Köstinger und Hofer: Ministerrat wird Klima- und Energiestrategie bei Regierungsklausur beschließen

12 Leuchttürme sind die Basis der #mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie

Der Auftrag zur Erarbeitung der #mission2030 – die österreichische Klima- und Energiestrategie war einer der ersten Ministerratsbeschlüsse der neuen Bundesregierung im Jänner. Dieser Beschluss zeigte, dass das Thema Klimawandel einen sehr hohen Stellenwert in der Bundesregierung hat. In nur wenigen Monaten haben das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen ersten umfassenden Entwurf vorgelegt und ihn am 3. April präsentiert. Nun wird der Prozess der #mission2030 im Ministerrat am Montag durch den Beschluss abgeschlossen.

„Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen der nächsten Jahre“, sagt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und ergänzt: „Der Klimawandel ist nichts Abstraktes, er ist real. Er schlägt sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder. Extreme Unwetterereignisse nehmen zu, Dürreperioden, warme Winter und Hitzewellen setzen uns allen zu und richten Schäden an.“

Alle Bürgerinnen und Bürger konnten sich über eine Internet-Plattform einbringen und diese Gelegenheit haben mehr als 500 Menschen genutzt. NGOs, Interessensvertretungen und Organisationen haben sich mit umfangreichen Stellungnahmen zum Entwurf geäußert und Ideen eingebracht.

„Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen kein Widerspruch sein. In unserer Strategie zeigen die künftigen Entwicklungen vor allem im Bereich der emissionsfreien Mobilität deutlich, dass die Erforschung der Fahrzeuge der Zukunft auch den heimischen Unternehmen einen Aufschwung geben werden – bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt.“; so Bundesminister Norbert Hofer. In acht Round Tables zu verschiedenen Themenstellungen haben mehr als 120 Expertinnen und Experten ihr Know-how zur Verfügung gestellt. Neben der Sitzung des Nationalen Klimaschutzkomitees wurden ebenso alle Bundesländer und die zuständigen Landesräte in einer eigenen Runde eingebunden. Beim Austrian World Summit wurde die #mission2030 internationalen Expertinnen und Experten vorgestellt. Abschließend fand eine parlamentarische Enquete gemeinsam mit Abgeordneten aller Parteien, Experten, NGOs und Interessensvertretern statt, bei der die Inhalte diskutiert und verfeinert wurden.

12 Leuchttürme bilden die Basis der #mission2030

Die Leuchttürme sind Kernelemente der #mission2030 und wurden um weitere zwei wesentliche Leuchttürme erweitert, nämlich „Bioökonomie“ und „Bildung“. „Klimaschutz gehört in die Lehrpläne der Schulen stärker verankert. Jedes Kind muss lernen können, was das ist und wie man Klimaschutz im Alltag leben kann“, so Köstinger, die in der Klima- und Energiestrategie viele Chancen für die Zukunft sieht: „Wir wollen die Menschen überzeugen, nicht zu etwas zwingen. Klimaschutz ist nicht allein ein Regierungsprojekt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.“

Neu sind konkrete Zielbilder, Maßnahmen, Instrumente und Zuständigkeiten bei allen Leuchttürmen, um innerhalb der festgelegten Zeithorizonte die ersten spürbaren Schritte zur Dekarbonisierung zu setzen. „Mit der Klima- und Energiestrategie läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters ein. Der schrittweise Ausstieg aus 700.000 Ölheizungen ist eines der wichtigsten Projekte. Dazu wollen wir 100 % Strom aus erneuerbaren Trägern“, ist Nachhaltigkeitsministerin Köstinger überzeugt. Vor allem der Sektor Verkehr wird einen wichtigen Beitrag leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen.

Bundesminister Norbert Hofer hält abschließend fest: „Die ÖBB sind das größte Umweltschutzunternehmen des Landes. Wir haben dem weiteren Ausbau der Schienen-Infrastruktur und den Maßnahmen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene daher einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt.“

Was ist inhaltlich NEU in der Endfassung der Strategie?

