Rat Landwirtschaft und Fischerei am 14. Mai 2019

In der Debatte der Ministerinnen und Minister lag der Fokus auf dem neuen Umsetzungsmodell in der Verordnung über die GAP Strategiepläne. Außerdem führte der Rat eine Orientierungsdebatte zu den landwirtschaftlichen Aspekten der langfristigen Strategie der Europäischen Kommission für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft für den Zeithorizont 2050.

Am 14. Mai 2019 trat der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum insgesamt vierten Mal unter rumänischer Präsidentschaft zusammen. Auch diesmal führte den Vorsitz der rumänische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Petre Daea. Die Europäische Kommission war durch Kommissar Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) sowie durch Kommissar Karmenu Vella (Umwelt, Meerespolitik und Fischerei) vertreten. Österreich wurde durch Bundesministerin Elisabeth Köstinger repräsentiert.

Auf der Tagesordnung stand ein Gedankenaustausch über das neue Umsetzungsmodell, das die Europäische Kommission im Rahmen der Legislativvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 vorgeschlagen hat. Darüber hinaus fand eine Orientierungsaussprache zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Mitteilung der Europäischen Kommission vom November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ statt. Des Weiteren informierte die Europäische Kommission über aktuelle Entwicklungen im Bereich der handelsbezogenen Agrarfragen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gab es zwei Informationspunkte zu landwirtschaftlichen Themen sowie einen zur Fischerei.

Am Vormittag fand eine Aussprache der Ministerinnen und Minister zum Verordnungsvorschlag über die GAP Strategiepläne und hier insbesondere über das neue Umsetzungsmodell statt. Auf Basis von zwei Diskussionsfragen waren die Delegationen eingeladen, ihre Ansichten zur Berichterstattung zu Meilensteinen im Rahmen der Leistungsüberprüfung und zur Festlegung von Einheitsbeträgen für nicht flächen- bzw. tierbezogene Interventionen darzulegen. In der Debatte zeigte sich, dass der grundsätzliche Systemwechsel in Richtung Leistungs- und Ergebnisorientierung begrüßt wird, jedoch noch Diskussionsbedarf hinsichtlich der Regelungen zur Häufigkeit der Meilensteine ​und der Toleranzschwelle besteht. Bei den Einheitsbeträgen war sich die Mehrheit der Delegationen einig, dass es höherer Flexibilität bedarf.

Im Anschluss an die Mittagspause stellten die spanische, die französische sowie die italienische Delegation eine gemeinsame Erklärung mit Positionen und Eckpunkten hinsichtlich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im Zeitraum 2021 bis 2027 vor.  Daran anschließend informierten die Niederlande, unterstützt von Estland, über die Folgen des EuGH Urteils vom 25. Juli 2018 über die sogenannten „Neuen Züchtungstechniken“.

In weiterer Folge fand eine Orientierungsaussprache zu den landwirtschaftlichen Aspekten der langfristigen Vision einer klimaneutralen Wirtschaft statt. Die Debatte drehte sich dabei einerseits darum, ob die Kommissionsmitteilung für den langfristigen Beitrag der EU zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris im Bereich der Land- und Forstwirtschaft in die richtige Richtung weist. Andererseits wurde darüber debattiert, wo die Ministerinnen und Minister in der Agrarpolitik auf nationaler und auf Unionsebene diesbezüglich den dringendsten Handlungsbedarf sehen. Die Minister waren im Allgemeinen der Ansicht, dass die Mitteilung in Bezug auf die Land- und Forstwirtschaft die richtige Richtung vorgibt. Viele bekräftigten, dass die Land- und Forstwirtschaft zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen beitragen könnte, obwohl die wichtigste Aufgabe der Land- und Forstwirtschaft darin bestehen sollte, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Die Delegationen unterstrichen insbesondere das Potenzial der Forstwirtschaft in diesem Sinne.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt gab Kommissar Hogan einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des EU Agrar- und Lebensmittelaußenhandels sowie über den Stand der Freihandelsverhandlungen. Die Delegationen begrüßten im Allgemeinen das aktive Vorgehen der EU auf internationaler Ebene und unterstützten die Bemühungen neue Märkte zu erschließen und ausgewogene Handelsabkommen zu schließen. Viele äußerten jedoch Bedenken, beispielsweise in Bezug auf die Verhandlungen mit dem Mercosur, den Vereinigten Staaten, Chile und Indonesien und forderten die Kommission auf, keine weiteren Zugeständnisse mehr für hochsensible Produkte wie Rindfleisch, Milchprodukte, Geflügel und Reis zu machen. Einige Mitgliedstaaten forderten die Kommission zudem auf die kumulativen Auswirkungen der Zugeständnisse besser zu berücksichtigen. Die MinisterInnen betonten ferner, dass die EU die Werte und Standards der EU in Handelsverhandlungen fördern müsse, beispielsweise in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien sowie die Einhaltung der EUU-Klimaziele sicherstellen müsse.

Abschließend gab die belgische Delegation, unterstützt von Polen, einen kurzen Überblick über die aktuelle schlechte Lage für den Apfel- und Birnensektor und forderten von der Kommission zusätzliche Unterstützung für die Erzeuger. 

Veröffentlicht am 17.05.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)