FAQ

Antworten auf häufig gestellte Fragen - z. B. Förderung der Elektromobilität; Glyphosat; Recycling-Baustoffverordnung; Artenschutzänderungen anlässlich der 17. Vertragsstaatenkonferenz; Lärmbelästigung durch Klimaanlagen

FAQ - Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität in Österreich:

Um das Ziel der Bundesregierung - Österreich im Bereich Elektromobilität voranzubringen – zu erreichen, wurde ein entsprechendes Förderungspaket geschnürt. 

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) stellen gemeinsam dazu 24 Millionen Euro Budget zur Verfügung. Weitere 24 Millionen Euro werden vom Arbeitskreis der Automobilimporteure beigesteuert. In Summe werden 72 Millionen Euro in ein E-Mobilitätspaket investiert. 

Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. (KPC) ist mit der Abwicklung beauftragt und hat auf der Webseite www.umweltfoerderung.at Detailinformationen zu den Förderungsaktionen und den Förderungsvoraussetzungen veröffentlicht.  Die Förderungsaktionen sind bis Ende 2018 vorgesehen bzw. solange Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Die wesentlichen Informationen finden Sie nachstehend zusammengefasst.

Factsheet Aktionspaket E-Mobilität
Presseinformation zum Aktionspaket E-Mobilität
Preisbeispiele von Automobilherstellern

Für nähere Auskünfte zu den Förderungsaktionen stehen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KPC telefonisch gerne zur Verfügung:

E-PKW Private:   01 / 31 6 31 - 733
E-PKW Betriebe: 01 / 31 6 31 - 747

 

FAQ - Glyphosat:

Am 3. Oktober 2017 hat der „Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union“ im österreichischen Parlament beschlossen, dass sich Österreich in den EU-Gremien gegen jegliche Zulassung von Glyphosat ausspricht und gegen alle anderslautenden Vorschläge stimmt. In Österreich erfolgte die fachliche und wissenschaftliche Bewertung durch die Expertinnen und Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).

Die AGES wird die weitere Vorgangsweise im Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben und möglicher Alternativen diskutieren. Einschränkungen der Anwendung von Glyphosat können gemäß Bundesverfassung nur die Bundesländer erlassen, da sie für die Anwendung von Pflanzenschutzmittel zuständig sind.

Weitere Informationen zur Entwicklung von regionalen Verboten oder dem Verzicht dieses Wirkstoffes finden Sie unter: https://www.ages.at/service/service-presse/pressemeldungen/glyphosat-oesterreichs-forderungen-im-sinne-des-verbraucher-und-umweltschutzes/

 

FAQ - Recycling-Baustoffverordnung:

Mit 28. Oktober 2016 ist die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung in Kraft getreten, die Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Stammfassung, welche am 1. Jänner 2016 zur Gänze in Kraft getreten ist, vorsieht.

Das Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist insbesondere die Sicherstellung einer hohen Qualität von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, um das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

Die Verordnung legt Anforderungen fest, die beim Abbruch von Bauwerken zu erfüllen sind, wie die Durchführung einer Schadstoff- und Störstofferkundung und ein geordneter sowie verwertungsorientierter Rückbau von Bauwerken. Diese Maßnahmen führen zu einer besseren Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die weitere Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen, Qualitätsvorgaben für die herzustellenden Recycling-Baustoffe und vorgegebene Einsatzbereiche für Recycling-Baustoffe. Dadurch kann eine hohe Umweltqualität der Recycling-Baustoffe erreicht werden, die zu mehr Vertrauen in die Verwendung dieser Baustoffe führt. Die Verordnung sieht weiters für Recycling-Baustoffe der höchsten Qualität vor, dass sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft vorzeitig verlieren können.

In der Novelle wurden einige Bestimmungen geändert (z.B. Mengenschwelle von 750 Tonnen für Abbrüche sowie Sanierungen und Umbauten von kleineren Gebäuden, wie z.B. Einfamilienhäusern, für welche daher keine Schad- und Störstofferkundung verpflichtend vorgeschrieben ist) bzw. neu eingeführt (z.B. Sonderbestimmung für eine Verwertung vor Ort, wie z. B. dass mineralische Abfälle aus einem Abbruch, bei dem insgesamt nicht mehr als 750 t Abbruchabfälle anfallen, ohne analytische Untersuchung auf derselben Baustelle, auf der die Abfälle angefallen sind, bautechnisch verwertet werden können).

