Steuerreform entlastet Land- und Forstwirtschaft um 120 Millionen Euro

Mit der Steuerreform legt die Bundesregierung auch eines der größten Entlastungspakete in der Geschichte der heimischen Landwirtschaft- und Forstwirtschaft vor.

Die österreichische Bundesregierung setzt im Rahmen der Steuerreform einen großen Schritt für die Land- und Forstwirtschaft. „Durch die Maßnahmen entlasten wir rund 160.000 bäuerliche Betriebe und 400.000 Menschen, die auf den Höfen arbeiten, mit insgesamt 120 Millionen Euro“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Das ist eine der größten Entlastungsmaßnahmen, die es jemals für die österreichische Land- und Forstwirtschaft gab.

Bereits im Jahr 2018 wurden erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die heimischen bäuerlichen Betriebe getroffen, darunter die Senkung der Versicherungssteuer, die Anhebung des Zuschusses bei den Prämien für Versicherungen und das Abzugssteuermodell bei Leitungsentschädigungen. Mit der Steuerreform setzt die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen.

 

Maßnahme 1: 

Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen (EStG)

Landwirtschaftliche Betriebe sind in immer größerem Ausmaß von Wetterverhältnissen und Risiken abhängig. Trockenheit, Hitze, Unwetterschäden, usw. können zu hohen Ernte- und Produktionsausfällen führen.

„Durch die Risikoausgleichsmaßnahme reduzieren wir das Risiko für die Landwirtinnen und Landwirte bei Preis-, Ernte- oder Ertragsschwankungen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit, denn für Unwetter oder Ernteausfälle können die Bäuerinnen und Bauern nichts“, betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen soll daher nicht mehr jahresweise, sondern über einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum erfolgen (Gewinnglättung über 3 Jahre). Damit können schlechte Ernte- und Produktionsjahre steuerlich besser ausgeglichen werden. Die Einkommenssteuer für teilpauschalierte Betriebe, Einnahmen- und Ausgabenrechner bzw. buchführungspflichtige Betriebe soll auf Basis einer mehrjährigen Durchrechnung ermittelt werden. Alle Betriebe, die teilpauschaliert, eine Einnahmen-Ausgabenrechnung führen oder buchführende Betriebe sind, können so Preisschwankungen und witterungsbedingte Ernteschwankungen besser steuerrechtlich ausgleichen. Die bäuerlichen Betriebe werden mit dieser Maßnahme mit 5-10 Millionen Euro entlastet.

 

Maßnahme 2:

Streichung der Bagatellsteuer „Schaumweinsteuer“

Im Jahr 2014 wurde die Schaumweinsteuer erneut eingeführt. Diese Bagatellsteuer liegt weit hinter den Erwartungen, zudem ist der Verwaltungsaufwand zu hoch. Die ersatzlose Streichung der Schaumweinsteuer bringt eine Entlastung von 23 Millionen Euro für die heimischen Weinbaubetriebe. Somit wird ein zentraler Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Schaumweinproduzenten wieder abgeschafft.

 

Maßnahme 3:

Absenkung des KV-Beitragssatzes um 1 Prozent

Bei jedem krankenversicherten Betrieb werden die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Damit werden rund 130.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe entlastet. Diese Beitragssenkung führt bei einem Hof mit einem Einheitswert von 10.000 Euro zu einer jährlichen Entlastung des KV-Beitrages von 248,4 Euro, bei einem Einheitswert von 40.000 Euro zu einer jährlichen Entlastung von 544,4 Euro und bei einem Betrieb in der Höchstbeitragsgrundlage zu einer Entlastung von jährlich 722,2 Euro.

