Rat Landwirtschaft und Fischerei am 14./15. Oktober 2019 in Luxemburg

Der zweite Rat Landwirtschaft und Fischerei unter finnischem Vorsitz stand abermals im Zeichen der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Ausgehend vom Sachstandbericht des Vorsitzes führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über jene Elemente des GAP-Reformpakets, die noch weiterer Diskussion bedürfen. Auch der Forstbereich und die Fischerei nahm bei dieser Tagung der Agrarministerinnen und -minister breiten Raum ein.

Am 14.und 15. Oktober 2019 tagte der Rat Landwirtschaft und Fischerei zum zweiten Mal unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft. Die Tagung fand in Luxemburg statt. Den Vorsitz führte der finnische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Jari Leppä. Die Anliegen Österreichs wurden durch Bundesministerin Maria Patek vertreten. Die Europäische Kommission wurde bei diesem Rat durch die Kommissare Phil Hogan (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) sowie Karmenu Vella (Umwelt, Meerespolitik und Fischerei) repräsentiert.

Der Rat begann mit der Fischerei, wo jedes Jahr im Herbst die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Fischereifangmöglichkeiten in Form von TACs (Total Allowable Catches) und Quoten (Aufteilung auf die MS) in der Ostsee für das Folgejahr vorlegt. Nach umfangreichen Verhandlungen konnte ein Kompromiss mit Enthaltung von Litauen angenommen werden. Die zum Teil massiven Reduktionen der Fangmöglichkeiten, die die EK vorgeschlagen hatte, wurden dabei mit geringen Abweichungen angenommen. Im Gegenzug versprach die EK, zügig einen Vorschlag zur Änderung der derzeitigen Verordnung zum Meeres- und Fischereifonds (EMFF) vorzulegen, um finanzielle Kompensation des Verdienstentgangs betroffener Fischer zu ermöglichen. Die Forderung der EK nach verstärkter Kontrolle fand keine Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die endgültige Annahme der Verordnung wird im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Daran anschließend folgte ein Gedankenaustausch zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ und zu den darin enthaltenen prioritären Bereichen. Die Mitgliedstaaten begrüßten die Vorlage der Mitteilung sowie die darin enthaltenen Prioritäten als geeignetes Instrument zum globalen Schutz der Wälder und sahen den Schlüssel in der internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung nachhaltiger, entwaldungsfreier Lieferketten mit den Erzeugerländern.

Ferner tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die Zukunft der neuen EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020, die zu einem besseren, ausgewogenen und ganzheitlichen Ansatz für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen beitragen soll, aus. Die Delegationen unterstützten die Erarbeitung einer neuen EU-Forststrategie und sprachen sich dafür aus, den mit der bisherigen EU-Forststrategie eingeschlagenen Weg weiterzuführen und auszubauen. Viele nannten die Strategie auch in Bezug auf die nationalen und internationalen Ziele sowie Aufgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Schutz der Waldökosysteme.

Am Nachmittag nahm der Rat seine Debatte zum GAP Reformpaket für die Zeit nach 2020 auf. Der Vorsitz stellte seinen Sachstandbericht vor und lud die Delegationen ein, wesentliche Elemente zu benennen, die noch einer weiteren Erörterung bedürfen. Die Mitgliedstaaten hoben die vom Vorsitz geleistete Arbeit positiv hervor, lobten die objektive Darstellung der aktuellen Situation im vorgelegten Sachstandsbericht und sahen weiteren Handlungsbedarf vor allem im Hinblick auf das neue Umsetzungsmodell sowie die grüne Architektur. In die Diskussion zum GAP Reformpaket floss auch der Punkt unter Sonstiges zur gemeinsamen Erklärung von 17 Mitgliedstaaten zur Fortführung des GAP-Budgets in bisheriger Höhe im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ein, die darüber hinaus in der Ratssitzung mündlich von vier weiteren Delegationen Unterstützung fand.

In weiterer Folge berichtete die Europäische Kommission über die aktuelle Lage auf den Agrarmärkten. Bis auf einzelne Bereiche stellt sich die Marktsituation derzeit stabil dar; die Sektoren Zucker, Rindfleisch, Olivenöl und Tafeloliven stehen jedoch unter verstärktem Druck. Diese Analyse der Kommission wurde von den Delegationen bestätigt, eine Vielzahl von Mitgliedstaaten brachte darüber hinaus ihre Sorgen hinsichtlich der geplanten US-Strafzölle sowie möglicher Folgen eines ungeregelten BREXIT für die Agrarmärkte zum Ausdruck.

Der zweite Tag widmete sich ausschließlich der Fischerei. Hinsichtlich der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds für die Periode 2021-2027 erreichte der rumänische Ratsvorsitz am 18. Juni 2019 eine erste partielle allgemeine Ausrichtung, davon ausgenommen waren alle den mehrjährigen Finanzrahmen und die Dachverordnung zu gemeinsamen Regeln für diverse EU-Fonds betreffenden Bestimmungen. Bei gegenständlicher Ratstagung konnte eine zweite partielle allgemeine Ausrichtung, nun für den Prozentsatz für die technische Hilfe, für den Rahmen zur Programmbegleitung und -bewertung, für die Berichterstattung, für die Delegationsbefugnisse und für die Übergangs- und Inkrafttretens-Bestimmungen sowie die Indikatoren, erzielt werden.

 

Darüber hinaus fand ein Gedankenaustausch einerseits zu den jährlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen für 2020 und andererseits zur ICCAT-Jahrestagung (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas), die von 18. bis 25. November 2019 in Palma de Mallorca abgehalten werden soll, statt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurden in Summe 13 Informationspunkte behandelt. Zu diesen zählten die Sachstandberichte der Europäischen Kommission zur aktuellen Lage hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Lebensmittelsicherheit, eine Präsentation der Ergebnisse der Bioökonomie-Konferenz in Helsinki und der Ministerkonferenz zum verbesserten Wissenstransfer in der Landwirtschaft in Slowenien. Die tschechische Delegation informierte über zwei gemeinsame Erklärungen der Visegrád Gruppe und weiterer Länder, einerseits zur nachhaltigen Forstwirtschaft und andererseits zur Afrikanischen Schweinepest. Die italienische Delegation berichtete über Schäden durch die Marmorierte Baumwanze. Die Problematik der angekündigten Zusatzzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf bestimmte europäische Agrarprodukte und Lebensmittel wurde in drei Anträgen von Italien, Spanien und Frankreich behandelt. Die französische Delegation informierte über eine von drei weiteren Mitgliedstaaten unterstützte gemeinsame Erklärung zum Wolfsmanagement und zuletzt berichtete die belgische Delegation über kürzlich aufgetretene Listerien-Fälle in der EU.

 

Veröffentlicht am 25.10.2019, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)