Maßnahmenpaket Trockenheit für die Land- und Forstwirtschaft

Aufgrund der extremen Trockenheit und langanhaltenden Hitzeperioden, insbesondere im Frühjahr und Sommer 2018, wurde von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 60 Mio. Euro geschnürt.

Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet drei wesentliche Säulen:

  • 20 Mio. Euro zur Stärkung der Eigenvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte in Form von Agrarversicherungen.
  • 20 Mio. Euro für die Unterstützung im Bereich der Forstwirtschaft.
  • 20 Mio. Euro für die Direkthilfe für extrem betroffene Landwirtinnen und Landwirte und Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Liquidität.

Die Maßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft werden im Rahmen der Förderprogramme „Ländliche Entwicklung“ bereits umgesetzt und die Senkung der Versicherungssteuer konnte im Jahressteuergesetz 2018 verankert werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die ab Jänner 2019 wirksame Erhöhung des Prämienzuschusses und die Einführung einer Tierausfallsversicherung wurden bereits durch das Einbringen eines Initiativantrages im österreichischen Nationalrat geschaffen.

Für die am stärksten betroffenen Landwirtinnen und Landwirte wurde nun eine Sonderrichtlinie im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, gemeinsam mit den Ländern und den Landwirtschaftskammern, erarbeitet. Dies betrifft die Direktzuschüsse zur Abfederung der Einkommensverluste und Zinsenzuschüsse zur erleichterten Finanzierung von Futtermittel- und Betriebsmittelzukäufen. Besonders betroffen von der heurigen Trockenheitssituation in Österreich ist das Grünland und damit die Tierhaltung in weiten Teilen des Bundesgebiets. Im Westen und Norden von Österreich verzeichnet die Landwirtschaft großräumig Ertragseinbußen bzw. Ertragsausfälle bei Grün- und Raufutter. Insbesondere sind die Bundesländer Oberösterreich, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Teile Kärntens sowie des Burgenlandes betroffen. Die Niederschlagsdefizite in den betroffenen Regionen wurden auf Basis der Daten der Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) und Geodynamik sowie der Österreichischen Hagelversicherung ermittelt.

 

Maßnahmen im Rahmen der Sonderrichtlinie Versicherungsprämienförderung:

 

Durch den Klimawandel bedingt nehmen Wetterextreme zu, die vor allem in der Landwirtschaft vermehrt zu Ernteausfällen führen. Deshalb wurde in den letzten Jahren das Versicherungsangebot kontinuierlich ausgebaut und laufend dem Bedarf entsprechend angepasst. Damit wird den Landwirtinnen und Landwirten ermöglicht, eigenständig Risikovorsorge zu betreiben.

Das österreichische Agrarversicherungssystem basiert auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership). Dabei werden Versicherungsangebote gegen die wichtigsten widrigen Witterungsverhältnisse, das sind Hagel, Frost, Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle zu 50 Prozent aus nationalen Mitteln gefördert. Die Landwirtinnen und Landwirte zahlen im österreichischen Modell somit schon jetzt eine ermäßigte Versicherungsprämie an das Versicherungsunternehmen. Zudem wurde bereits mit dem Jahressteuergesetz 2018 beschlossen, die bisher nur für Hagelversicherungen bestehende Begünstigung der Versicherungssteuer auf Prämienzahlungen von Agrarversicherungen auszuweiten. Ab 1. Jänner 2019 unterliegen nun alle Agrarversicherungen dem günstigeren Satz von 0,02 Prozent der Versicherungssumme anstatt der allgemeinen Versicherungssteuer in Höhe von 11 Prozent des Versicherungsentgeltes.  In Zukunft soll das Versicherungsangebot noch attraktiver gestaltet werden. Dabei werden innovative Ansätze verfolgt. Als Ergänzung zu herkömmlichen Versicherungen gegen Dürre wurden etwa spezielle Dürre-Indexversicherungen für das Grünland und für einige Ackerkulturen (Mais, Winterweizen, Zuckerrübe) entwickelt. Die Erhöhung der öffentlichen Bezuschussung der Agrarversicherungsprämien von derzeit 50 auf 55 Prozent sowie die Erweiterung der öffentlichen Bezuschussung auf Tierversicherungen trägt wesentlich dazu bei, dass der Versicherungsschutz in der Landwirtschaft weiterhin ausgeweitet und attraktiver gestaltet wird. Somit werden verstärkt Anreize geschaffen, damit die Landwirtinnen und Landwirte leistbare und eigenverantwortliche Risikovorsorge betreiben können.

 

Versicherungsprämienförderung (Initiativantrag):

  • Ab 2019: Anhebung des öffentlichen Zuschusses von 50 auf 55 Prozent der Prämie Elementarversicherungen: rund 12 Mio. Euro an höherem Finanzbedarf Bund / Länder
  • Tierausfallsversicherungen: rund 5,5 – 11 Mio. Euro an Finanzbedarf Bund / Länder

 

Maßnahmen im Rahmen der Sonderrichtlinie LE 14-20

Um finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen und schnelle direkte Unterstützungsmöglichkeit anzubieten, wird den von der Trockenheit betroffenen Betrieben zur Verbesserung ihrer Liquidität bei derzeit laufenden Agrarinvestitionskrediten die Möglichkeit einer außerordentlichen Ratenstundung mit oder ohne gleichzeitige Laufzeitverlängerung angeboten.

