Patek: Umweltrat im Zeichen des Klima- und Umweltschutzes

Die Umweltministerinnen und –minister plädieren für eine vorbildliche EU-Umweltpolitik

Der Rat der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister tagt heute in Luxemburg. Österreich ist durch Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek vertreten. Beim Umweltministerrat werden die Weichen für einen aktiven Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren gestellt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Vorbereitung der Klima COP 25 in Santiago de Chile und einem Gedankenaustausch zur EU-Klima-Langfriststrategie vor allem die Vorbereitungen des 8.Umweltaktionsprogramms. Dieses soll die EU-Umweltpolitik der nächsten Jahre als große Leitlinie ausrichten. Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kreislaufwirtschaft stehen ebenso am Programm. „Ein starkes Signal der EU für eine ambitionierte und gut abgestimmte Umweltpolitik bis 2030 ist aus der Sicht Österreichs unverzichtbar - gerade in Zeiten, in denen wir den Klimawandel deutlich spüren. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Europäische Kommission rasch einen Vorschlag für ein EU-Umweltaktionsprogramm vorlegen wird, um gemeinsam an der Zukunft der europäischen Umweltpolitik arbeiten zu können“, erklärt Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek im Rahmen des Umweltrates. 

Taxonomie und der Weg zu Green Finance 

Beim Umweltministerrat hat Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek noch einmal die österreichische Position zur Taxonomie Verordnung und somit zum Ausbau der Green Finance Agenda in Europa vertreten. Grundsätzlich unterstützt Österreich das Legislativpaket „Nachhaltige Finanzierung“ mit dem Vorschlag zur Taxonomie. Österreich hat aber auch große Bedenken in zentralen Punkten. „Die Finanzierung von Investitionen in Atomenergie ist nicht nachhaltig - einerseits aufgrund der Sicherheitsbedenken und andererseits, weil das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle noch immer nicht gelöst ist. Daher kann es sich bei Kernenergie-Projekten nicht um langfristig sichere und nachhaltige Finanzierung handeln“, erklärt Patek. Aus österreichischer Sicht bringt der aktuelle Gesetzesvorschlag dies nicht klar genug zum Ausdruck, weshalb sich Österreich gegen den Vorschlag der finnischen Präsidentschaft ausgesprochen hat. 

Mitgliedstaaten fordern ein 8. Umweltaktionsprogramm 

In der Europäischen Union sind eine verbesserte Umweltqualität, höhere Umweltstandards sowie der Schutz des Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürgerinnen wichtige Ziele der Umweltpolitik. Ein bedeutendes Instrument zur Umsetzung sind die Umweltaktionsprogramme. Die Diskussionen zu einem zukünftigen 8.Umweltaktionsprogramm wurden unter österreichischem EU Ratsvorsitzes gestartet, nun soll der Rahmen für die künftige EU-Umweltpolitik vorgegeben werden. Die Vorlage eines 8. Umweltaktionsprogrammes liegt an der neuen Europäischen Kommission. Die von den Umweltministerinnen und –ministern gesetzten Schwerpunkte geben jedoch eine klare Linie für notwendige gesetzliche Maßnahmen der Umwelt- und Klimapolitik auf EU-Ebene bis 2030 vor. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sind sich darüber einig, dass in Zukunft eine bessere Verknüpfung der einzelnen Umweltbereiche im Sinne eines systemischen Ansatzes erreicht werden soll.  

Zukunft der Kreislaufwirtschaft 

Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kreislaufwirtschaft annehmen, welche die fortlaufende Bedeutung des Themas unterstreichen und zukünftige Impulse herausarbeiten werden. Die Schlussfolgerungen basieren auf den Erkenntnissen des EK-Berichtes zur Umsetzung des aktuellen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft (2015-2020), welcher ein positives Bild über die ersten ca. 50 umgesetzten oder auf Schiene gebrachten Aktionen zeichnet. Zu den positiven Beispielen zählt beispielsweise die Einwegplastik-Richtlinie, welche 2018 erfolgreich unter österreichischem EU Ratsvorsitz fertig verhandelt wurde. Obwohl die EU damit bereits jetzt schon Vorreiter ist, zeigen die Schlussfolgerungen, dass es immer noch großen Handlungsbedarf bei der Vollendung der Kreislaufwirtschaft gibt. In Zukunft sollen dementsprechend u.a. verstärkt Initiativen in ressourcenintensive Sektoren wie Textilien oder auch bei Bau- und Abbruchmaterialien, bei Elektronikprodukten und bei Lebensmitteln am Programm stehen. Die Schlussfolgerungen des Umweltrates werden für die neue Europäische Kommission und die Umsetzung ihrer Ankündigungen zur Kreislaufwirtschaft im Rahmen des European Green Deal sein. „Europa ist im Bereich Kreislaufwirtschaft bereits auf einem guten Weg. In Zukunft muss die Kreislaufwirtschaft jedoch nicht nur in der EU, sondern weltweit gestärkt werden. Dabei wird die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung unsere Leitlinie sein“, so Nachhaltigkeitsministerin Patek abschließend.

Veröffentlicht am 04.10.2019

Kontakt

Michael Strasser Pressesprecher der Bundesministerin