Schwerpunkte der finnischen Präsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt halbjährlich und wird von allen Mitgliedstaaten abwechselnd für jeweils sechs Monate übernommen.

Mit der Präsidentschaft im Rat hat das vorsitzführende Land die Möglichkeit, neben den mit dieser Rolle einhergehenden Verpflichtungen, innerhalb eines bestimmten Rahmens, auch eigene Prioritäten zu setzen und gewisse Themen zu akzentuieren. Der Ratsvorsitz bietet auch eine sehr gute Gelegenheit, sein Land, dessen Vielfalt und Individualität den Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten näher zu bringen.

 

Triopräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird für einen Zeitraum von 18 Monaten von einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten, der sogenannten „Triopräsidentschaft“ (Dreiervorsitz), ausgeübt. Jedes dieser drei Länder führt für sechs Monate den Vorsitz bei den Ministerratstagungen und dessen vorbereitenden Gremien. Mit 1. Juli 2019 übernahm Finnland, als zweites Land im Trio nach Rumänien den Vorsitz im Rat und in weiterer Folge Kroatien.  

Jede Triopräsidentschaft präsentiert für die vorgesehene Periode auch ein gemeinsames Programm, das sogenannte „Achtzehnmonatsprogramm“. Auf dieser Grundlage bereiten die vorsitzführenden Länder ihr eigenes, detailliertes Sechsmonatsprogramm vor.

Das Programm des derzeitigen Dreiervorsitzes soll eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen bieten, aber auch in die Zukunft blicken. Es orientiert sich an der Struktur der strategischen Agenda des Rates und beinhaltet drei wichtige Elemente:

  • Bewahrung der europäischen Einheit und des europäischen Projekts
  • Aufrechterhaltung bestehender politischer Prioritäten
  • Schaffung eines verstärkten Narratives für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Das Trio bekennt sich in seinem 18-Monatsprogramm u.a. auch zur Weiterführung der Arbeiten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

 

Finnland übernimmt zum dritten Mal den Vorsitz in der EU

Finnland hat nach 1999 und 2006 – wie Österreich 2018 – im zweiten Halbjahr 2019 bereits zum dritten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne.  

Der finnische Vorsitz steht unter dem Motto „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ und stützt sich auf folgende vier Säulen:

  • die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips,
  • eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union,
  • die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz und
  • die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Klimaschutz wird eines der bedeutendsten Themen sein, daher sind für die Präsidentschaft folgende Ziele zentral:

  • zu ermöglichen, dass der Europäische Rat spätestens zu Jahresende die zentralen Elemente der langfristigen EU-Klimastrategie bis 2050 definiert
  • die Umsetzung der Energieunion und Durchsetzung von Emissionsverringerungen 
  • die weitere Umsetzung der Bioökonomiestrategie der Europäischen Kommission
  • die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft auf weitere Sektoren
  • die Stärkung der Gemeinsamen Agrarpolitik unter besserer Berücksichtigung des Klimawandels
  • Maßnahmen zur Implementierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt
  • die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung des Tierwohls
  • Stützung der Klimaziele aus Programmen innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027

Im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 strebt der finnische Vorsitz einen Abschluss der Verhandlungen im Rat bis zum Jahresende 2019 an. Das Ziel ist ein ausgewogener Finanzrahmen, in dem sowohl die neuen Prioritäten als auch die traditionellen Politikfelder zur Förderung gemeinsamer europäischer Ziele Beachtung finden. Finnland wird sich als Vorsitz auch um einen möglichst großen Fortschritt bei der Behandlung verschiedener sektorspezifischer Verordnungsvorschläge bemühen.

 

Die Prioritäten der Präsidentschaft im Agrarbereich …

Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind die Hauptthemen des finnischen Ratsvorsitzes, welche auch klar die Prioritäten in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft prägen. Zentrale Ziele werden dabei die Stärkung der Gemeinsamen Agrarpolitik unter Berücksichtigung des Klimawandels, die weiterführende Umsetzung der Bioökonomiestrategie, die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie die Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl, sein. Dazu kommen die politische Behandlung der Marktsituation und der Marktmaßnahmen sowie der internationalen Handelsfragen und -abkommen, die Fortführung der Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen einschließlich der Vorbereitungen auf das „Internationale Jahr der Pflanzengesundheit“ 2020, ein Gedankenaustausch zu den neuen Züchtungstechniken sowie die Fortführung der Arbeiten zur EU-Forstagenda.

