Rechtliche Rahmenbedingungen für die Förderung der Ländlichen Entwicklung

Die Grundlage für die Förderung im Rahmen der Ländlichen Entwicklung bilden das Landwirtschaftsgesetz, die ELER-Verordnung 1698/2005 und die darauf aufbauenden nationalen Maßnahmen.

Das Landwirtschaftsgesetz 1992

Das Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 - LWG), BGBl. Nr.  375/1992, bildet die rechtliche Grundlage für landwirtschaftsbezogene Maßnahmen. Die Richtung, die die Landwirtschaftspolitik dabei einzuschlagen hat, findet sich bereits im Langtitel.

Ziele

Das Landwirtschaftsgesetz 1992 gibt die Ziele der Agrarpolitik des Bundes, unter Bedachtnahme auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, vor (§ 1). Dazu zählen u.a.

  • die Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden, leistungsfähigen, bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft,
  • die marktorientierte Ausrichtung der agrarischen Produktion,
  • die Erhöhung der Produktivität und Wertschöpfung in der Landwirtschaft und
  • die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Landwirtschaftsgesetz als Förderungsgrundlage

Große Bedeutung hat das Landwirtschaftsgesetz 1992 für die Zahlung von landwirtschaftlichen Förderungen und deren gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder (§§ 2 - 5).

Grüner Bericht

Zur Überprüfung der Zielerreichung und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen enthält das LWG detaillierte Vorschriften über die Berichtspflichten des Bundesministers, wobei dem "Grünen Bericht" mit der jährlichen Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft - gegliedert nach Betriebsgrößen, Betriebsformen und Produktionsgebieten - eine bedeutende Rolle zukommt (§ 9). Dieser Bericht muss jährlich bis 15. September der Bundesregierung vorgelegt werden.

§ 7-Kommission

Bei der sogenannten § 7-Kommission handelt es sich um eine sozialpartnerschaftlich besetzte Kommission, die Empfehlungen an den Bundesminister erstattet und an der Erstellung des Grünen Berichts mitwirkt. Ihre Name leitet sich von § 7 Landwirtschaftsgesetz 1992 ab, der die Zusammensetzung der Kommission regelt.

Die Förderperiode 2007-2013

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl 2005, L 277/1, bildet die Grundlage für die Förderperiode 2007-2013 der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
 

Diese VO bringt gegenüber der bisher geltenden VO (EG) Nr. 1257/1999 eine Verteilung der Maßnahmen und Mittel auf insgesamt 4 Schwerpunkte (Achsen). Die Finanzierung erfolgt seitens der Europäischen Kommission aus dem neu geschaffenen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die Durchführung der VO erfolgt durch das Österreichische Programm für die ländliche Entwicklung 2007 – 2013.

Aufbauend auf dem Programm bilden folgende Sonderrichtlinien die nationale Grundlage für die Förderungen:

Veröffentlicht am 30.09.2015, Koordination ländliche Entwicklung und Fischereifonds (Abteilung II/2)