„Dieser Schritt bringt eine Entlastung für rund 130.500 bäuerliche Betriebe von jeweils mehreren hundert Euro, das ist eine spürbare Erleichterung. Die Regierung setzt damit ein zentrales Versprechen um: Wir entlasten die Menschen, statt sie mit neuen Steuern zu belasten,“ so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

 

Maßnahme 4:

Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr

Durch diese Maßnahme soll die PV-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr von 1/3 auf ½ erhöht werden. Aufgrund der Altersstruktur in der Landwirtschaft werden landwirtschaftliche Betriebe vielfach erst nach dem 30. Lebensjahr übernommen. Bis dahin arbeiten die zukünftigen Übernehmerinnen und Übernehmer vielfach im Betrieb der Eltern mit. Die Einführung des Pensionskontos hat dazu geführt, dass diese mitarbeitenden Hofübernehmerinnen und -übernehmer für diese Jahre nur einen geringen Beitrag zahlen und somit nur eine niedrige Pension erhalten werden. Die Übernahme eines Teiles der Beitragszahlungen soll einen Anreiz bringen, weiterhin im Betrieb tätig zu sein. Das bringt eine Entlastung von 2,5 Millionen Euro für die betroffenen Personen.

 

Maßnahme 5:

Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13% auf 10%

Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb übergeben, verkauft, verpachtet oder auf andere Weise zur Bewirtschaftung überlassen, werden für die Berechnung der Ausgleichszulage nicht die tatsächlich erzielten Einkünfte (Ausgedinge, Verkaufspreis, Pachtzins etc.), sondern auch ein Pauschalbetrag, das so genannte "fiktive Ausgedinge", angerechnet. Das fiktive Ausgedinge entspricht heute nicht mehr Realität. Kinder leben getrennt von ihren Eltern bzw. führen diesen Hof nicht mehr weiter. Fiktives Ausgedinge führt bei Ausgleichszulagenbezieher, den niedrigsten Pensionsbeziehern, zu einer Senkung der Pension. Die Anpassung bewirkt vor allem für Pensionistinnen und Pensionisten aus der Landwirtschaft mit niedrigen Pensionen eine spürbare Verbesserung. Diese Maßnahme bringt eine Entlastung von 10,5 Millionen Euro für die Betroffenen.

 

Beispiel:

Das fiktive Ausgedinge führt bei Ausgleichszulagenbezieherinnen und –beziehern zu einer Senkung der Pension um bis zu 121,30 Euro (Einzelrichtsatz) bzw. um bis zu 181,87 Euro (Ehegattenrichtsatz) monatlich. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes verbessert die monatliche Pensionsleistung um bis 28 Euro (Einzelrichtsatz) und um bis zu 42 Euro (Ehegattenrichtsatz) monatlich.

 

Maßnahme 6:

1.) Harmonisierung im Bereich der Krankenversicherung der Bauern im Hinblick auf die Fusion mit der SVA zur SVS

Die KV-Mindestbeitragsgrundlage im pauschalen System wird von 4.100 Euro Einheitswert auf 2.200 Euro Einheitswert abgesenkt (Absenkung der Beitragsgrundlage von 824,51 Euro auf 446,81 Euro). Das entspricht einer Absenkung auf die Versicherungsgrenze nach dem ASVG bzw. die Mindestbeitragsgrundlage nach dem GSVG. Davon betroffen sind rund 19.200 Betriebe, die mit rund 7 Millionen Euro entlastet werden. Die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der KV bringt somit eine Ersparnis von jährlich bis zu 346,80 Euro für die betroffenen Betriebe.

  

2.) Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage in der SV-Option mit dem pauschalen System und Entfall des 3 % Beitragszuschlages für Optionsbetriebe

Optionsbetriebe, die steuerlich kein Einkommen erzielen, mussten bisher einen höheren Mindestbeitrag in der Sozialversicherung zahlen. Nun gibt es eine Angleichung von 1.549,35 Euro auf 446,81 monatlich. Dies kann nur auf Basis der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in einem vorliegenden Einkommenssteuerbescheid erfolgen, sonst zählt der Versicherungswert aus dem pauschalen System. Davon betroffen sind rund 4.200 Betriebe, die mit insgesamt 4 Millionen Euro entlastet werden.

