Ende der Begutachtung der Novelle zur Tierhalterhaftung

Nach Ende der Begutachtungsfrist wurde die Novelle im Ministerrat beschlossen und dem Parlament für den weiteren Prozess zugewiesen.

Der tragische Zwischenfall mit einer Kuh und das Urteil in erster Instanz am Landesgericht Innsbruck haben zu Verunsicherung bei Bauern und Almbesuchern geführt.

Angst vor Rechtsunsicherheit darf nicht zwischen unseren Alm-Bauern und Touristen stehen. Darum hat die Bundesregierung rasch gehandelt und den Aktionsplan für sichere Almen umgesetzt.

Ein Teil von diesem Paket ist eine gesetzliche Präzisierung für mehr Sicherheit auf Österreichs Almen und Weiden. Dazu wurde eine Gesetzesänderung  in Begutachtung geschickt, die einen neuen Absatz im § 1320 des ABGB enthält, mit dem das Haftungsrecht geändert wird. Nach Ende der Begutachtungsfrist wurde diese Maßnahme im Ministerrat beschlossen und dem Parlament für den weiteren Prozess zugewiesen.

„Wir nehmen Besucher von Almen stark in die Eigenverantwortung und schaffen gleichzeitig Rechtssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Mit der Präzisierung der Gesetzeslage schaffen wir einen einheitlichen Rahmen für das Verhalten auf Österreichs Almen und Weiden, auf den sich Personen, Behörden und Gerichte direkt beziehen können“, erklärt Köstinger.

Das Gesetz soll Mitte Juli in Kraft treten.

Parallel zur Gesetzesänderung wurden auch die weiteren Punkte des Aktionsplans umgestezt:

  • 10 Verhaltensregeln für Alm-Besucher
  • Standard für die Alm- und Weidewirtschaft
  • Prüfung von Versicherungsmöglichkeiten durch die Landwirtschaftskammer Österreich

Weitere Informationen, ein Erklär-Video, der Folder mit den 10 Verhaltensregeln, der Standard für die Almwirtschaft wie auch Warntafeln stehen unter www.sichere-almen.at zur Verfügung.

Veröffentlicht am 15.05.2019, Kabinett der Bundesministerin