Österreich erhält Unterstützung bei der Klage gegen PAKS II

Köstinger: „Luxemburg war schon immer ein starker Verbündeter!“

Im Kampf gegen des Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks in Paks erhält Österreich nun Unterstützung von Luxemburg. Erst vor wenigen Tagen hatte Österreich vorm Gericht der Europäischen Union die Nichtigkeitsklage gegen den Ausbau von Paks II eingebracht.

Luxemburg verfolgt wie Österreich schon jahrzehntelang eine sehr nuklearkritische Politik. Daraus haben sich immer wieder in vielen Bereichen der Anti-Atomkraftpolitik Kooperationen mit Luxemburg ergeben. Im Rahmen eines Arbeitsgespräches haben sich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und die Umweltministerin von Luxemburg Carole Dieschbourg heute in Brüssel über die weitere Anti-Atomkraftpolitik ihrer Länder ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Unterstützung von Luxemburg für die  Nichtigkeitsklage gegen die Beihilfenentscheidung der Europäischen Kommission betreffend Ausbau des Atomkraftwerkes PAKS II in Ungarn.

„Luxemburg wird sich unserer Klage gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes PAKS II anschließen. Wir sind der Meinung, dass es ein absolut falsches Signal der Europäischen Kommission ist, wenn in Europa Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken  als unbedenklich eingestuft werden. Diese Meinung werden wir gemeinsam mit Luxemburg mit großem Nachdruck vertreten. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Europa haben für uns höchste Priorität,“ zeigt sich Köstinger kämpferisch.  "Atomkraft ist keine nachhaltige zukunftsorientierte Technologie."

Im Frühjahr 2018 wird Luxemburg zum bereits traditionellen deutschsprachigen Umweltministertreffen mit Österreich, Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein einladen. "Gerade die deutschsprachigen Umweltminister sind starke Verbündete in unserer Anti-Atomkraftpolitik. Auch Deutschland kann hier mit dem künftigen Koalitionsvertrag ein starker Verbündeter werden. Die Mitgliedsstaaten in Europa müssen endlich aufwachen und  erkennen, dass die Atomkraft weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine Antwort auf den Klimawandel ist“, stellt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger klar.

Veröffentlicht am 05.03.2018

Kontakt

Daniel Kosak Pressesprecher der Bundesministerin