Köstinger: Ökostrom-Paket im Energieausschuss

„Entlastung von einkommensschwachen Haushalten darf nicht wieder blockiert werden“

Heute berät der Energieausschuss im Parlament das Ökostrom-Paket, das eine Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostrom-Abgabe vorsieht und für 47 Biomasse-Anlagen eine Übergangslösung ermöglichen soll. „Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine vollständige Befreiung von der Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte vor“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. „Das ist eine spürbare und sofort wirksame Entlastung für Menschen mit geringerem Einkommen.“

Diese Entlastung wird heute ebenso diskutiert wie das Biomasse Grundsatzgesetz. Derzeit bezahlt jeder Haushalt rund 70-90 Euro Ökostrombeitrag pro Jahr. Einkommensschwache Haushalte werden mit dieser Novelle, wie auch von der GIS, zu 100 Prozent befreit, damit werden rund 300.000 Haushalte entlastet. Dafür braucht es wieder eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. „Hoffentlich wird die SPÖ diesmal Vernunft über parteipolitisches Kalkül stellen. Für uns war klar: wir halten das, was wir versprechen“, so Köstinger.

Das Biomasse Grundsatzgesetz wiederum soll 47 Biomasse-Anlagen in ganz Österreich vor dem Aus retten. Diese Überbrückungslösung soll den Biomassekraftwerken bis zum Inkrafttreten des „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) einen Übergang ermöglichen. Diese Kraftwerke erzeugen Ökostrom und tragen auch zur Versorgungssicherheit bei, wenn andere erneuerbare Quellen mangels Wind oder Sonnenlicht keinen Strom erzeugen können.

„Die Rettung der Biomasse-Anlagen ist uns wichtig, daher haben wir in kurzer Zeit mit inhaltlicher und rechtlicher Sorgfalt einen Entwurf erarbeitet. Das ist eine Lösung, die den betroffenen Anlagenbetreibern möglichst rasch helfen soll und dafür sorgt, dass die Ökostromanlagen nicht vom Netz gehen müssen“, so Köstinger abschließend.

Veröffentlicht am 02.04.2019

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Michael Strasser Pressesprecher der Bundesministerin