Basierend auf der Arbeit seiner Vorgänger wird der Vorsitz die laufenden Gesetzesvorschläge weiterführen und einige Legislativakte formal abschließen.

Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Aufbauend auf den intensiven Arbeiten des österreichischen und rumänischen Vorsitzes wird die finnische Präsidentschaft die Behandlung der drei Verordnungsvorschläge auf Basis des Fortschrittsberichts fortsetzen, der zum Abschluss der rumänischen Präsidentschaft im Juni 2019 vorgelegt wurde.

Die finnische Präsidentschaft verfolgt das Ziel, parallel zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auch entsprechende Fortschritte bei der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen. Sofern die Entwicklungen dies zulassen, strebt sie mit Ende des zweiten Halbjahres 2019 eine Allgemeine Ausrichtung (Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament) an, zumindest jedoch eine weitere Überarbeitung der Rechtstexte. Der finnische Vorsitz wird alle Anstrengungen unternehmen, damit die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik den Herausforderungen von Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, Klimawandel und Umweltschutz entsprechend Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sollen in weiterer Folge unter finnischer bzw. unter der darauffolgenden kroatischen Präsidentschaft eingeleitet werden.

Marktsituation und -Maßnahmen

Trotz positiver Entwicklungen auf den Agrarmärkten haben anhaltende Herausforderungen wie zunehmende Preisvolatilität, extreme Wetterbedingungen sowie die Ausbrüche und Verbreitung ansteckender Pflanzenkrankheiten und Tierseuchen eine weitere Marktbeobachtung unabdingbar gemacht. Mit dem Auslaufen der Zuckerquote Ende September 2017 wurde auch die Preisentwicklung und das Produktionsniveau in diesem Sektor verstärkt ins Visier genommen.

Die Europäische Kommission wurde daher regelmäßig eingeladen, bei Tagungen des Sonderausschusses Landwirtschaft sowie des Rates Landwirtschaft und Fischerei zu aktuellen Entwicklungen auf den Agrarmärkten zu berichten. Diese Praxis wird auch vom finnischen Ratsvorsitz fortgesetzt werden.

Internationale Handelsfragen

Mit Stand Oktober 2018 hat die Europäische Union weltweit Handelsabkommen mit 69 Ländern unterzeichnet, die unterschiedlich weitreichende Verhandlungsinhalte aufweisen. Auch 2019 sind die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten weiterhin um eine ausgewogene Handelspolitik bemüht, die auf den Erhalt und die Stärkung eines regelbasierten internationalen Systems abzielt.

Die Europäische Kommission sieht daher auch für das zweite Halbjahr 2019 die Fortführung der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland vor. Beim Mercosur Handelsabkommen wurde eine Einigung auf politischer Ebene am 28. Juni 2019 erreicht. Zudem wird die Europäische Kommission alle Anstrengungen unternehmen, damit die bereits unterzeichneten Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam rasch in Kraft treten.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister werden wie bereits während den vorhergehenden Ratspräsidentschaften über den aktuellen Stand und die Fortschritte bei internationalen Handelsverhandlungen vor allem zu Schwerpunkten im Landwirtschaftsbereich informiert werden.

Bioökonomie

Die rumänische Präsidentschaft führte die Arbeiten des österreichischen Vorsitzes zur Rolle der Bioökonomie in der Land- und Forstwirtschaft weiter und legte insbesondere einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Nutzung von Synergieeffekten durch eine Verknüpfung der Bereiche Landwirtschaft und Forschung. Eine Konferenz dazu in Bukarest und ein Gedankenaustausch im Rahmen des Rates Landwirtschaft im März sowie im Zuge des informellen Rates Landwirtschaft im Juni 2019 trugen dem Rechnung.

Der finnische Vorsitz wird den Ansatz der österreichischen Ratspräsidentschaft weiterverfolgen und sich den land- und forstwirtschaftlichen Aspekten der Bioökonomie mit dem Ziel widmen dazu Ratsschlussfolgerungen zu erreichen.

