Rat Landwirtschaft und Fischerei am 15. April 2019 in Luxemburg

Dieser dritte Agrarministerrat unter rumänischem Vorsitz war ausschließlich landwirtschaftlichen Themen gewidmet und stellte wiederum die Debatte um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 in den Mittelpunkt. Daneben berieten die Ministerinnen und Minister über die Empfehlungen der Task Force „Ländliches Afrika“ sowie die Lage auf den Agrarmärkten.

Der Rat Landwirtschaft und Fischerei tagte am 15. April 2019 zum dritten Mal unter Vorsitz des rumänischen Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Petre Daea. Die Europäische Kommission war bei diesem Rat in Luxemburg durch Kommissar Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) repräsentiert und die Anliegen Österreichs wurden durch Bundesministerin Elisabeth Köstinger vertreten.

Die Tagesordnung enthielt neben einer Debatte zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik auch eine Orientierungssausprache zum Endbericht der Task Force „Ländliches Afrika“. Darüber hinaus fand ein Gedankenaustausch zur Lage auf den Agrarmärkten statt. Während eines Arbeitsmittagsessens tauschten sich die Ministerinnen und Minister zum Thema der Auswirkungen großer Beutegreifer und anderer Tierarten auf die Landwirtschaft aus. Daneben gab es eine Reihe an Themen unter dem Punkt „Sonstiges“.

Am Beginn der Ratstagung fand ein Gedankenaustausch über die Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 auf Basis von drei Fragen des rumänischen Vorsitzes statt. Die Ministerinnen und Minister äußerten sich insbesondere zur erhöhten Konditionalität und den damit verbundenen Standards, dem Öko-Schema und den verstärkten Umwelt-und Klimazielen der GAP. In der Diskussion zeigte sich breiter Konsens hinsichtlich der Schlüsselrolle der GAP in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz und die Notwendigkeit einer Steigerung der Umweltambitionen unter Berücksichtigung einer dafür adäquaten Mittelausstattung.

Im Anschluss an die Debatte während des Arbeitsmittagessens zum Thema der großen Beutegreifer, stellte Kommissar Hogan, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Task Force „Ländliches Afrika“, Tom Arnold, den Abschlussbericht der Task Force vor. Der Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister dazu basierte auf zwei Fragen des rumänischen Vorsitzes. Einerseits waren die Delegationen aufgerufen die Empfehlungen im Bericht der Task Force zu bewerten, die auf die Entfaltung des vollen Potenzials des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie der ländlichen Wirtschaft Afrikas abzielen. Andererseits lag der Fokus der Diskussion auch auf der Weiterverfolgung dieser Empfehlungen im Rahmen der Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze. Dies soll durch die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Agenda für den Agrar- und Lebensmittelsektor und den ländlichen Raum erfolgen.

Des Weiteren informierte die Europäische Kommission die Delegationen über die gegenwärtige Situation auf den Agrarmärkten. Bei den pflanzlichen Sektoren lag das Augenmerk vor allem auf der schwierigen Lage am Zuckermarkt. Im tierischen Bereich legte die Kommission den Schwerpunkt auf die Sektoren Milch und Schweinefleisch sowie auf die negativen Auswirkungen des Handels mit der Ukraine im Geflügelbereich. Insgesamt attestierte die Kommission eine relativ stabile Marktlage. Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Bericht der Kommission und stimmten im Allgemeinen der Bewertung der Kommission zu. Mehrere Delegationen äußerten Bedenken hinsichtlich des Zuckersektors und forderten eine genaue Beobachtung des Sektors. Viele Mitgliedstaaten sprachen auch die mit möglichen Auswirkungen des Brexit verbundenen Unsicherheiten auf den Agrarmärkten an.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurde ein Anliegen der niederländischen Delegation hinsichtlich Maßnahmen der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung behandelt. Darüber hinaus berichtete die slowakische Delegation über die Gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Tschechischen Republik, Polens und der Slowakei zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach 2020. Abschließend informierte der rumänische Vorsitz über die hochrangige Konferenz "Landwirtschaftliche Forschung und Innovation - eine Grundlage für die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft, des ländlichen Raums und der Bioökonomie", die am 5. April 2019 stattgefunden hatte.

Veröffentlicht am 17.04.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)