Köstinger: Klimawandel ist größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

"Klima- und Energiestrategie wird Grundlage für Maßnahmen der nächsten Jahre sein"

Mit einer parlamentarischen Enquete findet heute der breit aufgesetzte Beteiligungsprozess zur Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung seinen Höhepunkt. "Der Klimawandel ist nichts Abstraktes, sondern hat direkten Einfluss auf uns alle", so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger in ihrer Rede bei der Enquete. „Wir sehen bereits jetzt die Auswirkungen dieses Wandels. Unwetter häufen sich, die extremen Trockenperioden nehmen zu, die Temperaturen steigen im Durchschnitt. Die Bundesregierung hat diesem Thema daher höchste Priorität gegeben und als einen der ersten Beschlüsse im Jänner die Erarbeitung dieser Strategie 'Mission 2030' beschlossen."

"Nun", so Köstinger weiter, "stehen wir kurz vor den Abschlussarbeiten an dieser Strategie, die die Grundlage für weitere Maßnahmenkataloge, Gesetze und Sektorstrategien für den Klimaschutz sein werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die sich an diesem Prozess mit ihren Ideen, Vorschlägen und Anregungen beteiligt haben, wir nehmen jede konstruktive Rückmeldung sehr ernst, unsere Experten prüfen genau, ob und wie wir sie in die Endfassung einarbeiten können."

Langfristig erfolgreicher Klimaschutz, so Köstinger weiter, basiere auf den beiden Säulen "Energieeffizienz" und "erneuerbare Energien". Die beste Energie sei jene, die man erst gar nicht einsetzen und daher auch nicht erzeugen brauche. "Übrig bleibt jene Energie, die wir brauchen und daher möglichst aus erneuerbaren Trägern herstellen wollen. Beim Strom wollen wir bis 2030 unsere Produktion von derzeit 72 % auf dann 100 % aus erneuerbaren Quellen steigern", so Köstinger. Beim Gesamt-Energiebedarf sei das Ziel mit 45 bis 50 % angesetzt. "Das sind sehr ehrgeizige Ziele, die wir uns da setzen. Das ist aber notwendig, um die Klimaziele von Paris und die verbindlichen EU-Vorgaben auch tatsächlich erreichen zu können."

Wesentliches Potential zur CO2-Reduktion, so die Nachhaltigkeitsministerin, liege in den Bereichen Mobilität und Gebäude. "Es geht hier nicht um Komforteinbußen, sondern darum, dass wir Investitionsentscheidungen in die richtige Richtung, nämlich hin zu erneuerbaren Energieträgern lenken." Im Verkehrsbereich setze man auf den Ausbau öffentlichen Verkehrs sowie das Forcieren von E-Mobilität. "Hier geht es um viele mögliche Maßnahmen, vom Ausbau des Ladenetzes angefangen, bis hin zur Abschaffung des IG-Lufthunderters für Elektrofahrzeuge."

Im Bereich der Gebäudewärme arbeite man am Ausstieg aus Ölheizungen. "Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn hier sprechen wir von rund 700.000 Anlagen, aus denen wir Schritt für Schritt und sozial verträglich aussteigen wollen. Dazu müssen wir die Sanierungsquote auf zumindest zwei Prozent erhöhen, damit die Verbräuche sinken."

"Innovation ist im gesamten Klimaschutz natürlich ein Schlüsselthema", so Köstinger. "Viele heimische Unternehmen sind Vorreiter, wenn es um neue Ideen oder Technologien geht. Speichertechnologien oder Wasserstoffprojekte sind Themenfelder, mit denen sich österreichische Unternehmen sehr erfolgreich befassen." Dieser Innovationspfad sei auch wichtig für den Heimmarkt, aber auch die Exportchancen der österreichischen Wirtschaft.

Besonders betonte die Nachhaltigkeitsministerin auch ihren kürzlichen Vorstoß für einen einheitlichen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene. "Ich bin davon überzeugt, dass nationale Alleingänge hier wenig Sinn machen", so Köstinger. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgangsweise und einen gemeinsamen Mindestpreis. Das wird auch unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft weit oben auf der Agenda stehen." Auch beim "Austrian World Summit" vor wenigen Tagen sei die Klimastrategie der Regierung von vielen internationalen Gästen als sehr positiv und wegweisend anerkannt worden.

"Ich freue mich darauf, wenn wir nach Abschluss dieser Konsultationsphase in Kürze die Endfassung der Strategie im Ministerrat beschließen werden können", so Köstinger. "Der Beteiligungsprozess mit insgesamt acht Round-Tables mit 120 Teilnehmern, die Bürgerbeteiligung mit rund 500 Rückmeldungen, vor allem aber die parlamentarische Enquete heute, all das sind wesentliche Bestandteile. Die Vorschläge des Parlaments haben eine besondere Stellung."

Abschließend sprach die Ministerin allen Beteiligten, den Klubs, den Bereichssprechern, den Experten und NGOs, die sich alle eingebracht haben, ihren besonderen Dank aus. "Ich glaube, es ist uns eine sehr gute Grundlage gelungen, auf der wir aufbauen können", so Köstinger. "Wir stehen vor einer Zeitenwende im Klimaschutz. Wir läuten den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters ein."

Veröffentlicht am 23.05.2018

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Daniel Kosak Pressesprecher der Bundesministerin