Rat Umwelt: Eine Union der Nachhaltigkeit und zukunftsorientierten Klimapolitik

Aktiver Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der Umweltpolitik während des österreichischen Ratsvorsitzes. Deshalb ist Österreich die Förderung gesunder Mobilitäts- und Transportsysteme mit geringen CO2-Emissionen ein Anliegen.

Bei der 24. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP24) im Dezember 2018 in Kattowitz (Polen) wird Österreich als Verhandlungsführer der Europäischen Union die klimapolitischen
Interessen Europas vertreten.

Der österreichische Ratsvorsitz wird im Sinne des Programms des Triovorsitzes die Arbeiten im Schwerpunktbereich Kreislaufwirtschaft mit besonderem Fokus auf ökologisch innovative Initiativen weiterführen. Dabei stehen eine gesunde Umwelt, die effiziente Nutzung von Ressourcen, ein umweltverträgliches und nachhaltiges Wachstum sowie Maßnahmen für eine schadstofffreie Umwelt im Vordergrund.

Klimaübereinkommen

Das Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 ist als umweltpolitischer Durchbruch im globalen Klimaschutz zu werten. Im Rahmen der Umsetzungsphase des Übereinkommens wird der österreichische Vorsitz im Rat Umwelt im Oktober Schlussfolgerungen des Rates für die 24. Konferenz der Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorlegen. Diese sollen politische Kernaussagen der EU zu einzelnen Verhandlungsthemen auf der COP24 beinhalten. Der Fokus wird dabei auf die technische Umsetzung des Übereinkommens von Paris gelegt werden.

CO2-Standards für Fahrzeuge

In der Gemeinsamen Erklärung der EU-Institutionen über die Gesetzgebungsprioritäten für 2018/19 wird die weitere Reduktion des CO2-Ausstoßes für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge (LNFs) als eines der Prioritätsdossiers genannt. Im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele wird Österreich die bereits unter bulgarischem Vorsitz begonnenen Arbeiten fortführen und auf den Abschluss der Verhandlungen hinarbeiten. Damit wird ein Beitrag zur Erreichung der EU-Ziele bis 2030 geleistet, darunter insbesondere die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber 1990. Des Weiteren stellt der Vorschlag zur Festlegung
von Standards für CO2-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge eine Umsetzungsmaßnahme der EU-Strategie für emissionsarme Mobilität aus 2016, die im Verkehrssektor ein Reduktionsziel von 60% bis 2050 setzt, dar.

Einwegplastik

Österreich ist seit Jahren im Bereich der Reduktion von Plastik und Mikroplastik aktiv und setzt sich für eine ambitionierte Plastikstrategie ein. Im Bereich Einwegplastik sind dem österreichischen Vorsitz ein verstärktes Engagement gegen Plastikverschmutzung in den Binnengewässern und Weltmeeren sowie der Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik in diversen Produktgruppen ein großes Anliegen.
Der Vorschlag zur Verwendung von Einwegplastik wird daher einen
besonderen Schwerpunkt des Rates unter österreichischem Vorsitz darstellen.

Biodiversität

Der österreichische Vorsitz wird im Oktober Schlussfolgerungen des Rates für die Ausrichtung der zukünftigen globalen Biodiversitätspolitik nach 2020 vorlegen, die das Mandat der Europäischen Union für die Verhandlungen bei der 14. Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt und den
Treffen der Vertragsparteien zu den beiden Protokollen des Überkommens (CBD COP14) enthalten.

Neufassung der POPs-Verordnung

Die Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs) setzt Maßnahmen gegen besonders schädliche und langlebige Chemikalien, die sich aus den Verpflichtungen des internationalen Stockholmer Übereinkommens ergeben.
Der österreichische Ratsvorsitz strebt an, die Neufassung der Verordnung, die Anpassungen an den Vertrag von Lissabon und an die Begriffsbestimmungen des EU-Chemikalien- und Abfallrechts sowie eine Adaptierung des Monitoringsystems vorsieht, zum Abschluss zu bringen.

LIFE Verordnung

Im Hinblick auf die Verhandlungen zum Programm LIFE zur Förderung von Umwelt-, Klima- und nachhaltigen Energieprojekten für die Periode 2021-2027 strebt der österreichische Vorsitz rasche und effiziente Fortschritte an.

Veröffentlicht am 01.07.2018, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)