  • NEU sind konkrete Zielbilder, Maßnahmen, Instrumente, Zuständigkeiten bei allen Leuchttürmen, um innerhalb der festgelegten Zeithorizonte die ersten spürbaren Schritte zur Dekarbonisierung zu machen.
  • NEU aus der parlamentarischen Enquete: Hohe Kosten für Energiekonsum sind vor allem für einkommensschwache Haushalte ein Armutsrisiko. Durch gemeinsame Lösungen von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft können Belastungssituationen und Härtefälle sozial abgefedert und Energiearmut bekämpft werden.
  • Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen bereits deutliche Konsequenzen: Wetterkapriolen wie mehr Hitzetage, weniger Frost, dafür zur falschen Zeit, Zunahme intensiver Niederschlagsereignisse, Muren, zunehmender Schädlingsdruck in der Land- und Forstwirtschaft (Beispiel Borkenkäferbefall: Anfang April hat mit den ersten Tagen mit Temperaturen über 16°C der Schwärmflug der überwinternden Buchdrucker begonnen, seither steigen die Schäden in die Millionenhöhe)
  • Die Schadholzmenge durch den Borkenkäfer hat mit 3,5 Mio. Festmetern einen Rekordwert erreicht und liegt erstmals gleich hoch wie das durch Sturm verursachte Schadholz. Warme Winter und hohe Frühlingstemperaturen sind dafür verantwortlich, ebenso wie für die Ausbreitung des Rüsselkäfers in der Landwirtschaft.
  • Auch die Kosten des Nichthandelns werden berücksichtigt. Österreichs Volkswirtschaft würde bis 2050 durch den Klimawandel verursachte Schäden in der Höhe von bis zu 8,8 Mrd. Euro jährlich zu verkraften haben.
  • Ausbau von Infrastruktur steht ganz oben: Für Netze, Speicher und Mobilitätskonzepte.
  • Vor allem die Infrastruktur für Wasserstoff und Biogas muss stärker forciert werden, unter anderem durch eine steuerliche Begünstigung. Biogas und Wasserstoff sind Energieressourcen der Zukunft.
  • Klima- und Energiepolitik ist Standortpolitik: Wir brauchen Unternehmen, die einerseits die nötigen Technologien bereitstellen, andererseits wettbewerbsfähig positioniert sind. Wirtschaftliche Leistbarkeit ist ein zentraler Punkt der Strategie.
  • Eine Voraussetzung: Abbau von Barrieren: Beschleunigung, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren (UVP Novelle). Derzeit sind Genehmigungsverfahren oft zu komplex und langwierig. Wir wollen die Innovationsfreude der österreichischen Unternehmen stärker wecken: in vielen Bereichen sind „green tech“ Unternehmen an der Weltspitze. Beispiel: H2Future Projekt, die weltgrößte Wasserstoffanlage.
  • Flexibilisierung der Energiesysteme. Damit erneuerbare Energien maximal zum Einsatz kommen, müssen das unstetige Energieangebot (z.B. Sonnen- und Windenergie) mit der Energienachfrage in Einklang gebracht werden.
  • Rahmenbedingungen schaffen, um in Mehrparteienhäusern die Errichtung von Ladeinfrastruktur zu erleichtern.
  • Öffentlichen Verkehr mit Individualverkehr kombinieren. Mobilitätsknoten schaffen und Angebote wie z.B. E-Taxis, E-Carsharing oder Leih-E-Bikes ausbauen.
  • CO2- Mindestpreis auf EU-Ebene. Die Stromproduktion aus Kohle konnte durch den Emissionshandel bisher nicht aus dem Markt gedrängt werden. Die Umsetzung eines CO2-Mindestpreises kann das EU-ETS-System sinnvoll ergänzen. Gleichzeitig werden Mechanismen zum Erhalt der Standortqualität (carbon leakage) eingeführt.
  • Energiegesetz NEU ab 2020, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gestalten.
  • Anpassung und Weiterentwicklung der Förderpolitik im Sinne der beihilfenrechtlichen Vorgaben der EU.
  • Schaffung klarer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In vielen Bereichen gibt es Doppelgleisigkeiten und deshalb überbordende Bürokratie. Gerade für das Energierecht schlagen wir Bundesgesetzgebungskompetenz vor. Auch braucht es eine einheitliche Energieraumplanung. Die effiziente Energieversorgung muss z.B. bei Widmungen mitberücksichtigt werden.
  • NEU: Die öffentliche Hand hat bei öffentlichen Beschaffungen eine große Vorbildwirkung. Daher soll das Bestbieterprinzip bei klima- und energierelevanten Beschaffungen verankert werden.
  • Evaluierung und Monitoring: Mit der Vorlage der Strategie beginnt die Arbeit. Jetzt geht es an die Umsetzung, Detailpläne und Gesetzesvorlagen. NEU Verankert ist das laufende Monitoring des Prozesses, die Strategie soll von der Bundesregierung alle fünf Jahre evaluiert werden.

Übersicht Leuchttürme

Leuchtturm 1: Effiziente Güterverkehrslogistik

Leuchtturm 2: Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehres (ÖV)

Leuchtturm 3: E-Mobilitätsoffensive

E-Mobilität für Straßenfahrzeuge und Infrastruktur ausbauen:

  • Verbesserungen zur Erhöhung der Alltagstauglichkeit, zum Abbau von Barrieren sowie zur Forcierung privater Investitionen. Dazu zählt insbesondere die Anpassung des Wohnrechts, um Ladestationen in Mehrparteienhäusern leichter realisieren zu können.
  • NEU: Erleichterungen im Straßenverkehr z.B. Ausnahme von IG-L-Beschränkungen („Luft 100“), Ausnahme von Fahrverboten.
  • NEU: Erleichterung für E-Ladestationen: keine anlagenrechtliche Genehmigung.
  • E-Mobilität auf der Schiene.
  • Mit Anreizen und Förderinstrumenten soll neuen E-Mobilitätsservices zum Durchbruch verholfen werden: E-Carsharing, E-Taxisysteme, bedarfsorientierte E-Mobilitätservices, elektrische Bedarfsbusangebote, E-Bikeverleihsysteme, E-Zustellservices oder Logistik.

