Rat Landwirtschaft und Fischerei am 18. März 2019

Neben der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik standen in der Debatte der Ministerinnen und Minister die Chancen und Herausforderungen in Zusammenhang mit der Bioökonomie im Fokus.

Der Rat Landwirtschaft und Fischerei trat am 18. März 2019 zum zweiten Mal unter rumänischem Vorsitz zu Beratungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammen. Den Vorsitz führte der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Rumäniens, Petre Daea. Die Europäische Kommission war durch Kommissar Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) sowie durch Kommissar Karmenu Vella (Umwelt, Meerespolitik und Fischerei) vertreten.

Die Tagesordnung beinhaltete eine Aussprache zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik und die mit diesem Thema zusammenhängenden Punkte unter Sonstiges zur Zukunft der gekoppelten Einkommensstützung und zu den Ergebnissen eines Kongresses in den Niederlanden zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich Agrarumwelt. Des Weiteren fand ein Gedankenaustausch zur Bioökonomie auf Basis von drei Fragen des Vorsitzes statt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurden die kleine Küstenfischerei und der Europäische Meeres- und Fischereifonds behandelt sowie eine Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes thematisiert, die eine Patentierung von Ergebnissen der klassischen Pflanzenzucht vorsieht. Darüber hinaus berichtete die Europäische Kommission über die zuletzt gesetzten Aktivitäten der Task Force Wasser und Landwirtschaft. Abgeschlossen wurde die Sitzung mit einem Bericht der polnischen Delegation über die Lage auf dem Fleischmarkt angesichts neuer Herausforderungen im Handel.

Am Beginn der Ratstagung stand ein Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 auf Grundlage eines Fortschrittsberichts des rumänischen Vorsitzes. Dieser umfasst Aspekte aus allen drei Verordnungsvorschlägen des Reformpakets und enthielt die Frage, ob die Ministerinnen und Minister die Ausrichtung der Präsidentschaft bei der Bearbeitung der Legislativvorschläge unterstützen bzw. wo es noch weiteren Diskussionsbedarf gibt. Der Fortschrittsbericht des Vorsitzes wurde im Allgemeinen positiv aufgenommen, viele Mitgliedstaaten sahen aber auch noch die Notwendigkeit weiterer Diskussionen auf Expertenebene und verwiesen auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2017 sowie deren Bedeutung für die Gemeinsame Agrarpolitik.

Die Aussprache zum Thema Bioökonomie drehte sich einerseits um bewährte Verfahren, die in den Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene bereits bestehen und die als Beispiel für eine wirksame unionsweite Umsetzung der aktualisierten Bioökonomiestrategie dienen könnten. Andererseits standen jene Instrumente, die zur Erschließung des Potenzials der Bioökonomie beitragen können, im Fokus der Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in diesem Zusammenhang erörtert. Schließlich ging es in der Debatte auch um den Beitrag des neuen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation und hier insbesondere um die Rolle von Cluster 7 – Bioökonomie, Ernährung, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt – bei der Deckung des Bedarfs für landwirtschaftliche Forschung im Rahmen der Bioökonomie.

Veröffentlicht am 22.03.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)