Langfriststrategie „Sauberer Planet“

Bei der informellen Tagung der Agrarministerinnen und -minister im September 2019 werden die Langfriststrategie für ein klimaneutrales Europa bis 2050 („Strategie für einen sauberen Planeten für alle“) und der entsprechende Beitrag des Sektors Land- und Forstwirtschaft dazu im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

Die neuen EU-Rechtsvorschriften der Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und der Verordnung über die amtlichen Kontrollen sind von den EU-Mitgliedstaaten ab 14. Dezember 2019 nach einer dreijährigen Übergangsfrist unmittelbar anzuwenden. Die neue Rechtsgrundlage ermöglicht den Mitgliedstaaten, erforderliche Maßnahmen gegen die Einschleppung und Ausbreitung neuer exotischer Schädlinge zu ergreifen. Bis 19. Dezember 2019 müssen die wichtigsten Durchführungsvorschriften und delegierten Rechtsakte von der Europäischen Kommission erlassen werden und auch die nationale Umsetzung hat bis dahin zu erfolgen. Die diesbezüglichen Arbeiten der rumänischen Präsidentschaft wird der finnische Vorsitz zu Ende führen. 

Mit dem Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2018 wurde das Jahr 2020 zum „Internationalen Jahr der Pflanzengesundheit“ ernannt. Damit soll die globale Bedeutung von gesunden Pflanzen im Hinblick auf den Schutz der landwirtschaftlichen und forstlichen Produktion, der Biodiversität sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Lebensmittelsicherung hervorgehoben werden. Die notwendigen Vorbereitungen dazu werden unter finnischer Ratspräsidentschaft eingeleitet. 

Außerdem wird sich der finnische Vorsitz mit dem laufenden REFIT-Prozess der Europäischen Kommission zur Pestizidverordnung befassen und das Thema je nach Zeitpunkt der Vorlage des Endberichts der Kommission entsprechend behandeln.

EU Forstagenda

Die Anpassungen an den Klimawandel und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne der Agenda 2030 sind prioritäre Angelegenheiten der EU Agenda. Damit einhergehend sind auch der FOREST EUROPE Prozess sowie die Förderung einer zukünftigen EU-Waldstrategie für die Zeit nach 2020 von zentraler Bedeutung.

Im Bereich Forstwirtschaft liegt ein weiterer Schwerpunkt der finnischen Präsidentschaft bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen eines Rechtsabkommen für Wälder in Europa und den Vorbereitungen der 15. Sitzung des UN-Waldforums (United Nations Forum on Forests), sowie auf der Weiterentwicklung der EU Waldstrategie nach 2020. Weitere relevante Aktivitäten beziehen sich u.a. auf die Überprüfung der EU Aktivitäten gegen Entwaldung und das internationale Tropenholzabkommen.

 

… und in der Fischerei sowie in der Integrierten Meerespolitik

Die EU ist ein wichtiger globaler Player in der Fischerei (68 % des EU-Verbrauchs werden durch Importe abgedeckt) und in der Nutzung der Meere. Die EU setzt sich auch auf internationaler Ebene für den verantwortungsvollen Umgang mit den Meeresressourcen ein (International Ocean Governance). Prioritäten des finnischen EU-Ratsvorsitzes werden die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020, die Überarbeitung der Kontrollvorschriften, die Fangmöglichkeiten 2020 und die externe Dimension betreffen. 

EMFF-Verordnung

Der EMFF (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) ist das finanzielle Instrument zur Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Er läuft 2020 aus und ist somit Teil des Europäischen Finanzrahmens (MFR) nach 2020. Der Vorschlag über den EMFF für die kommende Finanzperiode 2021 – 2027 wurde von der Europäischen Kommission (EK) am 12. Juni 2018 vorgelegt. Der Fonds ist mit 6,14 Milliarden € dotiert und soll den europäischen Fischerei- und Aquakultursektor weiterhin auf seinem Weg zu einer nachhaltigeren Arbeitsweise unterstützen.

