Begutachtungsverfahren

Hier finden Sie die vom BMNT ausgearbeiteten Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die sich derzeit im Begutachtungsstadium befinden und daher noch überarbeitet bzw. abgeändert werden können. Stellungnahmen können an Begutachtung@bmnt.gv.at übermittelt werden.

  • Begutachtungsverfahren

    Mit der Versendung zur Begutachtung wird den maßgeblichen Behörden, Interessensvertretungen und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen gegeben.

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