Rat Landwirtschaft und Fischerei am 16./17. Dezember 2019 in Brüssel

Der letzte Rat Landwirtschaft und Fischerei unter finnischem Vorsitz widmet sich abermals der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Ausgehend vom Fortschrittsbericht der Präsidentschaft sind die Ministerinnen und Minister zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Darüber hinaus wird wie jedes Jahr im Dezember die Festlegung der Fangmengen für die Fischerei in der Nordsee und dem Atlantik für das Folgejahr behandelt werden.

Am 16./17. Dezember 2019 wird der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum letzten Mal unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz des finnischen Ministers für Land- und Forstwirtschaft, Jari Leppä, tagen. Bundesministerin Maria Patek vertritt die Anliegen Österreichs. Die Europäische Kommission ist durch die Kommissare Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft), Stella Kyriakides (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) sowie Virginijus Sinkevičius (Umwelt, Meere und Fischerei) repräsentiert.

Die Ratstagung beginnt mit einem Austausch über die Fangmöglichkeiten für die Fischerei in der Nordsee und dem Atlantik für 2020. In gewohnter Weise sind hierzu intensive Verhandlungen zu erwarten, weshalb dieser Tagesordnungspunkt aller Voraussicht nach am zweiten Tag mit dem Ziel der Annahme einer politischen Einigung fortgeführt werden wird. Darüber hinaus ist die Annahme einer allgemeinen Ausrichtung zu Regelungen über Fangkapazitäten und Kontrollmaßnahmen für den Dorsch in der östlichen Ostsee vorgesehen.

In der Mittagspause werden Fragen zu internationalen Forstangelegenheiten im Zentrum der Debatte der Ministerinnen und Minister stehen. An diesem Austausch über die Wälder der Welt für eine nachhaltige Zukunft werden darüber hinaus auch der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, Qu Dongyu, sowie die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, und der Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, eingebunden sein.

Daran anschließend wird die finnische Präsidentschaft ihren Fortschrittsbericht zum GAP-Reformpaket präsentieren und die Ministerinnen und Minister zu einem Gedankenaustausch dazu einladen. Der Bericht hält die Fortschritte, die unter finnischer Präsidentschaft zu den drei Verordnungen (GAP-Strategieplan-VO, Horizontale-VO und Änderungs-VO) gemacht wurden, fest und identifiziert Bereiche, die weiterer Behandlung bedürfen. Damit sind die Weichen für die Arbeit unter dem folgenden, kroatischen Vorsitz gestellt, der die intensiven Beratungen fortführen wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wird der Vorsitz über die im November angenommenen Ratsschlussfolgerungen der aktualisierten Bioökonomiestrategie informieren sowie im Pflanzenschutzbereich über die Tätigkeiten des EU-Koordinierungsekretariats für geringfügige Verwendungen. Darüber hinaus bringt Frankreich – auch im Namen von Italien, Griechenland, Portugal und Spanien – eine Information über die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ein. Außerdem wird Frankreich gemeinsam mit Spanien ihre Besorgnis über die Auswirkungen der seit 18. Oktober 2019 bestehenden Sonderzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf bestimmte europäische Agrarprodukte und Lebensmittel zum Ausdruck bringen. Die Tschechische Republik wird über ihre Anliegen betreffend die Budget-Flexibilität im Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014-2020 informieren.

Veröffentlicht am 13.12.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)