Rat Landwirtschaft und Fischerei am 18. November 2019 in Brüssel

Der vorletzte Rat Landwirtschaft und Fischerei unter finnischem Vorsitz ist ganz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie den GAP-Übergangsbestimmungen gewidmet.

Am 18. November 2019 wird der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum dritten Mal unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz des finnischen Ministers für Land- und Forstwirtschaft, Jari Leppä tagen. Bundesministerin Maria Patek wird die Anliegen Österreichs vertreten und die Europäische Kommission wird durch Kommissar Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) repräsentiert.

Die finnische Präsidentschaft plant einen Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020, der von zwei Fragen des Vorsitzes strukturiert werden wird. Die Ministerinnen und Minister sollen sich dazu äußern, ob sie sich einen gemeinsamen Mindestanteil der gesamten GAP-Mittel über beide Säulen für umwelt- und klimabezogene Ausgaben vorstellen können. Außerdem wird hinterfragt, ob das beschriebene Maßnahmenpaket einen ausreichend robusten und gleichzeitig flexiblen Rahmen darstellt, um eine erhöhte Umwelt- und Klimaambition der zukünftigen GAP zu erreichen.

Anschließend wird die Kommission ihre Vorschläge für GAP‑Übergangsbestimmungen vorstellen, die sie kürzlich angenommen hat, um Sicherheit und Kontinuität bei der Unterstützung für die europäischen Landwirte im Jahr 2020 zu gewährleisten. Die Ministerinnen und Minister werden eine Aussprache über die vorgeschlagenen Bestimmungen halten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ werden vier Informationspunkte behandelt werden. Die ungarische Delegation wird ihre Bedenken hinsichtlich der sinkenden Rentabilität des Imkereisektors vorbringen. Danach ist eine Information Italiens über die steigenden Einfuhren von Japonica-Reis aus Myanmar in die EU vorgesehen und in weiterer Folge wird die polnische Delegation die Frage der Maisimporte aus der Ukraine ansprechen. Zuletzt wird die Europäische Kommission über den rezenten erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen des Abkommens zwischen der EU und China im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Bereich der geographischen Angaben und deren Schutz berichten.

 

Veröffentlicht am 15.11.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)