Abteilung Parlaments- und Ministerratsdienst (Abteilung RD 3)

Leitung: Mag. Magdalena Stacher-Ritter, MBA

Tel.: (43 1) 71100-606677
 

Verbindungsdienst zum Parlament einschließlich zusammenfassender Behandlung parlamentarischer Anfragen; Verbindungsdienst zum Ministerrat einschließlich Vorbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen;

Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Resolutionen; Verbindungsdienst zur Volksanwaltschaft einschließlich Koordinierung und zusammenfassender Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen;

E-Recht;

Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Landesamtsdirektoren- und Landeshauptleutekonferenzen;

Zivilrechtsangelegenheiten des Ressorts, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;

Ansprüche nach Amtshaftungs-, Dienstnehmerhaftpflicht- und Organhaftpflichtgesetz, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;

Grundstücksevidenz und grundbuchsrechtliche Belange des Ressorts (Ausnahme: § 4 WRG-ÖWG);

Land- und forstwirtschaftliche Bundes- und Landeslehrerlegistik;

Arbeits- und Sozialrecht, soweit Angelegenheiten des Ressorts berührt sind.

Veröffentlicht am 01.07.2018, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)