Köstinger: „Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben der Menschheit"

Klima- und Energiestrategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden.

Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema „Klimaschutz“ nahm heute, Donnerstag, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger ausführlich Stellung. „Der Klimawandel ist eine der größten Aufgaben der Menschheit, das ist völlig unbestritten“, so Köstinger. Die Bundesregierung habe daher als eine der ersten Maßnahmen die „Mission2030“, die Klima- und Energiestrategie beauftragt, erarbeitet und beschlossen. „Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die wir nun beginnen umzusetzen“, so Köstinger.

Als Haupthandlungsfelder seien Verkehr und Raumwärme definiert worden. „Dort müssen wir die größten Einsparungen erzielen“, so Köstinger. Österreich werde nicht vom Ziel abrücken, 36 % an CO2-Einsparungen bis 2030 zu erzielen. „Als eine der ersten Maßnahmen haben wir den neuen ‚Raus aus dem Öl‘ Bonus geschaffen, bei dem man sich 5.000 Euro für den Austausch alter Ölkessel holen kann. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme, die wir sofort umgesetzt haben“, so die Ministerin. Es sei noch nie so attraktiv gewesen, aus Ölheizungen auszusteigen. Selbst die OMV habe inzwischen angekündigt, aus der Förderung von Ölheizungen auszusteigen. „Das ist ein großer Schritt, das war vor kurzem noch nicht vorstellbar“, so Köstinger.

Für den Verkehrsbereich habe man kürzlich ein Paket zur Attraktivierung der E-Mobilität vorgestellt. „Wir werden den IG-Luft-Hunderter für E-Fahrzeuge aufheben, die Busspuren für E-Fahrzeuge öffnen und wollen das Parken für E-Autos in Kurzparkzonen gratis machen“, so die Nachhaltigkeitsministerin. „Das sind kleine, aber wichtige Schritte, die wir hier setzen, um die Menschen zu überzeugen.“

Ein wesentlicher Faktor, so Köstinger in ihrer Rede, sei der konsequente weitere Ausbau erneuerbarer Energieproduktion. „Wir zählen hier schon jetzt zu den Vorbildländern, weil wir mehr als 70 Prozent unseres Stromes aus erneuerbaren Trägern erzeugen können. Wir wollen hier in den nächsten Jahren auf 100 Prozent kommen. Das wäre eine gewaltige Leistung.“ Anzumerken sei auch, so Köstinger in Richtung Bruno Rossmann, „wir schaffen das ohne Atomstrom, im Gegensatz zu Ländern wie Schweden, das Sie so gerne zitieren und das noch große Mengen seines Stromes in Atomkraftwerken herstellt.“

In den nächsten Monaten, so Köstinger, arbeite man am „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG), um die erneuerbare Energieproduktion in Österreich weiter zu stärken. Im Hinblick auf die Steuerreform meinte Köstinger: „Die Steuerreform wird 2020 kommen und sie wird ökologische Elemente enthalten. Diese Regierung ist angetreten, um die Menschen zu entlasten, nicht um sie mit neuen Steuern zu belasten. Eine nationale CO2 Steuer halte ich daher für keine gute Idee, wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Lösung, daran arbeiten wir u.a. in Partnerschaft mit Frankreich.“

Kritik an der jüngst erzielten Einigung der EU-Umweltminister bei den CO2 Zielen für Autos, wies Köstinger zurück. „Bis 2030 werden Neuzulassungen um 35 % weniger CO2 ausstoßen dürfen, das ist eine breite Einigung, die wir nach 14 Stunden Verhandlungen erzielt haben. Das lasse ich mir nicht schlechtreden. Wir haben 20 Mitgliedsstaaten an Bord, darunter auch Deutschland und Schweden. Diese Einigung ist ein großer Erfolg der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. „Viele Staaten haben vor diesen Verhandlungen derart hohe Ziele schlichtweg abgelehnt.“

Besonderes Augenmerk will die Ministerin in den nächsten Wochen auf die Vorbereitung der Weltklima-Konferenz in Katowice legen. „Wir führen dort die Verhandlungen für die EU-Staaten an. Ich führe derzeit viele Gespräche mit den europäischen Staaten, damit wir dort gute Ergebnisse erzielen können. Man darf nicht vergessen, dass wir in einer Zeit leben, in der die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen, das bereitet mir große Sorge, deshalb brauchen wir die europäischen und weltweiten Netzwerke.“

Österreich und Europa würden auch weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein, so Köstinger. „Österreich macht Klimaschutz MIT den Menschen und nicht GEGEN die Menschen. Ich halte nichts von ständigen Verboten, es ist wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, gemeinsam Klimaschutz zu machen.“

„Wir werden weiterhin den Klimaschutz auch als Chance sehen, um die Energiewende voranzutreiben, Innovationen anzuregen und mehr Investitionen auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Klimaschutz ist das gemeinsame Ziel von uns allen. Jeder Einzelne, jede Einzelne muss etwas dafür tun. Wir werden Klimaschutz zur größten Initiative und Mitmachbewegung des Landes machen“, so Ministerin Köstinger abschließend.

Veröffentlicht am 18.10.2018

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Daniel Kosak Pressesprecher der Bundesministerin