Auch für die Forstwirtschaft stellen die Klimaextreme ein großes Problem dar. Vor allem ist hier ein starker Anstieg an vom Borkenkäfer befallenen Waldflächen und damit einhergehend ein sehr hoher Schadholzanfall zu verzeichnen. Die andauernden hohen Temperaturen und die geringen Niederschlagsmengen wirken sich aber auch auf andere Weise negativ auf den Wald aus: So kommt es, regional sehr unterschiedlich, zu Trockenschäden und Zuwachsverlusten, zu Schäden an der Waldverjüngung, zu einer Schwächung der Resistenzen gegenüber Pilzkrankheiten und darüber hinaus zu einer stark erhöhten Waldbrandgefahr. Ziel der Forstpolitik ist es nun, die geschädigten Waldflächen möglichst rasch wieder zu bewalden.

 

Stundung von Raten und Laufzeitverlängerung bei Agrarinvestitionskrediten:

  • Stundung von maximal zwei Tilgungsraten und Laufzeitverlängerung bis maximal ein Jahr.
  • Festlegung weitgehender Gebietskulisse (ähnlich Agrarsonderkredit)
  • Betriebe, die ihre Möglichkeiten bereits ausgereizt haben, werden Ausnahmeregelung für 2018 ermöglicht.
  • Ziel soll die Änderung der Gültigkeit der nächsten fälligen Rate (Ende 2018) sein.

 

Wiederaufbau und Sicherung klimafitter Wälder nach Katastrophen (Borkenkäfer, Waldbrand):

  • Schwerpunkt im Rahmen des Programms LE im Umfang von 20 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen (3 Mio. Euro Forstschutz und 17 Mio. Euro Schadholzmanipulation)
  • Schwerpunkt Programms LE: 15 Mio. Euro für Wiederbewaldungen der Katastrophenflächen

 

Maßnahmen im Rahmen der Sonderrichtlinie Trockenheit 2018

 

Die Details der Sonderrichtlinie wurden in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Länder und der Landeslandwirtschaftskammern erarbeitet. Die Länder sind Förderabwicklungsstelle. Mit der Abwicklung durch die Agrarmarkt Austria ist eine rasche und unkomplizierte Umsetzung der Maßnahmen gesichert.

Den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten wird auf einfache Art und Weise mittels Online-Antragstellung über ihren eAMA-Portalzugang ermöglicht, entweder von zu Hause aus ihre Förderanträge einzureichen bzw. die Hilfestellung der Bezirksbauernkammern in Anspruch nehmen. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage der de-minimis-Förderung. Der Bund stellt finanzielle Mittel in Höhe von 10,5 Mio. Euro (10 Mio. Euro Direktzuschuss und 0,5 Mio. Euro Zinsenzuschuss) zur Verfügung, die von den Ländern in gleicher Höhe geleistet werden.

 

Agrarsonderkredit (Zinsenzuschuss)

  • Deckelung bei 1 Mio. Euro (Bund und Länder).
  • Direktzinsenzuschuss bei Darlehen für Betriebe in betroffenen Regionen.
  • Darlehenshöhe von 5.000 Euro bis max. 50.000 Euro je Betrieb. In der Förderung berücksichtigte Darlehenshöhe je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche entspricht 500 Euro.
  • Der Darlehensvertrag wurde frühestens ab 1.10.2018 abgeschlossen
  • Festlegung weitgehender Gebietskulisse, die Grundlage dafür ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche.
  • Der Betriebssitz ist ausschlaggebend für den Anspruch.
  • Laufzeit des Kredits 1-3 Jahre und der Zinssatz beträgt max. 2,5 % p.a. Gefördert werden die Zinsen bis 1,25 Prozent.

 

Direktbeihilfe

  • Abwicklung über AMA in Zusammenarbeit mit den Ländern und Landwirtschaftskammern.
  • Finanzbedarf 20 Mio. Euro (Bund und Länder)
  • Die Abgrenzung der Gebietskulisse erfolgt bundeseinheitliche und nach objektiven Kriterien in Abstimmung mit den Ländern und den Landwirtschaftskammern auf Ebene der Katastralgemeinde.

 

Informationen zu den Kriterien

  1. Lang- und Kurzfristiges Niederschlagsdefizit anhand der Daten des ZAMG und der Österreichischen Hagelversicherung:
    Die Kurzzeitperiode erfasst das Niederschlagsdefizit von 42 aufeinanderfolgenden Tagen.
    Die Langzeitperiode erfasst das Niederschlagsdefizit im Vergleich der letzten 10 Jahre.
  2. Der Absolute Niederschlagswert und die Abweichung zum langjährigen Durchschnitt.
  3. Rückmeldung und Erfahrungswerten durch Vertreter der Länder und Landwirtschaftskammern.

Zuschuss in Höhe von 50 € pro RGVE

  • Mind. 3 RGVE Rinder (inkl. männlicher Rinder), Schafe, Ziegen auf Basis der Rinderdatenbank Stand Juli 2018 sowie der AMA-Tierliste 2018
  • Mind. 2 ha Grünland und Feldfutter ohne Silomais auf Basis der ermittelten AMA MFA 2018-Flächen
  • Für max. 2 RGVE pro ha

 

Flächenbezug in Gebietskulisse nach dem Lageprinzip der Flächen, nicht Betriebssitz; daher anteilige Kürzung, wenn nicht alle Flächen in der Gebietskulisse liegen.

 

 

 

Veröffentlicht am 29.10.2018

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