Privatrechtliche Qualitätsauslobungen

Beispiele für privatrechtliche Qualitätsauslobungen in Österreich sind  "Gentechnikfrei", "tierschutz geprüft", "fair trade" oder "Gutes vom Bauernhof".

Zur Auslobung der Lebensmittelqualität bzw. bestimmter Eigenschaften von Lebensmitteln auf privatrechtlicher Basis in Österreich sind naturgemäß alle genannten Regelungen im Sinne von Gesetzen und Verordnungen (auf nationaler sowie EU-Ebene) relevant. Dies gilt auch für sämtliche Qualitätsprogramme im Biobereich, für GVO, für Auslobungen besonderer Qualitäten. Die diesbezüglichen Vorgaben sind häufig deutlich strenger als die Mindestanforderungen seitens der EU oder der nationalen Gesetzgebung.

Kennzeichnung von Gentechnik und Gentechnikfreiheit

Nach dem Gentechnikgesetz 1994 sind gentechnisch veränderte Organismen (GVO) Organismen, deren genetisches Material verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen (Kreuzen, natürliche Rekombination oder andere herkömmliche Züchtungstechniken) nicht möglich wäre.

Derzeit erfolgt die Auszeichnung „gentechnikfrei“ auf privatrechtlicher Basis und ist somit freiwilliger Natur. Als „gentechnikfrei“ können Lebensmittel ausgezeichnet werden, in denen keine GVO, also auch nicht beim Einsatz von Futtermitteln (unter Berücksichtigung von Schwellenwerten) in der Erzeugung tierischer Produkte wie Milch, Fleisch oder Eiern gelangen.

Nur die Auszeichnung „gentechnikfrei“ stellt sicher, dass in der gesamten Herstellungskette keine GVO verwendet wurden.

Für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) gibt es in Österreich umfangreiche Beschränkungen.

In Österreich wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die den Einsatz von GVO, den gentechnikfreien Anbau und auch geografische Anbaugebiete rechtlich absichern:

Lebens- und Futtermittel, bei denen zumindest ein Bestandteil aus GVO hergestellt wurde, müssen – unabhängig davon, ob diese GVO nachweisbar sind – als „genetisch verändert“ gekennzeichnet werden. Hierbei gilt ein Schwellenwert von 0,9 % von technisch nicht vermeidbaren Verunreinigungen. Der Schwellenwert gilt allerdings nur für GVO Konstrukte, die in der EU zugelassen sind. Für nicht zugelassene Konstrukte gilt grundsätzlich Nulltoleranz.

Die Auslobung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln als „gentechnikfrei“ ist derzeit über die Codex-Richtlinie zur Definition der „Gentechnikfreien Produktion“ von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung im Österreichischen Lebensmittelbuch (IV. Auflage) geregelt.

Das Kontrollzeichen „Gentechnik-frei erzeugt“ ist von der ARGE Gentechnik-frei verfügbar. Mit diesem Kontrollzeichen können Produkte gekennzeichnet werden, die entsprechend der Richtlinie des Lebensmittel-Codex bzw. der Produktionsrichtlinien der ARGE Gentechnik-frei hergestellt wurden.

Weitere Bedingungen müssen erfüllt werden:

  • Lizenzvertrag mit und Mitgliedschaft in der ARGE Gentechnik-frei,
  • Kontrollvertrag mit autorisierter Kontrollstelle,
  • Eintrag in das Produktregister der ARGE Gentechnik-frei,
  • Einhaltung der in den Statuten festgehaltenen Grundwerte der ARGE Gentechnik-frei (Ökologisierung der Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, öko-soziale Grundwerte in der landwirtschaftlichen Produktion)

Die Einhaltung der Richtlinien zur Kennzeichnungspflicht wird über Stichproben von der AGES amtlich kontrolliert. Seit 2005 wurden laut AGES-Statistik keine Überschreitungen des Grenzwertes von 0,9 % mehr festgestellt (letzte veröffentlichte Ergebnisse: 2008). Allerdings wurden 2007 und 2008 jeweils 30 % bzw. 38 % der Proben positiv auf GVO-Verunreinigungen unter dem Grenzwert von 0,9 % getestet.

Kennzeichnung von artgerechter Tierhaltung

das Veterinärkontrollwesen regelt die Qualitätskontrolle im Zusammenhang mit tierischen Produkten und umfasst die Diagnostik im Zusammenhang mit

  • Tierseuchenbekämpfung,
  • bakteriologische Fleischuntersuchungen,
  • Rückstandskontrollen (Arzneimittel, Umweltkontaminaten usw.),
  • Prüfung der Einhaltung der gegebenen Hygienevorschriften,
  • veterinärbehördliche Grenzkontrollen sowie
  • die Prüfung und Begutachtung von veterinärmedizinischen Arzneien und Impfstoffen.

Derzeit ist ald einzige akkreditierte Zertifizierungsstelle im Bereich Tierschutz die Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung GmbH mit Sitz in Bruck an der Mur zugelassen. Diese ist befugt, die artgerechte Nutztierhaltung für die Legehennenhaltung zu kennzeichnen. Die Kontrollstelle vergibt für Eier aus alternativer Haltung (Freiland- bzw. Bodenhaltung) das Zeichen „tierschutzgeprüft", wenn – zusätzlich zu den gesetzlichen Normen und Regelungen (LMSVG, Hygieneverordnungen, Tierschutzgesetz usw.) – die Richtlinien der Kontrollstelle eingehalten werden.

Die Kontrollen erfolgen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg (von landwirtschaftlichen ProduzentInnen über den Zwischenhandel bis hin zum Lebensmittelhandel).

Die Grundsätze der „artgerechten Tierhaltung“ (z.B. maximale Anzahl der Tiere je Nutzfläche, Zugang zu Freiflächen usw.) sind integraler Bestandteil der biologischen Landwirtschaft. Demgemäß sollten lt. VO (EG) 834/2007 unter anderem die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • Zugang zu Auslauf im Freien oder zu Weideflächen
  • Einhaltung hoher Tierschutzstandards
  • Berücksichtigung tierartspezifischer, verhaltensbedingter Bedürfnisse
  • Gesunderhaltung des Tierbestands über vorbeugende Maßnahmen
  • besondere Aufmerksamkeit den Bedingungen der Stallunterbringung, der Haltungspraktiken und der Besatzdichte
  • geeignete Wahl der Tierrassen

Es gibt in Österreich einige privatrechtlich organisierte Initiativen mit dem Schwerpunkt „artgerechte Tierhaltung“. Beispielhaft seien genannt:

Veröffentlicht am 17.10.2014, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)