Ausstufungsanzeigen

In Zusammenhang mit Ausstufungsanzeigen werden DSGVO-relevante Daten vom BMNT erfasst.

Das BMNT verarbeitet die in der Ausstufungsanzeige oder im Gutachten der befugten Fachanstalt bekannt gegebenen und nach § 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, den §§ 5 bis 7 der Festsetzungsverordnung 1997 und der Deponieverordnung 2008 relevanten Ausstufungsdaten zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zur Beschleunigung und Vereinfachung der aktenmäßigen Erledigung sowie zu statistischen Zwecken (letzteres anonymisiert).

Die Verarbeitung ist für die gesetzmäßige Vollziehung im Rahmen von Ausstufungsanzeigen erforderlich.

Die personenbezogenen Daten werden spätestens 30 Jahre nach der letzten Änderung des Datensatzes gelöscht.

 

Der Betroffene hat das Recht auf

  • Auskunft über die Daten und bestimmte weitere Informationen (Art. 15 DSGVO),
  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DSGVO) der gespeicherten, personenbezogenen Daten und
  • Widerspruch aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO).

 

Verantwortlicher:

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Stubenring 1, 1010 Wien

E-Mail-Adresse: office@bmnt.gv.at

 

Datenschutzbeauftragter:

E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter@bmnt.gv.at

Es besteht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. In Österreich ist dies die Österreichische Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at/).

 

Veröffentlicht am 19.06.2018, Abfallvermeidung, -verwertung und -beurteilung (Abteilung V/6)