Rat Landwirtschaft und Fischerei am 15. Juli 2019 in Brüssel

Beim ersten Rat Landwirtschaft und Fischerei unter finnischem Vorsitz stand die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 wieder im Vordergrund der Diskussion der Ministerinnen und Minister.

Am 15. Juli 2019 tagte der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum ersten Mal unter finnischer EU Ratspräsidentschaft und widmete sich dem Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 sowie der Lage auf den Agrarmärken in der Europäischen Union. Den Vorsitz führte der finnische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Jari Leppä. Die Europäische Kommission war durch die Kommissare Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) repräsentiert, die Anliegen Österreichs wurden von Bundesministerin Maria Patek vertreten.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit der Vorstellung des Arbeitsprogramms der finnischen Ratspräsidentschaft. Die Hauptdossiers im Landwirtschaftsbereich im zweiten Halbjahr 2019 stellen die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020, die Marktsituation, die Bioökonomie und die Europäische Waldkonvention dar. Im Fischereibereich wurden unter anderem die jährlichen Verordnungen zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Nordatlantik genannt.

Im Fokus der Tagung stand die zukünftige Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Hierzu wurde auf Grundlage aller drei Verordnungen ein Gedankenaustausch über umwelt- und klimarelevante Aspekte abgehalten. Die Delegationen unterstützten grundsätzlich die höheren Umweltziele der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, sprachen sich jedoch im Hinblick auf diese ehrgeizigen Ziele für ein angemessenes Budget aus. Viele betonten die Bedeutung ausreichender Flexibilität, um die Anforderungen für höhere Umwelt- und Klimaambitionen besser an die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten anpassen und eine spürbare Vereinfachung erzielen zu können. Anreize für umweltfreundliche Praktiken wurden als nützliche Instrumente angesehen.

Darüber hinaus stellt die Kommission die Ergebnisse des Berichts der High-Level Gruppe Zucker vor, die eingerichtet wurde um den Zuckersektor auf europäischer und nationaler Ebene einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Die Delegationen begrüßten die Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen des Berichts und verwiesen auf die angespannte Situation auf dem EU Zuckermarkt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ berichtete die Kommission über das Handelsabkommen EU-Mercosur sowie über die Ergebnisse der dritten Ministerkonferenz zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) vom 21. Juni in Rom. Weitere Informationspunkte der Kommission betrafen die Schlussfolgerungen des im März 2019 publizierten Fortschrittsberichts der Kommission über den Umsetzungsplan zur Erhöhung der Verfügbarkeit risikoarmer Pflanzenschutzmittel und zur Beschleunigung der Umsetzung eines integrierten Pflanzenschutzsystems in den Mitgliedstaaten, die aktuelle Lage hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest sowie Tiertransporte bei hohen Temperaturen in den Sommermonaten. Zuletzt berichtete die slowakische Delegation über die gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsminister der Visegrád-Staaten sowie anderer EU Mitgliedstaaten zur künftigen Rolle der BIOEAST-Initiative im Zusammenhang mit Horizont Europa und die italienische Delegation informierte über die gesteigerten zollfreien EU-Importe von Japonica-Reis aus Myanmar.

Veröffentlicht am 17.07.2019, Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (Sektion II)