichischem Vorsitz begonnen haben, fortsetzen. Österreich ist von der Rückverfolgbarkeit (Nachvollziehbarkeit des Produktweges vom Fischtrawler bis zum Verkauf im Einzelhandel) betroffen und unterstützt dazu die Ziele des EK-Vorschlags.

Verordnung für besondere Maßnahmen zum Dorsch in der östlichen Ostsee 

Aufgrund des schlechten Zustandes des Dorsches (= Kabeljau) in der östlichen Ostsee legte die EK am 31. Oktober 2019 den Vorschlag für diese Verordnung vor. Er beinhaltet unter anderem Kapazitätsgrenzen, Kontrollanforderungen und die Möglichkeit zur finanziellen Kompensation betroffener Fischer. Der Rat Landwirtschaft und Fischerei nahm am 16./17. Dezember 2019 eine allgemeine Ausrichtung an. Der kroatische Vorsitz wird die Arbeiten fortsetzen.  Österreich hat Verständnis für die finanzielle Kompensation der betroffenen Fischer, sieht jedoch die Abschwächung der Bestimmungen zu den Fangkapazitäten und die Streichung der Kontrollbestimmungen kritisch. 

Externe Dimension 

Die externe Fischereipolitik (Externe Dimension) beschäftigt sich mit der Vertretung von EU- Interessen in regionalen Fischereimanagementorganisationen (RFMOs) und bei internationalen Fischereipartnerschaftsabkommen (Sustainable Fisheries Partnership Agreements - SFPAs), in denen die EU involviert ist.  

Für einige RFMOs werden unter kroatischem Vorsitz EU-Positionen festzulegen beziehungsweise werden EU-Umsetzungsarbeiten vorzunehmen sein.

Der kroatische Vorsitz wird die Arbeiten zur Erneuerung der SFPAs mit Mauretanien, Grönland, den Seychellen und betreffend Mayotte führen oder weiterführen.   

Österreich betreibt keine Meeresfischerei, setzt sich aber für die Umsetzung der Ziele der GFP ein.

Integrierte Meerespolitik

Mit der Integrierten Meerespolitik (IMP) soll ein kohärenterer Ansatz für Meeres- angelegenheiten geschaffen und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen verbessert werden. Schwerpunkte sind Fragen, die keiner einzelnen sektorenbezogenen Politik zugeordnet werden können sowie Fragen, die die Koordinierung verschiedener Sektoren und Akteure erfordert.

Unter kroatischem Ratsvorsitz wird unter anderem die EU-Position für die UN-Ozeankonferenz in Lissabon im Juni 2020 festzulegen sein.

Veröffentlicht am 15.01.2020, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)