Köstinger sieht großes Einsparungspotential in der EU-Bürokratie

Nachhaltigkeitsministerin erteilt der Ansage Oettingers über Kürzungen eine klare Absage

Nach einem persönlichen Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger: „Eine Kürzung der EU-Mittel zu Lasten unserer Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung kommt für mich nicht in Frage. Zuerst muss man darüber nachdenken, wo und wie man in der EU-Verwaltung zu Einsparungen kommen kann, bevor man dort Geld kürzt, wo es direkt bei den Menschen ankommt und wo es um Existenzen geht."

Am Montag hatte der Haushaltskommissar Wien besucht und in mehreren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern einerseits einen höheren Mitgliedsbeitrag eingefordert und andererseits Kürzungen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung thematisiert. Aufgrund des Brexit und des Entfalls der britischen Zahlungen fehlen der Union mehrere Milliarden Euro für den nächsten Finanzrahmen. In der ZIB 2 am Montag hatte Oettinger seine Forderung nach einer Kürzung der Finanzmittel für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung um zehn Prozent erneut bekräftigt.

„Wir haben jetzt über Jahre hinweg den Landwirtschaften anderer Staaten mit viel Geld unter die Arme gegriffen. Jetzt sollten wir mehr Wert auf Qualität und nachhaltige Produktionsmethoden legen. Das muss sich auch in der europäischen Finanzierung niederschlagen. Man kann nicht jene bestrafen, deren Produktionsstandards eine sehr hohe Qualität aufweisen", so Köstinger.

Österreich sei seit vielen Jahren stabiler und vertrauensvoller Nettozahler in der Union. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Höhe des bisherigen Mitgliedsbeitrags. Wir werden aber ebenso auch keine Kürzungen in der heimischen Landwirtschaft und den Regionalfonds hinnehmen."

„Die Debatte über den Finanzrahmen der „Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) 2020 sollte endlich ehrlich geführt werden. Qualität und nicht Quantität muss im Fokus stehen. Wir in Österreich sehen uns als Vorreiter der ökosozialen und kleinstrukturierten Landwirtschaft, das muss endlich honoriert werden. Bäuerliche Familienbetriebe sind das Zentrum des ländlichen Raums und dieses Bekenntnis erwarte ich auch von der europäischen Ebene. Große Agrarfabriken und Massenproduktion sind nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Auch die überbordende EU-Bürokratie – nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich - muss man offensiv angehen, nur so wird man wirkliche Erleichterung schaffen."

Köstinger: „Sehe mich als Kämpferin für kleinstrukturierte und regionale Landwirtschaft"

„Wir haben in Österreich auch sehr bewusst den Weg eingeschlagen, dass wir das Agrarmodell verändern wollen", so Köstinger. „Weg von der Massenproduktion, hin zu mehr Qualität. Diese Qualität muss nicht nur den Konsumenten, sondern auch der EU etwas wert sein, dafür sehe ich mich als Vorkämpferin."

Köstinger sieht sich in ihrem Kampf auch als Partnerin der neuen deutschen Bundesregierung. Erst kürzlich wurden Details des deutschen Regierungsprogramms im Bereich der Landwirtschaft veröffentlicht. Das Bekenntnis zum EU-Agrarhaushalt, bei Förderungen vermehrt Maßnahmen im Bereich des Tier-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen und ertragsschwachen Standorte vermehrt zu berücksichtigen, sind drei der zahlreichen Überschneidungspunkte des österreichischen und des deutschen Regierungsprogrammes.

Köstinger, die bei Österreichs Regierungsverhandlungen an der Spitze involviert war, meint dazu: „Ähnlich wie in Österreich wird auch in Deutschland die „Ländliche Entwicklung" zu den Agenden der Landwirtschaft kommen. Deutschland setzt somit auf den 25-jährigen österreichischen Erfolgsweg für den ländlichen Raum und die kleinstrukturierte und umweltgerechte Landwirtschaft. Auch im Bereich des Bio-Landbaus sind wir bereits Vorbild für Deutschland. Die Steigerung in Deutschland auf 20 Prozent der Anbaufläche sehe ich sehr positiv. Damit werden wir einen wichtigen Partner bei den GAP Verhandlungen dazu bekommen."

Österreich werde sich in den kommenden Monaten sehr stark in die Verhandlungen um einen neuen EU-Finanzrahmen einbringen. „Ich halte aber noch einmal fest: Höhere Mitgliedsbeiträge oder Kürzungen bei der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung und der Regionalfonds kommen für uns nicht in Frage", so die Nachhaltigkeitsministerin.

Veröffentlicht am 13.02.2018

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Daniel Kosak (Pressesprecher der Bundesministerin)