Die Angleichung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung bringt einerseits für kleine bäuerliche land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage eine Entlastung, gleichzeitig werden Betriebe in der SV-Option spürbar entlastet. Zudem wird durch diese Maßnahme ein erster Harmonisierungsschritt zugunsten der bäuerlichen Versicherten eingeleitet.

 

Maßnahme 7:

Verwaltungsvereinfachungen

Die Land- und Forstwirtschaft ist mit vielen Härten und Herausforderungen der Natur konfrontiert, besonders bedingt durch Klimaveränderungen. Die Verwaltungsvereinfachungen unterstützen die Bäuerinnen und Bauern, um sich besonders zu Saisonspitzen möglichst wenig administrativen Tätigkeiten und zusätzlichen Belastungen widmen zu müssen.

 

  • Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung gemäß § 4 EStG ermöglichen (EStG)

Seit Grund und Boden auch bei § 4 Gewinnermittlern der Besteuerung unterliegt (Streichung des § 4 Abs 1 letzter Satz EStG) ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen § 4 und § 5 Gewinnermittlern weggefallen. Aus Vereinfachungsgründen ist es sachgerecht, gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei § 4 Gewinnermittlern zu ermöglichen (beispielsweise werden Betriebsteile nicht mehr benötigt und daher dauerhaft vermietet – Vermögen soll steuerlich weiterhin dem Betrieb zugeordnet werden können). Einheitliche Regelungen für gewillkürtes Betriebsvermögen werden ab 2021 geschaffen.

 

  • Streichung der Einheitswertgrenze und Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht (BAO)

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2014 wurde die Umsatzgrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 400.000 € auf 550.000 € angehoben. Die Einheitswertgrenze von 150.000 € gilt unverändert. Durch hohe Einheitswerte und/oder Zupachtungen überschreiten Betriebe die Einheitswertgrenze ohne der Umsatzgrenze nahe zu kommen. Die Grenze ist nicht sachgerecht und gilt naturgemäß auch für keinen anderen Wirtschaftszweig und wird daher gestrichen. Parallel wird die umsatzabhängige Buchführungsgrenze auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 700.000 € angehoben.

 

  • Verlängerung der Antragsmöglichkeit zur Umsatzsteuer-Option bis zum 31. Dezember des Folgejahres (UStG)

Aktuell kann die Option zur Regelbesteuerung „bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes“, das bedeutet grundsätzlich bis zum 31.12., ausgeübt werden. Durch eine Verlängerung der Optionsfrist zur Regelbesteuerung soll der Betriebsführerin/dem Betriebsführer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mehr Überlegungszeit gegeben werden, ob sie/er mit ihrem/seinem Betrieb in die Regelbesteuerung optieren möchte. Die Optionserklärung bindet die Betriebsführerin/den Betriebsführer für mindestens fünf Jahre. Daher müssen sowohl das Veranlagungsjahr der Option als auch zukünftige Veranlagungsjahre in die Überlegungen einbezogen werden. Dies soll durch die Fristverlängerung ermöglicht werden. Zusätzlich sollen mit dieser Maßnahme Härten abgefedert werden, wie etwa, wenn die Landwirtin/der Landwirt im Vorjahr investiert hat, beispielsweise in den Neubau eines Stalles um 500.000 € oder in ein Glashaus um 700.000 €.

 

  • Die unentgeltliche Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben soll weiterhin als nicht steuerbarer Vorgang gelten.

Gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Jänner 2019 fällt die unentgeltliche Betriebsübergabe (bzw. auch die Betriebsveräußerung) nicht (mehr) unter die USt-Pauschalierung. Daher ist eine Sanierung erforderlich, da es sonst gravierende Auswirkungen auf die Betriebsübergabe von USt-pauschalierten Betrieben geben würde.

Veröffentlicht am 02.05.2019