Leuchtturm 4: Thermische Gebäudesanierung

  • NEU: Add-on Förderung durch den Bundes-Sanierungsscheck: Dabei können umfassende Sanierungen auch in Teilschritten gemacht werden.
  • Derzeit wird der neue Sanierungsscheck des Bundes ausgearbeitet. 42,7 Mio. Euro pro Jahr für 18/19 sollen für Thermische Sanierung zur Verfügung stehen. Im Durchschnitt wird damit die achtfache Summe an Investitionen ausgelöst.
  • NEU: Sanierungsscheck auch für Umstieg des Heizsystems auf erneuerbare Energieträger.
  • Für Förderwerber soll es vereinfacht werden, Förder- und Anreizprogramme in Anspruch zu nehmen.
  • NEU: Für Sanierungsprojekte soll es eine begleitende Energieberatung geben.
  • Maßgeschneiderte Sanierungsförderung für betriebliche Gebäude durch Förderinstrumente des Bundes.

Leuchtturm 5: Erneuerbare Wärme

  • Wärmestrategie NEU: Einen wesentlichen Teil bildet der langfristige, sozial verträgliche und vollständige Umstieg von fossilen Ölheizungen auf erneuerbare Energieträger.
  • Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau soll in allen Bundesländern ab spätestens 2020 erfolgen (Baurecht).
  • Erneuerbaren Gebot: Beim Ersatz bestehender Ölkessel sollen erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen.
  • Sozial verträglicher Ausstieg aus dem Ölheizungsbestand ab spätestens 2025, beginnend mit Kesseln, die älter als 25 Jahre sind.

Leuchtturm 6: 100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Programm

  • Das 100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Programm soll eine Investitionsförderung zur Verfügung stellen.
  • Eigenstromsteuer streichen: Wirtschaft und Private sollen auf ihren Dächern vermehrt Photovoltaik-Module zur Energiegewinnung einsetzen.
  • NEU: Beseitigung von Investitionshindernissen im Wohn- und Anlagenrecht. PV-Anlagen auf Gewerbeflächen sollen keine anlagenrechtliche Genehmigung brauchen.
  • Rahmenbedingungen für Mikronetze, damit im mehrgeschossigem Wohnbau eigens erzeugter Strom leichter verteilt werden kann.

Leuchtturm 7: Erneuerbarer Wasserstoff und Biomethan

  • Begünstigte Einspeisung von Wasserstoff/Biogas in das Erdgasnetz (Energiegesetz Neu).
  • Um nicht fossile Energieträger zu forcieren und Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen, sollen für Wasserstoff und Biogas eine steuerliche Begünstigung verankert werden.

Leuchtturm 8: Green Finance

  • Der Leuchtturm wurde erweitert. Es soll eine österreichische „Green Finance“-Agenda entwickelt werden.
  • Analyse des österreichischen Markts und Prüfung von „Green Finance“-Instrumenten.
  • NEU: Alternative Finanzierungsinstrumente und Bürgerbeteiligung ausbauen, z.B. durch eine “Energiewende-Anleihe“ für Erneuerbare und Effizienz-Projekte.

Leuchtturm 9: Energieforschungsinitiative 1 – Bausteine für die Energiesysteme der Zukunft

Leuchtturm 10: Energieforschungsinitiative 2 – Programm Mission Innovation Austria

NEU: Leuchtturm 11: Kommunikation – Bildung und Bewusstsein schaffen

  • Bewusstseinsbildung ist Kernelement der Strategie.
  • Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie mit den Stakeholdern.
  • Verankerung in den Lehrplänen der Schulen.
  • Stärkung der Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte (z.B. E-Auto Mechaniker).
  • Digitalisierung wird zum Schlüsselthema. Für KonsumentInnen, um ihr Energieangebot anzupassen, für viele Lebensbereiche im Sinne der Energieeffizienz.

NEU: Leuchtturm 12: Bioökonomiestrategie

  • Chancen der Bioökonomie optimal nutzen und in ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum umsetzen – natürliche Stoffkreisläufe als Vorbild.
  • Entwicklung neuer Produkte, die ohne Erdöl auskommen.
  • Erstellung einer nationalen Rahmenstrategie und darauf aufbauend eines österreichischen Aktionsplans.
  • Gründung und Förderung einer Bioökonomie-Plattform.
  • Nutzung von regionalen, technologischen, und infrastrukturellen Stärken sowie FTI-Kompetenzen.
  • Verstärkte Förderung von Bioökonomie-Start-ups.
  • In diesem Bereich startet die Bundesregierung sofort: Am 28.5. wird im MR die Erarbeitung einer Bioökonomiestrategie beschlossen.
Veröffentlicht am 27.05.2018