Rechtliche Grundlagen

Die Gentechnik-relevanten, vom Lebensministerium erlassenen, Rechtsvorschriften.

Die rechtlichen Grundlagen

Vor der amtlichen Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten werden diese einem strengen Prüfverfahren unterzogen, in dem mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Umwelt untersucht werden.

Das österreichische Gentechnikgesetz 1994 regelt in Österreich die Zulassung für die Durchführung von Freisetzungsversuchen (Versuche im Freiland mit gentechnisch veränderten Organismen - GVOs) und für das Inverkehrbringen von GVOs. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist die zuständige Gentechnikbehörde. Unter dem Link Rechtsnormen sind sämtliche nationalen und EU-Rechtsnormen betreffend Gentechnik abrufbar.

Die Gentechnik-relevanten vom Lebensministerium erlassenen Rechtsvorschriften:

Saatgut-Gentechnik-Verordnung

Die Saatgut-Gentechnik-Verordnung (BGBl. II Nr. 478/2001) sieht vor, dass in Österreich gentechnikfreies Saatgut unter Einhaltung eines Grenzwertes von 0,1% für zufällige oder technisch nicht vermeidbare GVO-Verunreinigungen verfügbar ist.

Link: Maßnahmen zur Verringerung von GVO-Verunreinigungen in Saatgut + VO

Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung

Aufgrund einer Verordnungsermächtigung des Saatgutgesetzes wurden zur Sicherung der Saatgutqualität durch Verordnung bestimmte Arten festgesetzt, bei denen geschlossene Anbaugebiete als Voraussetzung für die Saatgutanerkennung festgelegt werden können. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern. Derartige Regelungen bestehen derzeit in der Steiermark.

LGBl. Nr. 31/1968 idF LGBl. Nr. 58/2000 über die Sicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut.

Gentechnik-Vorsorgegesetze der Bundesländer

In allen Bundesländern sind so genannte Gentechnik-Vorsorgegesetze bereits in Kraft, oder der Anbau von GVO´s ist in anderen Landesgesetzen klar geregelt. Gemäß den Landesgesetzen bekannt zu gebende Daten über den GVO-Anbau fließen in das bundesweite Gentechnikregister ein. 

siehe Link zu Gentechnikaktivitäten der Bundesländer

Am 15. Juli 2011 trat die Verordnung der Europäischen Kommission Nr. 619/2011 (siehe Link VO) zur Festlegung der amtlichen Probenahme- und Analyseverfahren für Verunreinigungen in Futtermitteln mit noch nicht oder nicht mehr zugelassenen GVOs in Kraft. Für diese Verunreinigungen gilt analog zur Saatgut-Gentechnik-VO eine Toleranz von 0,1%.

Veröffentlicht am 18.10.2011, Pflanzliche Produktion (Abteilung II/5)