Verbringung von Abfällen der Grünen Abfallliste sowie Formulare gemäß Anhang VII

Für die Verbringung von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung innerhalb der EU sowie in die EU (Ausnahmen siehe Merkblatt) ist keine Notifizierung erforderlich.

 

 

 

Es ist lediglich das Formular gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV auszufüllen und bei jedem Transport mitzuführen.

Ein Vertrag im Sinne von Art. 18 Abs. 2 ist vor Beginn der Verbringung abzuschließen.
 Bei der Ausfuhr von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 661/2011 der Kommission vom 8. Juli 2011, anzuwenden.
 
Bei der Ausfuhr von Abfällen des Anhangs III oder IIIA zur Verwertung in OECD-Staaten sowie in Nicht-OECD-Staaten, die kein Kontrollverfahren vorsehen, ist ebenfalls lediglich das Formular gemäß Anhang VII zu verwenden.
 
 
Im Anhang finden Sie:
 
 

  • Muster Vertrag Grün,
  • Muster Vertrag Grün Ausfuhr in Nicht-OECD,
  • Muster zusätzlicher Vertrag Grün,
  • Anhang VII - Formular - Grüne Liste
    geändert mit Verordnung (EG) Nr. 255/2013 der
    Kommission vom 20. März 2013
  • Staatenliste gemäß Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 idgF
Veröffentlicht am 07.03.2019, Betriebliches Abfallrecht, Abfallvermeidung und -kontrolle (Abteilung V/1)