Rat Landwirtschaft und Fischerei am 18. Juni 2019 in Luxemburg

Im Fokus der Ratstagung stand eine Bestandsaufnahme der unter rumänischem Vorsitz erzielten Fortschritte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Annahme einer partiellen allgemeinen Ausrichtung zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Am 18. Juni 2019 trat der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum letzten Mal unter rumänischer Präsidentschaft zusammen. Den Vorsitz führte der rumänische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Petre Daea. Die Europäische Kommission war durch die Kommissare Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) sowie Karmenu Vella (Umwelt, Meerespolitik und Fischerei) vertreten.

Der Vormittag wurde mit einer Aussprache zur Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds eingeleitet, die schließlich in der Annahme einer partiellen allgemeinen Ausrichtung mündete. Österreich hat sich der Stimme enthalten und eine Protokollerklärung abgegeben. Daran anschließend stellte die Europäische Kommission ihre Mitteilung über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2020 vor. Diese wurde in weiterer Folge einem Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister unterzogen. Punkte unter Sonstiges betrafen eine Information der litauischen Delegation, unterstützt von Lettland und Polen, über die kritische Lage des Dorschs in der östlichen Ostsee und Erläuterungen der Kommission zu gemeinsamen Empfehlungen gemäß Artikel 11 der Grundverordnung der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Am Nachmittag präsentierte der rumänische Vorsitz seinen Fortschrittsbericht zu den drei Verordnungen des Reformpakets der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020. Die Ministerinnen und Minister würdigten die unter rumänischem Vorsitz erzielten Fortschritte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und sahen den Bericht weitestgehend als gute Zusammenfassung des bisherigen Diskussionsverlaufs an. Zudem stimmten sie mit dem Vorsitz überein, dass – gerade auch vor der dem Hintergrund der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – weitere Arbeiten auf technischer und politischer Ebene erforderlich seien, bevor eine partielle allgemeine Ausrichtung erzielt werden kann. Der künftige finnische Vorsitz wird auf den Arbeiten des österreichischen und rumänischen Vorsitzes aufbauen und alle Anstrengungen unternehmen, das Dossier so weit wie möglich voran zu treiben. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde auch der Punkt unter Sonstiges zu den Ergebnissen eines Kongresses in Spanien zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik behandelt, wo der Fokus auf dem Ökoschema lag.

Veröffentlicht am 19.06.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)