Köstinger gegen EU-Kürzungen für heimische Landwirtschaft: „Hohe Qualität muss berücksichtigt werden."

Nachhaltigkeitsministerin will für klein strukturierte Landwirtschaft kämpfen

Heute präsentierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für die Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet das Kürzungen im Ausmaß von bis zu sechs Prozent. Dies betrifft vor allem die Direktzahlungen, die als einziges fixes Einkommen der Bäuerinnen und Bauern gelten. „Ich halte wenig davon, einfach über den gesamten Agrarbereich hinweg zu kürzen, das wäre der einfachste, aber sicherlich nicht der richtige Weg. Hier geht es um das Einkommen unserer Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich um das Überleben zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe.“ Derzeit fließen aus Brüssel rund 1,36 Mrd. Euro in die heimische Landwirtschaft und die zweite Säule, die ländliche Entwicklung. „Das sind unverzichtbare Mittel, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den ländlichen Raum insgesamt“, so Köstinger.

Köstinger: „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Bundesministerin Elisabeth Köstinger sieht sich selbst als Speerspitze für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe in Europa und ist sich bewusst, dass dies ein Kampf David gegen Goliath sein wird: „Mein Zugang ist ganz klar: Qualität muss belohnt und nicht bestraft werden. Österreich ist ein Land, in dem bäuerliche Familienbetriebe in sehr hoher Qualität produzieren, diesen Fokus sollte auch die EU bei den landwirtschaftlichen Zahlungen mehr berücksichtigen. Es kann bei Landwirtschaften, die in hoher Qualität produzieren, zu keinen Kürzungen kommen. Dafür werde ich kämpfen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wir stehen vor harten Verhandlungen.“

Köstinger: „Nettozahler dürfen nicht wieder zur Kassa gebeten werden.“

Österreich ist Nettozahler und überweist pro Jahr rund 791 Mio. Euro mehr nach Brüssel, als an Zahlungen wieder zurückfließen. Die Europäische Union habe, sagt Köstinger, nicht nur mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch mit vielen andern Zahlungen zum Aufbau anderer Landwirtschaften beigetragen. „Wir müssen in Zukunft noch viel stärker darauf achten, dass hier die gleichen Produktionsstandards angewandt werden. Der Fokus muss hier in jedem Fall auf mehr Qualität, statt Quantität liegen.“

Die Diskussion über das Agrarmodell sei überfällig. Welche Art der Landwirtschaft, welche Form der Versorgung wollen wir? „Agrarfabriken mit tausenden Hektar Anbaufläche sollen nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sein. Davon bin ich überzeugt und dafür werde ich kämpfen“, so Köstinger abschließend.

Veröffentlicht am 02.05.2018

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Daniel Kosak Pressesprecher der Bundesministerin