Begutachtungsverfahren

Mit der Versendung zur Begutachtung wird den maßgeblichen Behörden, Interessensvertretungen und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen gegeben.

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist werden Verordnungen unmittelbar durch die zuständige Bundesministerin bzw. den zuständigen Bundesminister erlassen. Gesetzesentwürfe hingegen müssen vom Ministerrat beschlossen werden und werden dann als sog. Regierungsvorlagen dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt.

Sämtliche Ministerialentwürfe des BMNT der XXVI. Gesetzgebungsperiode finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments. Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze und Verordnungen unseres Ressorts finden Sie in ihrer aktuellen Fassung (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Veröffentlicht am 18.07.2018, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)