Rat Landwirtschaft und Fischerei: Ernährungssicherheit und Lebensfähigkeit des ländlichen Raums

Die Behandlung der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 stellt eine Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes im Agrarbereich dar.

Die GAP ist nicht nur der am längsten und besten integrierte Politikbereich der EU, sondern auch von globaler strategischer Bedeutung. Darüber hinaus ist sie für die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln zentral.
Dafür ist die Aufrechterhaltung einer multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft, sowie die Stärkung und Weiterentwicklung vitaler ländlicher Räume, insbesondere in den benachteiligten Gebieten und Berggebieten, zwingend notwendig. Basis der Diskussionen zur Zukunft der GAP werden die auf der Mitteilung
zur „Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft“
aufbauenden Legislativvorschläge der Kommission sein.

Auf Grundlage des Vorschlags der Kommission zu den unlauteren Geschäftspraktiken wird ein starker Fokus auf die Verbesserung der Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger als schwächste Partner innerhalb der Lebensmittelversorgungskette gelegt werden.


Außerdem wird sich der Vorsitz der Frage der besseren Versorgung Europas mit pflanzlichem Eiweiß, den Arbeiten zur Umsetzung der Bioökonomiestrategie im Landwirtschafts- und Forstbereich sowie den Dossiers in den Bereichen veterinäre und phytosanitäre Angelegenheiten, Forstwirtschaft und Fischerei widmen.

Landwirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik 2020

Die Diskussionen und Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 werden die Arbeiten des österreichischen Ratsvorsitzes im Agrarbereich ebenso prägen wie jene zum Vorschlag der Kommission zur Lebensmittelversorgungskette. Ziel des Vorsitzes ist es, den richtigen Mittelweg zwischen bewährten Maßnahmen und neuen, innovativen Ansätzen zu finden sowie die GAP als gemeinsame strategische Politik abzusichern, die durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips gleichzeitig mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten erlaubt.

Lebensmittelversorgungskette

In Bezug auf den Vorschlag zur Lebensmittelversorgungskette wird Österreich an die Arbeiten des bulgarischen Ratsvorsitzes anknüpfend den Fokus darauf legen, die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Zentrale Punkte werden dabei die unlauteren Geschäftspraktiken entlang der Versorgungskette und die nachhaltige Stärkung schwächerer Geschäftspartner sein.

Spirituosen-Verordnung

Auf Basis der Fortschritte der estnischen und bulgarischen Ratsvorsitze wird Österreich die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Spirituosen-Verordnung mit dem Ziel eines Abschlusses weiterführen.

Prioritäten im Forstbereich

Zu Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes werden die Mitglieder der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre Prioritäten im Forstbereich für die kommenden beiden Jahre festlegen. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum rechtsverbindlichen Abkommen für Wälder in Europa ausgelotet werden. Zusätzliche relevante Dossiers sind die Überprüfung der EU-Waldstrategie und der Aktivitäten der EU in Bezug auf Entwaldung, der EU-Aktionsplan FLEGT („Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstbereich“) sowie das Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF).

Pflanzengesundheit

Im Pflanzengesundheitsbereich ist das Jahr 2018 von den Umsetzungsarbeiten zur neuen Pflanzengesundheits- und Kontrollverordnung geprägt, da im Jahr 2019 über 20 delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte fertiggestellt werden müssen. Die Vorbereitungen zum Internationalen Jahr der Pflanzengesundheit 2020 der Vereinten Nationen werden sich während des österreichischen Vorsitzes verdichten.

Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz

Im Bereich Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz steht die Weiterführung der Arbeiten an bereits vorgelegten Legislativvorschlägen wie etwa das Tierarzneimittel- und Arzneifuttermittelpaket im Zentrum.

Für die Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsniveaus von Bedeutung sind die Arbeiten an den Durchführungsrechtakten und delegierten Rechtsakten zur Umsetzung der 2016 und 2017 verabschiedeten Verordnungen zur Tiergesundheit und zu den amtlichen Kontrollen, in die sich der österreichische Vorsitz bestmöglich einbringen wird. In diesem Zusammenhang wird die bessere Vernetzung der Mitgliedstaaten im Bereich der Lebensmittelsicherheit einen Schwerpunkt darstellen.

EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

In Bezug auf den Vorschlag der Kommission über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette wird Österreich die Beratungen intensiv fortsetzen und den Fokus darauf legen, die Transparenz betreffend die Zulassungsverfahren, welche von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführt werden, zu verbessern, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Lebensmittelpolitik zu stärken.

Fischerei

Die Gemeinsame Fischereipolitik sieht vor, dass Fangmöglichkeiten für eine Reihe kommerzieller Fischbestände, die als zulässige Gesamtfangmengen (TAC) definiert und den Mitgliedstaaten zugewiesen werden (Quoten), regelmäßig festgelegt werden. Daher werden die Verhandlungen zu den Fangmöglichkeiten für die
Ostsee, das Schwarze Meer und die Nordsee/den Atlantik für 2019 die Arbeit des Ratsvorsitzes in diesem Bereich bestimmen. Darüber hinaus werden wir die zweijährigen TAC und Quoten für die Tiefseearten sowie die dreijährigen autonomen Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse abschließen.

Mehrjahrespläne sind ein weiteres Schlüsselelement der Gemeinsamen Fischereipolitik. In diesem Sinne wird der österreichische Vorsitz unter anderem an den Vorschlägen für das westliche Mittelmeer und die westlichen Gewässer arbeiten.

Der österreichische Ratsvorsitz wird versuchen, die Diskussionen über den Vorschlag zur Änderung der Kontrollverordnung und den Vorschlag für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds für die Zeit nach 2020 voranzubringen.

In Bezug auf die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik wird unter österreichischem Vorsitz der Standpunkt des Rates für jährliche Treffen multilateraler Organisationen und regionaler Fischereiorganisationen zu erarbeiten sein. Darüber hinaus wird Österreich die Verhandlungen über partnerschaftliche Fischereiabkommen, zum Beispiel mit Kap Verde und Madagaskar, vorbereiten. Schließlich müssen auch EU-Positionen für die Verhandlungen mit den Küstenstaaten und im Rahmen der Nordabkommen mit Norwegen und den Färöer Inseln erstellt werden.

Veröffentlicht am 01.07.2018, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)