Grenzgebietsabkommen Österreich - Deutschland / Inkrafttreten: 1. Juli 2009

Am 1. Juli 2009 ist das Abkommen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen, BGBl. III 2009/72, in Kraft getreten.

Mit diesem bilateralen Abkommen werden Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens für bestimmte notifizierungspflichtige grenzüberschreitende Abfallverbringungen im Grenzgebiet von Österreich bzw Deutschland festgelegt.
 
Den Abkommenstext sowie das Bundesgesetzblatt III. 2009/72 finden Sie im Anhang.
 

Veröffentlicht am 07.03.2019, Betriebliches Abfallrecht, Abfallvermeidung und -kontrolle (Abteilung V/1)