Der finnische Vorsitz wird in einer zweiten partiellen allgemeinen Ausrichtung (PAA) die unter der rumänischen Präsidentschaft nicht erledigten Themen behandeln. Für einen Abschluss der Ratsposition braucht es eine Einigung zum MFR. Österreich hat sich bei der PAA unter dem rumänischen Vorsitz der Stimme enthalten. Das Europäische Parlament (EP) hat am 3. April 2019 seine erste Lesung abgeschlossen. Derzeit ist nicht bekannt, ob das neugewählte EP auf dieser Basis Trilogverhandlungen beginnen oder einen neuen Bericht erstellen wird.

Änderung der Kontrollbestimmungen

Die Verordnung 1224/2009 aus dem Jahr 2009 enthält gemeinschaftliche Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelungen zur Einhaltung der Vorschriften der GFP. Zur Anpassung an die reformierte GFP ist eine Änderung der Kontroll-Verordnung erforderlich, Mängel sind zu beseitigen. Die Verringerung der Verwaltungsbelastung durch vereinfachte Berichtspflichten, die verstärkte Anwendung harmonisierter IT-Systeme und die Harmonisierung des Katalogs für schwere Verstöße stellen die zentralen Elemente des neuen Vorschlags dar. Ebenso sind weitere Kontrollbestimmungen in anderen Verordnungen anzupassen.  

Die Vorlage des EK-Vorschlags erfolgte am 30. Mai 2018. Der finnische Vorsitz wird die bereits unter der österreichischen Ratspräsidentschaft begonnenen Arbeiten fortsetzen und plant, dieses sehr komplexe technische Dossier einer ersten Gesamtanalyse zu unterziehen.  Es gibt keinen Bericht des EP. AT ist von der Rückverfolgbarkeit (Nachvollziehbarkeit des Produktweges vom Fischtrawler bis zum Verkauf im Einzelhandel) betroffen und unterstützt dazu die Ziele des EK-Vorschlags.

Fangmöglichkeiten

Jedes Jahr legt die EK im Herbst Vorschläge zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen - TAC (Total Allowable Catches) für das Folgejahr vor. Die TACs werden in Form von Quoten auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt und gelten für die Ostsee, die Nordsee/Nordatlantik und das Schwarze Meer. Zum ersten Mal wird 2019 auch ein Vorschlag zur Begrenzung des Fischereiaufwandes im Mittelmeer zu behandeln sein. Die Arbeiten an diesen Rats-Verordnungen müssen Ende 2019 abgeschlossen sein, damit die Fischereisaison 2020 rechtzeitig beginnen kann.

Externe Dimension

Die externe Fischereipolitik (Externe Dimension) beschäftigt sich mit der Vertretung von EU- Interessen in regionalen Fischereimanagementorganisationen (RFMOs) und bei internationalen Fischereipartnerschaftsabkommen (Sustainable Fisheries Partnership Agreements - SFPAs), in denen die EU involviert ist.  

Für einige RFMOs werden unter finnischem Vorsitz EU-Positionen festzulegen sein.

Da Anfang 2020 das Protokoll mit Grönland ausläuft, wird der Rat zur Protokollverlängerung ein Verhandlungsmandat zu beschließen haben. Für Mauretanien, Senegal und die Seychellen stehen die von der EK 2019 auszuverhandelnden Ergebnisse zur Annahme und Unterzeichnung durch den Rat an.

Österreich betreibt keine Meeresfischerei, setzt sich aber für die Umsetzung der Ziele der GFP ein.

Integrierte Meerespolitik

Mit der Integrierten Meerespolitik (IMP) soll ein kohärenterer Ansatz für Meeres- angelegenheiten geschaffen und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen verbessert werden. Schwerpunkte sind Fragen, die keiner einzelnen sektorenbezogenen Politik zugeordnet werden können sowie Fragen, die die Koordinierung verschiedener Sektoren und Akteure erfordert.

Der finnische Ratsvorsitz plant als Prioritäten die Erarbeitung von Ratsschlussfolgerungen zur Integrierten Meerespolitik mit dem Schwerpunkt auf Ozeanen und Klima und die Vorbereitung der Entscheidung des Rates über die EU-Verpflichtungen für die Our Ocean Konferenz in Oslo Ende Oktober.

 

Termine Rat Landwirtschaft und Fischerei:

15. Juli 2019

22.-24. September 2019 (informeller Rat)

14./15. Oktober 2019 (Luxemburg)

18. November 2019

16./17. Dezember 2019

 

Veröffentlicht am 12.07.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)