Mobile Anlagen-Verordnung

Mobile Behandlungsanlagen, die in der Verordnung über mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen genannt werden, sind gemäß § 52 AWG 2002 genehmigungspflichtig.

Übergangsbestimmungen:

 
Gemäß § 77 Abs. 1 Z 10 AWG 2002 gelten Genehmigungen mobiler Anlagen nach den landesrechtlichen Vorschriften (dh. nach dem Wiener oder Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz) als Genehmigung nach § 52 AWG. Weiters gilt eine mobile Behandlungsanlage als genehmigt, wenn in einer Erlaubnis gemäß § 15 AWG 1990 Auflagen hinsichtlich der mobilen Anlage (§ 15 Abs. 4a AWG 1990) erteilt wurden.

Sonstige mobile Behandlungsanlagen, die am 2. November 2002 betrieben werden, können bis zur rechtskräftigen Entscheidung im bisherigen Umfang weiterbetrieben werden, wenn der Inhaber der mobilen Behandlungsanlage bis zum 2. Februar 2003 einen Genehmigungsantrag stellt.

Am 2. November 2002 anhängige Verfahren für mobile Behandlungsanlagen sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften abzuschließen.

Die Verordnung ist mit 18. Dezember 2002 in Kraft getreten.

Veröffentlicht am 13.10.2014, Abfall- und Altlastenrecht (Abteilung V/2)