Weitere Antworten zu diesem Thema finden Sie hier: Recycling-Baustoffverordnung.

 

FAQ - Artenschutz - Änderungen zur CoP17:

Die 17. Konferenz der Vertragsstaaten zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA, englisch: CITES), welche vom 24. September bis 4. Oktober 2016 in Johannesburg, Südafrika, stattgefunden hat, hat u.a. auch für den Graupapagei (wissenschaftl. Bez.: Psittacus erithacus) größere Änderungen gebracht. So wurde dieser von Anhang II in den strengeren Anhang I hochgelistet. Innerhalb der Europäischen Union ist der Graupapagei damit in Anhang A gelistet, was bedeutet, dass ein Vermarktungsverbot für Exemplare dieser Art besteht. Der Handel ist damit nur mehr mit einer CITES-Bescheinigung erlaubt, welche eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot gewährt. Unter dem Begriff „Vermarktung“ gilt aber nicht nur der Kauf und Verkauf sondern auch bereits das Anbieten zum Verkauf (etwa im Internet) - das Zurschaustellen zu kommerziellen Zwecken (bei Börsen, Messen etc.) werden ebenfalls als Vermarktung gesehen.

Rio-Palisander (wissenschaftl. Bez.: Dalbergia nigra) bleibt unverändert und ohne Fußnote (d.h. ohne Ausnahme) in Anhang I und somit gemäß EU-Verordnung Nr. 338/97 in Anhang A gelistet und es besteht damit ein Vermarktungsverbot.

Daher fallen wie bisher alle Exemplare, das sind auch Teile und Erzeugnisse, unter den Höchstschutz von CITES und man benötigt für einen Handel damit, entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

Alle anderen Palisanderarten (Dalbergia spp.) wurden in den Anhang II hochgestuft – gemäß EU-Verordnung 338/97 sind diese in Anhang B gelistet. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Grenadill (Dalbergia melanoxylon) eine Palisanderart ist.

Grundsätzlich fallen damit nun auch alle Teile und Erzeugnisse der Palisander-Arten (z.B. Griffbretter, Gitarren, Möbel, Schnitzereien) unter den artenhandelsrechtlichen Schutz und man benötigt für einen Handel damit entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

 

FAQ - Durch Luftwärmepumpen und Klimageräte kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen störender Geräusche im Nachbarschaftsbereich:

In den letzten Jahren sind vermehrt Beschwerden über in Wohngebieten errichtete Haustechnikanlagen, wie Wärmepumpen, Klima- oder Lüftungsgeräte zu beobachten. Beispielsweise ist der Anteil des Energieeinsatzes für Raumwärme mittels Wärmepumpe im Zeitraum von 2004 bis 2012 auf das Fünffache gestiegen (Statistik Austria, Stichprobenerhebung Energieeinsatz der Haushalte, Wien 2014).

Es gibt derzeit in Österreich aber nur vereinzelt verbindliche Regelungen für die Lärmbelastung durch Luftwärmepumpen und Klimaanlagen. Luftwärmepumpen sind beispielsweise im Bundesland Wien genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Genehmigung kann von der Behörde erforderlichenfalls zusätzlicher Schallschutz vorgeschrieben werden.

Lärm von Luftwärmepumpen fällt aber immer auch in das Nachbarrecht (ABGB § 364). Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall und als Maßstab wird auf die örtlichen Verhältnisse abgestellt:

"... (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen."

Welche Zielwerte im Rahmen der Planung herangezogen werden können und welche Abstände zum Nachbarn für einen konfliktfreien Betrieb notwendig wären, wurde von der Arbeitsgruppe Forum Schall in einem Informationsblatt zusammengefasst. Diese Planungsempfehlungen könnten auch bei einer Beurteilung der Zumutbarkeit herangezogen werden, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Informationsblatt zum Lärmschutz im Nachbarschaftsbereich von Luftwärmepumpen

Veröffentlicht am 08.01.2018, Ombudsstelle