Köstinger beim EU-Rat in Sofia: Klimaschutz steht auf der europäischen Agenda ganz oben

Klimaschutz wird ein Schwerpunktthema der österreichischen Präsidentschaft sein

Beim informellen Treffen der EU-UmweltministerInnen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mahnte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger auch die europäische Verantwortung beim Klimaschutz ein. „Es ist eine große Aufgabe, die EU als führende Kraft im Klimaschutzprozess zu positionieren“, sagte Köstinger. „Die Tatsache, dass die bulgarische Präsidentschaft den Klimaschutz zum zentralen Thema dieses Treffens gemacht hat, verdient große Anerkennung. Saubere Luft muss in der Union oberste Priorität haben, wir haben hier eine Verantwortung, die wir gemeinsam als europäische Staaten wahrnehmen müssen.“

Köstinger, die im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU-Umweltminister von ihrem bulgarischen Amtskollegen Neno Dimov übernimmt, nutzt den informellen Rat für zahlreiche bilaterale Treffen. „Ich versuche hier Allianzen zu schmieden, dass wir rasch zu gemeinsamen und wirksamen Maßnahmen im Klimaschutz kommen“, so die Ministerin. Erst kürzlich hat die Nachhaltigkeitsministerin den Entwurf für eine Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung (#mission2030) vorgelegt. „Damit schaffen wir die Grundlage, auf der wir die konkreten Maßnahmen in den nächsten Jahren aufsetzen wollen“, so Köstinger. In den nächsten Wochen durchläuft die Strategie einen breiten Begutachtungs- und Beteiligungsprozess.

In Sofia diskutierte Köstinger in einzelnen bilateralen Gesprächen u.a. mit dem portugiesischen Umweltminister Joao Pedro Matos Fernandes, ihrem irischen Amtskollegen Denis Naughten und ihrer rumänischen Kollegin Gratiela-Leocadia Gavrilescu über weitere gemeinsame Vorgangsweisen im Klimaschutz. „Als ‚incoming presidency‘ sind solche Gespräche besonders wichtig, damit wir im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hier Fortschritte erzielen“, so Köstinger. „Österreich gilt in Europa in der Umweltpolitik in vielen Bereichen als Vorbild, auch wenn wir noch einiges zu tun haben. Der Verzicht auf Atomkraft, der hohe Anteil an erneuerbarer Stromerzeugung, die strengen Umweltstandards, all das gibt es in vielen europäischen Staaten in dieser Form noch nicht.“

Köstinger reiste direkt vom Staatsbesuch österreichischer Regierungsmitglieder in China aus Beijing an. Dort hatte sie in Treffen mit chinesischen Amtskollegen ein Bekenntnis Chinas zu den Pariser Klimazielen erreicht. „Das war ein sehr wichtiges Signal für die Klimakonferenz COP 24, die im Dezember 2018 in Katowice in Polen stattfindet“, so Köstinger.

Für die österreichische Ratspräsidentschaft sind zahlreiche Konferenzen, Räte und Veranstaltungen im Umwelt- und Klimaschutz vorgesehen. Schon zuvor wird im Mai in Wien die „R20 Austrian World Summit“ stattfinden. Am 20. September 2018 veranstaltet Österreich eine internationale Wasserkonferenz in Wien, am gleichen Tag findet eine Veranstaltung zur Kreislaufwirtschaft statt. Die beiden formalen Umwelträte der österreichischen Präsidentschaft werden am 9. Oktober und am 20. Dezember unter dem Vorsitz Österreichs stattfinden, einer in Luxemburg und einer in Brüssel. Der informelle Rat soll am 29./30. Oktober in Graz über die Bühne gehen.

Veröffentlicht am 11.04.2018

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Daniel Kosak Pressesprecher der Bundesministerin