BMNT kündigt Klage gegen Ausbau von Atomkraftwerk Paks an

Österreich wird Klage gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausbau von Paks II einreichen. "Es ist ein falsches Signal, wenn die Europäische Kommission in der Energiepolitik Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich einstuft", so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.

Laut Bundesministerin Köstinger sind ausreichend Klagsgründe für die Nichtigkeitsklage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks vorhanden. "Wir haben diese Klage in den letzten Wochen sehr sorgfältig geprüft und sind zur Auffassung gekommen, dass ausreichende Klagsgründe vorliegen. Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel“, so Köstinger.

Konkret wird bei der geplanten Klage hinterfragt, ob "die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient". Nur in diesem Falle wäre die Förderung von Atomenergie zulässig. Angesichts der Entscheidung einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten, keine Atomenergie zu produzieren oder aus der Produktion von Atomenergie auszusteigen, ist fraglich, ob die Förderung des Baus von Atomreaktoren im gemeinsamen Interesse liegen kann. Außerdem bezweifelt die Regierung ein von der EU-Kommission angenommenes Marktversagen. Die Regierung geht davon aus, dass Ungarn den Energiebedarf auch aus anderen Quellen decken kann. Als "problematisch" angesehen wird zudem, dass es kein formelles Vergabeverfahren gegeben hat.

Veröffentlicht am 22.01.2018

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